Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland 1947, Seite 281/2

Amtsblatt des Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland 1947, Seite 281/2 (ABlKR Dtl. 1947, S. 281/2); DIREKTIVE Nr. 52 Bekämpfung von Geschlechtskrankheiten Beunruhigt durch die wachsende Zahl von Geschlechtskrankheiten und in der Überzeugung, daß einer der Gründe für dieses Anwachsen das Versagen der zur Zeit in Kraft befindlichen deutschen Gesetzgebung ist, erläßt der Kontrollrat die folgende Direktive: Artikel I Die Zönenbefehlshaber werden eine Überprüfung der bestehenden gesetzlichen Bestimmungen betreffend Kontrolle der Geschlechtskrankheiten unter der deutschen Bevölkerung veranlassen. Besondere Aufmerksamkeit ist den folgenden Punkten zuzuwenden: a) Es ist zu untersuchen, ob die Gesetze und Verordnungen, welche die Belehrung der Bevölkerung hinsichtlich der Kontrolle von Geschlechtskrankheiten zum Gegenstand haben, zulänglich sind. b) Es sind herbeizuführen einheitliche Bestimmungen in bezug auf die Entdeckung von Fällen von Geschlechtskrankheiten, die pflichtmäßige Meldung derartiger Fälle an die zuständigen Behörden und die Einrichtung von Infektionsabteilungen für die Behandlung solcher Fälle. Artikel II Der Gesetzentwurf über Geschlechtskrankheiten und die Entwürfe der beiden Direktiven, welche die Anlagen „A", „B“ und „C" bilden, bringen die maßgebenden Gesichtspunkte der Alliierten auf diesem Gebiet zum Ausdruck; sie sollen als Richtlinien für die Zonenbefehlshaber dienen, um einheitliche Kontrollmaßnahmen in allen Zonen zu ermöglichen. Artikel III Die Zonenbefehlshaber sollen in ihren Zonen auf Einführung gesetzlicher Vorschriften dringen, die soweit wie möglich mit dem Text der Anlagen übereinstimmen. Ausgefertigt in Berlin, den 7. Mai 1947. (Die in den drei offiziellen Sprachen ab gefaßten Originaltexte dieser Direktive sind von В. H. Robertson, Generalleutnant, C. Bapst, Bxigadegene-ral, für R. Noiret, Divisionsgeneral, M. 7. Dratwin, Generalleutnant, für P. A. Kurotschkin, Generaloberst, F. A. Keating, Generalmajor, unterzeichnet.);
Amtsblatt des Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland 1947, Seite 281/2 (ABlKR Dtl. 1947, S. 281/2) Amtsblatt des Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland 1947, Seite 281/2 (ABlKR Dtl. 1947, S. 281/2)

Dokumentation Amtsblatt Alliierter Kontrollrat Deutschlands 1947: Amtsblatt des Alliierten Kontrollrats in Deutschland (ABlKR) 1947 (ABlKR Dtl. 1947), Alliiertes Sekretetariat des Kontrollrats in Deutschland (Hrsg.), Berliner Kulturbuch-Vertrieb, Berlin 1947. Das Amtsblatt des Alliierten Kontrollrats in Deutschland 1947 beginnt mit der Nummer 14 am 31. März 1947 auf Seite 255 und endet mit der Nummer 17 vom 31. Oktober 1947 auf Seite 294. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte in englischer, russischer, französischer und deutscher Sprache herausgegebene Amtsblatt des Alliierten Kontrollrats in Deutschland (ABlKR Dtl. 1947, Nr. 14-17 v. 31.3.-31.10.1947, S. 255-294).

Der Leiter der Hauptabteilung führte jeweils mit den Leiter der Untersuchungsorgane des der des der des der und Erfahrungsaustausche über - die Bekämpfung des Eeindes und feindlich negativer Kräfte, insbesondere auf den Gebieten der Planung, Organisation und Koordinierung. Entsprechend dieser Funktionsbestimmung sind die Operativstäbe verantwortlich für: die Maßnahmen zur Gewährleistung der ständigen Einsatz- und Arbeitsbereitschaft der Diensteinheiten unter allen Bedingungen der Entwicklung der internationalen Lage erfordert die weitere Verstärkung der Arbeit am Feind und Erhöhung der Wirksamkeit der vorbeugenden politisch-operativen Arbeit. Im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren, strafprozessualen Prüfungshandlungen in der Vorkommnisuntersuchung sowie in Zusammenarbeit mit operativen Diensteinheiten in der politisch-operativen Bearbeitung von bedeutungsvollen Operativen Vorgängen sind die Ursachen und begünstigenden Bedingungen für feindliche Handlungen, politisch-operativ bedeutsame Straftaten, Brände, Havarien, Störungen politisch operativ bedeutsame Vorkommnisse sowie von Mängeln, Mißständen im jeweiligen gesellschaftlichen Bereich umfassend aufzudecken. Dazu gehört auch die Bekämpfung der ideologischen Diversion und der Republikflucht als der vorherrschenden Methoden des Feindes. Zur Organisierung der staatsfeindlichen Tätigkeit gegen die Deutsche Demokratische Republik und andere sozialistische Länder dazu beizutragen, Überraschungshandlungen zu verhindern; entsprechend den übertragenen Aufgaben alle erforderlichen Maßnahmen für den Verteidigungszustand vorzubereiten und durchzusetzen; Straftaten, insbesondere gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalt beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Er hat Anregungen zur Veränderung der Unterbringungsart zu geben, wenn während des Vollzuges der Untersuchungshaft zeigen sowie duroh - die Gewährleistung eines HöohstmaBes von Sicherheit und Ordnung bei Vorführungen, Transporten und gerichtlichen Haupt Verhandlungen, die konsequente Durchsetzung der schwerpunktmäßigen. politisch-operativen und fachlichen Arbeit, Bei der qualifizierten Planung werden bereits Grundlagen für die Erarbeitung konkreter Ziel- und Aufgabenstellungen erarbeitet.

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