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Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland 1947, Seite 276/2

Amtsblatt des Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland 1947, Seite 276/2 (ABlKR Dtl. 1947, S. 276/2); A r t і к e 1 IV Die Übertragung von Vermögenswerten gemäß Artikel II und III erfolgt kostenfrei, indessen können die Zonenbefehlshaber nach ihrem Ermessen verlangen, daß der Erwerber die Schulden ganz oder teilweise bezahlt oder übernimmt und für jeden Wertzuwachs der Vermögenswerte Zahlung leistet oder Haftung übernimmt nach den gleichen' Grundsätzen, die für Vermögenswerte 'gelten, die innerhalb Deutschlands der Rückerstattung an Opfer nationalsozialistischer Verfolgung unterliegen. Artikel V 1. Das Eigentum an Vermögenswerten, die weder der Verfügung oder dem Gebrauch gemäß Artikel VIII noch der Rückerstattung oder Übertragung auf Grund der Bestimmungen der Artikel II und III dieser Direktive unterliegen, oder deren Erwerb' von den in Artikel II und III bezeichneten Organisationen abgelehnt wird, ist durch den Zonenbefehlshaber im Namen der Alliierten Kontroll-behörde der Regierung des Landes oder der Provinz zu übertragen, wo sich die Vermögenswerte befinden. 2. Die Regierung eines Landes oder einer Provinz kann die Vermögenswerte in eigener Verwaltung behalten und gebrauchen oder ihren Gebrauch an Kreise, Bezirke oder Gemeinden ihres Verwal-tungsbereiches übertragen. Der Gebrauch der Ver-"-mögenswerte muß innerhalb des Aufgabenkreises * des Berechtigten oder seines Rechtsnachfolgers liegen und der Gebrauch darf nicht nach dem Dafürhalten des Zonenbefehlshabers ein unangemessener sein. 3. Die Regierung des Landes oder der Provinz, wo sich die Vermögenswerte befinden, hat gemäß dieser Direktive und gemäß den Anordnungen des Zonenbefehlshabers alle Vermögenswerte, die nicht gemäß Absatz 2 dieses Artikels verwaltet oder benutzt werden, zu verkaufen. Der Reinerlös derartiger Verkäufe muß im Haushaltsplan des betreffenden Landes oder der betreffenden Provinz erscheinen. 4. Die Regierung eines Landes oder einer Provinz bleibt ohne Rücksicht darauf, ob sie die Vermögenswerte gemäß den Bestimmungen dieses/ Artikels in eigener Verwaltung behält, überträgt oder verkauft, dafür verantwortlich, daß diese Vermögenswerte nicht für einen Zweck verwendet werden, den der Zonenbefehlshaber für ungeeignet erachtet. 5. Jegliche Haftung, und Belastung, die auf den gemäß diesem Artikel übertragenen Vermögenswerten ruht, gleichviel, ob sie vor oder nach der Beschlagnahme des Vermögens auf Grund des Kontrollratgesetzes Nr. 2 entstanden ist, geht bis zu einem Betrage, der den Wert der übertragenen Vermögenswerte nicht überstëigt, auf den Erwerber, Land oder Provinz, über. 276;
Amtsblatt des Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland 1947, Seite 276/2 (ABlKR Dtl. 1947, S. 276/2) Amtsblatt des Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland 1947, Seite 276/2 (ABlKR Dtl. 1947, S. 276/2)

Dokumentation Amtsblatt Alliierter Kontrollrat Deutschlands 1947: Amtsblatt des Alliierten Kontrollrats in Deutschland (ABlKR) 1947 (ABlKR Dtl. 1947), Alliiertes Sekretetariat des Kontrollrats in Deutschland (Hrsg.), Berliner Kulturbuch-Vertrieb, Berlin 1947. Das Amtsblatt des Alliierten Kontrollrats in Deutschland 1947 beginnt mit der Nummer 14 am 31. März 1947 auf Seite 255 und endet mit der Nummer 17 vom 31. Oktober 1947 auf Seite 294. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte in englischer, russischer, französischer und deutscher Sprache herausgegebene Amtsblatt des Alliierten Kontrollrats in Deutschland (ABlKR Dtl. 1947, Nr. 14-17 v. 31.3.-31.10.1947, S. 255-294).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und dem Untersuchungsorgan wird beispielsweise realisiert durch - regelmäßige Absprachen und Zusammenkünfte zwischen den Leitern der Abteilung und dem Untersuchungsorgan zwecks Informationsaustausch zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen inhaftierter Personen nas träge gemeinsam üijl uöh audex Schutz mid heitsorganen und der Justiz dafür Sorge, bei strikter Wahrung und in konsequenter Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit erfordert einheitliche Maßstäbe in der Anwend ung des sozialistischen Straf- und Strafverfahrensrechts bei der Einleitung, Bearbeitung und dem Abschluß von Ermittlungsverfahren.

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