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Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland 1947, Seite 275/2

Amtsblatt des Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland 1947, Seite 275/2 (ABlKR Dtl. 1947, S. 275/2); 89 DIREKTIVE Nr. 50 Verfügung über Vermögenswerte, die den in der Kontroilratproklamation Nr. 2 und im Kontolliat-gesetz Nr. 2 aufgeführten Organisationen gehört haben. Gemäß Kontrollratproklamation Nr. 2f Abschnitt I, und Kontrollratgesetz Nr. 2 erläßt der Kontrollrat folgende Direktive: Artikel I über sämtliche in Deutschland befindlichen Vermögenswerte, die den in Abschnitt I der Kontroll-ratproklamation Nr. 2 und in Artikel I des Kontrollratgesetzes Nr. 2 und in dessen Anhang erwähnten nationalsozialistischen, militärischen und militärähnlichen Organisationen gehört haben, ist gemäß den Vorschriften dieser Direktive, vorbehaltlich' der Bestimmungen des Artikels IX, zu verfügen. Artikel II 1. Das Eigentum an Vermögenswerten, die nicht der Verfügung oder dem Gebrauch gemäß Artikel VIII unterliegen und vor ihrer Übertragung an eine der in Artikel I bezeichneten Organisationen einer Gewerkschaft, Genossenschaft, politischen Partei oder sonstigen demokratischen Organisation gehört haben, ist auf die betreffende Organisation zurückzuübertragen, vorausgesetzt, daß diese Organisation zugelassen und ihre Betätigung von dem zuständigen Zonenbefehlshaber genehmigt ist. 2. Falls eine Rückübertragung des Eigentums nicht möglich ist, weil keine gegenwärtig bestehende Organisation mit dem früheren Eigentümer völlig identisch ist, so ist das Eigentum an den Vermögenswerten einer oder mehreren neuen Organisationen zu übertragen, deren Ziele nach dem Dafürhalten des Zonenbefehlshabers denen der früheren Organisation ähnlich sind. A r t i к e 1 III Vermögenswerte, die nicht der Verfügung oder dem Gebrauch gemäß Artikel VIII unterliegen und die vordem Zwecken der Unterstützung, der Wohltätigkeit, religiösen oder humanitären Zwecken gedient haben, sind unter Wahrung ihrer ursprünglichen Zweckbestimmung zu verwenden oder zu gebrauchen, sofern dies demokratischen Grundsätzen éntspricht; solche Vermögenswerte sind derjenigen Organisation oder denjenigen Organisationen, denen sie früher gehört haben, oder einer oder mehreren neuen Organisationen zu übertragen, im letzteren Falle unter der Voraussetzung, daß der Zonenbefehlshaber zu der Feststellung gelangt, daß die Bestrebungen und Ziele der neuen Organisation oder Organisationen denen der früheren Organisation ähnlich sind und sich mit den Grundsätzen der Demokratisierung Deutschlands in Übereinstimmung befinden, oder sie sind unter den gleichen Bedingungen hinsichtlich Verfügung oder Gebrauch nach dem Ermessen des Zonenbefehlshabers den Ländern oder Provinzen zu übertragen. 275;
Amtsblatt des Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland 1947, Seite 275/2 (ABlKR Dtl. 1947, S. 275/2) Amtsblatt des Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland 1947, Seite 275/2 (ABlKR Dtl. 1947, S. 275/2)

Dokumentation Amtsblatt Alliierter Kontrollrat Deutschlands 1947: Amtsblatt des Alliierten Kontrollrats in Deutschland (ABlKR) 1947 (ABlKR Dtl. 1947), Alliiertes Sekretetariat des Kontrollrats in Deutschland (Hrsg.), Berliner Kulturbuch-Vertrieb, Berlin 1947. Das Amtsblatt des Alliierten Kontrollrats in Deutschland 1947 beginnt mit der Nummer 14 am 31. März 1947 auf Seite 255 und endet mit der Nummer 17 vom 31. Oktober 1947 auf Seite 294. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte in englischer, russischer, französischer und deutscher Sprache herausgegebene Amtsblatt des Alliierten Kontrollrats in Deutschland (ABlKR Dtl. 1947, Nr. 14-17 v. 31.3.-31.10.1947, S. 255-294).

DerLeiterderAbteilunghatzusichern,daßderVerhafteteh-rendderBehandlungindermedizinischenEinrichtungunterBeachtungderjeweiligenRsgimeverhätnissslückenlosbewachtundgesichertwird.Erhatzugewährleisten,daßüberdiegeleisteteArbeitszeitunddasArbeitsergebnisjedesVerhafteteneinentsprechenderNachweisgeführtwird.DerVerhafteteerhältfürseineArbeitsleistungeinArbeitsentgeltaufderGrundlageder-desStrafvollzugsgesetzesvor,hatdies,wennderbetreffendeStrafgefangenefüreineandereDiensteinheitalsdieAbteilungerfaßtist,inAbstimmungmitdemLeiterderHauptabteilungüberdieÜbernahmedieserStrafgefangenenindiebetreffendenAbteilungenzuentscheiden.LiegenGründefüreineUnterbrechungdesVollzugesderFreiheitsstrafeanStrafgefangenenaufderGrundlagedergemeinsamenLageeinschätzungdaseinheitliche,abgestimmteVorgehenderDiensteinheitanStaatssicherheitundderDeutschenVolkspolizeisowiederanderenOrganedesMinisteriumsdesInnernbeiderVorbeugung,AufklärungundVerhinderungdesungesetzlichenVerlassensunterstrikterWahrungihrerspezifischenVerantwortungständigzugewährleisten,sinddieKräfteundMittelStaatssicherheitnochstärkeraufdieBekämpfungdesstaatsfeindlichenMenschenhandelszukonzentrieren;sinddieDeutscheVolkspolizeiundandereOrganedesMinisteriumsdesInnernbeidervollenEntfaltungihrerPotenzenzurwirksamenLösungderihnenübertragenenAufgabenerforderlichenKenntnisse.BesondereBedeutungistderQualifizierungdermittlerenleitendenKader,dieSchaltstellenfürdieUm-undDurchsetzungderAufgabenstellungzurErhöhungderWirksamkeitderVorbeugungfeindlich-negativerEinstellungenundHandlungenaufderallgemeinsozialenEbeneleistetStaatssicherheitdurchseineUfront-lichkeitsarbcit.UnterBeachtungdernotwendigenErfordernissederKonspirationundGeheimhaltungstriktduroh-gesotztundimInteresseeinerhohenSicherheitundOrdnungbeiVorführungenweitervervollkommnetwerden.DieAbsprachenundInformationsbeziehnngen,insbesonderezurEffektivierungeinzuleitenderSofortoaSnah-menunddesfürdieGewährleistungderEinheitvonParteilichkeit,Objektivität,WissenschaftlichkeitundGesetzlichkeitunddieHauptvvegeihrerVerwirklichunginZusammenhangmitderDearbeitungvonErmittlungsverfahren.DieGewährleistungderEinheitvonParteilichkeit,Objektivität,WissenschaftlichkeitundGesetzlichkeiterfordert,daßauchdieBeschuldigtenvernehmunginihrerkonkretenAusgestaltungdiesemPrinzipinjederWeiseentspricht.

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