Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland 1947, Seite 280/1

Amtsblatt des Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland 1947, Seite 280/1 (ABlKR Dtl. 1947, S. 280/1); 5. Direktiven können erlassen werden, um grundsätzliche Richtlinien oder verwaltungsmäßige Entscheidungen des Kontrollrats bekanntzugeben.; Direktiven sind nicht bindend für die deutsche Bevölkerung in ihrer Gesamtheit, sondern nur für diejenigen Personen, an die sie gerichtet sind. 6. Unterzeichnung von Akten des Kontrollrats: a) Proklamationen und Gesetze werden von den Mitgliedern des Kontrollrats unterzeichnet. b) Befehle werden von den Mitgliedern des Kontrollrats beziehungsweise des Koordina-: tionsausschusses unterzeichnet. c) Direktiven werden von den Mitgliedern des Koordinationsausschusses unterzeichnet. d) Bei Abwesenheit eines Mitgliedes des Kontrollrats beziehungsweise des Koordinationsausschusses kann sein Stellvertreter für ihn' unterzeichnen. I Л 7. Jede Entscheidung des Kontrollrats trägt die; Überschrift „Kontrollrat". Entscheidungen des Kon-, trollrats sind zu bezeichnen als „Proklamation", „Gesetz", „Befehl", „Direktive" oder „genehmigtes Dokument", unter Beifügung der laufenden Nummer und des Titels, der tunlichst kurz zu fassen ist. Akte der Gesetzgebung müssen am Schluß den Zeitpunkt des Inkrafttretens angeben. 8. Der Hauptsekretär oder ein von ihm bevollmächtigter Stellvertreter kann die Richtigkeit von Abschriften einer Proklamation, eines Gesetzes, eines Befehls, einer Direktive oder eines genehmigten Dokuments beglaubigen, eine so beglaubigte Abschrift erteilen und ferner einen Auszug aus dem Protokoll der Sitzung, in welcher der Text ganz oder teilweise genehmigt wurde, in beglaubigter Abschrift hersteilen. 9. Direktive Nr. 10 des Kontrollrats vom 22. September 1945 wird hiermit aufgehoben. Sie wird durch diese Direktive ersetzt. Diese Direktive tritt am 1. Mai 1947 in Kraft. Ausgefertigt in Berlin, den 29. April 1947. (Die in den drei ofiziellen Sprachen abgefaßten Originaltexte dieser Direktive sind von F. A. Keating, Generalmajor; N. C. D. Brownjohn, Generalmajor, für В. H. Robertson, Generalleutnant; R. Noiret, Divisionsgeneral, und P. A. Kurotschkin, Generaloberst; unterzeichnet.);
Amtsblatt des Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland 1947, Seite 280/1 (ABlKR Dtl. 1947, S. 280/1) Amtsblatt des Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland 1947, Seite 280/1 (ABlKR Dtl. 1947, S. 280/1)

Dokumentation: Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland (ABlKR) 1947 (ABlKR Dtl. 1947), Alliiertes Sekretetariat des Kontrollrats in Deutschland (Hrsg.), Berliner Kulturbuch-Vertrieb, Berlin 1947. Das Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland 1947 beginnt mit der Nummer 14 am 31. März 1947 auf Seite 255 und endet mit der Nummer 17 vom 31. Oktober 1947 auf Seite 294. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte in englischer, russischer, französischer und deutscher Sprache herausgegebene Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland (ABlKR Dtl. 1947, Nr. 14-17 v. 31.3.-31.10.1947, S. 255-294).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit und die damit erlassenen Ordnungs- und Verhaltens-regeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstatt Staatssicherheit - Hausordnung - die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel des Wach- und Sicherungsdienstes der Abteilung Dem Wachschichtleiter sind die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen ergebenen Aufgabenstellung, Der politisch-operative Wach- und Sicherungsdienst beim Vollzug der Untersuchungshaft Bestimmungen für die operative Durchführung und Organisation des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung und seines Stellvertreters, den besonderen Postenanweisungen und der - Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft heißt es im Punkt : Der Verhaftete kann zeitweilig dem Untersuchungsorgan zur Durchführung vor Ermittlungshandlungen übergeben werden.

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