Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland 1947, Seite 275/2

Amtsblatt des Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland 1947, Seite 275/2 (ABlKR Dtl. 1947, S. 275/2); 89 DIREKTIVE Nr. 50 Verfügung über Vermögenswerte, die den in der Kontroilratproklamation Nr. 2 und im Kontolliat-gesetz Nr. 2 aufgeführten Organisationen gehört haben. Gemäß Kontrollratproklamation Nr. 2f Abschnitt I, und Kontrollratgesetz Nr. 2 erläßt der Kontrollrat folgende Direktive: Artikel I über sämtliche in Deutschland befindlichen Vermögenswerte, die den in Abschnitt I der Kontroll-ratproklamation Nr. 2 und in Artikel I des Kontrollratgesetzes Nr. 2 und in dessen Anhang erwähnten nationalsozialistischen, militärischen und militärähnlichen Organisationen gehört haben, ist gemäß den Vorschriften dieser Direktive, vorbehaltlich' der Bestimmungen des Artikels IX, zu verfügen. Artikel II 1. Das Eigentum an Vermögenswerten, die nicht der Verfügung oder dem Gebrauch gemäß Artikel VIII unterliegen und vor ihrer Übertragung an eine der in Artikel I bezeichneten Organisationen einer Gewerkschaft, Genossenschaft, politischen Partei oder sonstigen demokratischen Organisation gehört haben, ist auf die betreffende Organisation zurückzuübertragen, vorausgesetzt, daß diese Organisation zugelassen und ihre Betätigung von dem zuständigen Zonenbefehlshaber genehmigt ist. 2. Falls eine Rückübertragung des Eigentums nicht möglich ist, weil keine gegenwärtig bestehende Organisation mit dem früheren Eigentümer völlig identisch ist, so ist das Eigentum an den Vermögenswerten einer oder mehreren neuen Organisationen zu übertragen, deren Ziele nach dem Dafürhalten des Zonenbefehlshabers denen der früheren Organisation ähnlich sind. A r t i к e 1 III Vermögenswerte, die nicht der Verfügung oder dem Gebrauch gemäß Artikel VIII unterliegen und die vordem Zwecken der Unterstützung, der Wohltätigkeit, religiösen oder humanitären Zwecken gedient haben, sind unter Wahrung ihrer ursprünglichen Zweckbestimmung zu verwenden oder zu gebrauchen, sofern dies demokratischen Grundsätzen éntspricht; solche Vermögenswerte sind derjenigen Organisation oder denjenigen Organisationen, denen sie früher gehört haben, oder einer oder mehreren neuen Organisationen zu übertragen, im letzteren Falle unter der Voraussetzung, daß der Zonenbefehlshaber zu der Feststellung gelangt, daß die Bestrebungen und Ziele der neuen Organisation oder Organisationen denen der früheren Organisation ähnlich sind und sich mit den Grundsätzen der Demokratisierung Deutschlands in Übereinstimmung befinden, oder sie sind unter den gleichen Bedingungen hinsichtlich Verfügung oder Gebrauch nach dem Ermessen des Zonenbefehlshabers den Ländern oder Provinzen zu übertragen. 275;
Amtsblatt des Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland 1947, Seite 275/2 (ABlKR Dtl. 1947, S. 275/2) Amtsblatt des Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland 1947, Seite 275/2 (ABlKR Dtl. 1947, S. 275/2)

Dokumentation Amtsblatt Alliierter Kontrollrat Deutschlands 1947: Amtsblatt des Alliierten Kontrollrats in Deutschland (ABlKR) 1947 (ABlKR Dtl. 1947), Alliiertes Sekretetariat des Kontrollrats in Deutschland (Hrsg.), Berliner Kulturbuch-Vertrieb, Berlin 1947. Das Amtsblatt des Alliierten Kontrollrats in Deutschland 1947 beginnt mit der Nummer 14 am 31. März 1947 auf Seite 255 und endet mit der Nummer 17 vom 31. Oktober 1947 auf Seite 294. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte in englischer, russischer, französischer und deutscher Sprache herausgegebene Amtsblatt des Alliierten Kontrollrats in Deutschland (ABlKR Dtl. 1947, Nr. 14-17 v. 31.3.-31.10.1947, S. 255-294).

Auf der Grundlage der Anweisung ist das aufgabenbezogene Zusammenwirken so zu realisieren und zu entwickeln! daß alle Beteiligten den erforaerliohen spezifischen Beitrag für eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der Inhaftierten in den Verwahrzellen der GTV. Das umfaßt insbesondere die ständige Beobachtung der Inhaftierten unter Beachtung der Mindestkontrollzeiten zur vorbeugenden Verhinderung von Ausbruchs- und Fluchtversuchen, Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewalthandlungen die enge kameradschaftliche Zusammenarbeit mit den zuständigen operativen Diensteinheiten Staatssicherheit ein zwingendes Erfordernis. Nur sie sind in der Lage, durch den Einsatz ihrer spezifischen operativen Kräfte, Mittel und Methoden. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zur Verwirklichung dieser Zielstellungen die sich für ihren Verantwortungsbereich ergebenden Aufgaben und Maßnahmen ausgehend von der generellen Aufgabenstellung der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativ interessanten Verbindungen, Kontakte, Fähigkeiten und Kenntnisse der planmäßig erkundet, entwickelt, dokumentiert und auf der Grundlage exakter Kontrollziele sind solche politisch-operativen Maßnahmen festzulegen und durchzuführen, die auf die Erarbeitung des Verdachtes auf eine staatsfeindliche Tätigkeit ausgerichtet sind. Bereits im Verlaufe der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens alles Notwendige qualitäts- und termingerecht zur Begründung des hinreichenden Tatverdachts erarbeitet wurde oder ob dieser nicht gege-. ben ist. Mit der Entscheidung über die G-rößenordnur. der Systeme im einzelnen spielen verschiedene Bedingungen eine Rolle. So zum Beispiel die Größe und Bedeutung des speziellen Sicherungsbereiches, die politisch-operativen Schwerpunkte, die Kompliziertheit der zu lösenden politisch-operativen Auf-Isgäben, den damit verbundenen Gefahren für den Schulz, die Konspiration. lind Sicherheit der von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung der ihm unterstellten Mitarbeiter zur Lösung aller Aufgaben im Raloraen der Linie - die Formung und EntjfidEluhg eines tschekistisehen Kanyko elltive.

 Arthur Schmidt  Datenschutzerklärung  Impressum 
Diese Seite benutzt Cookies. Mehr Informationen zum Datenschutz
X