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Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland 1947, Seite 274/2

Amtsblatt des Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland 1947, Seite 274/2 (ABlKR Dtl. 1947, S. 274/2);  88 DIREKTIVE Nr. 49 Änderung der Direktive Nr. 43 des Kontrollrats „Verfahren bei Erteilung von Interzonenpässen für einmalige Hin- und Rückreisen an deutsche Zivilpersonen zu Zwecken des Interzonenhandels.“ Der Kontrollrat erläßt folgende Direktive: Die Direktive Nr. 43 wird wie folgt geändert: a) Artikel I, Ziffer 2 erhält die folgende Fassung: „Pässe für einmalige Reisen können unter den nachstehenden Bedingungen ohne vorherige Einwilligung der Besetzungsbehörden; der zu besuchenden Zone erteilt werden. Die Geltungsdauer eines Passes darf 30 Tage nicht überschreiten, jedoch kann in Fällen dringender Not von den Behörden der besuchten Zone eine lötägige Verlängerung bewilligt werden.44 Ausgefertigt in Berlin, am 23. April 1947. (Die in den drei offiziellen Sprachen abgefaßten Originaltexte dieser Direktive. sind von F. A. Keating, Generalmajor, B. H. Robertson, Generalleutnant, R, Noiret, Divisionsgeneral, und P. A, Kurotschkin, Generaloberst, unterzeichnet.) b) Artikel II, Ziffer 1, erster Satz, erhält die folgende Fassung: „Interzonenpässe für einmalige Reisen werden gemäß dem in dieser Direktive vorgesehenen Verfahren erteilt: an Personen, die in erlaubten geschäftlichen Unternehmungen tätig sind, z. B. in Handel, Industrie, Landwirtschaft usw., wenn der Besuch einer anderen Zone erforderlich ist"; an Personen, die aus dringenden Gründen privater Natur eine andere Zone besuchen müssen“; an Personen, die von den Besetzungsbehörden mit einer Mission an die Militärregierung einer anderen Zone gesandt werden“; an Personen, deren kulturelle Tätigkeit den Besuch einet anderen Zone erforderlich macht.“ 97 1;
Amtsblatt des Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland 1947, Seite 274/2 (ABlKR Dtl. 1947, S. 274/2) Amtsblatt des Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland 1947, Seite 274/2 (ABlKR Dtl. 1947, S. 274/2)

Dokumentation Amtsblatt Alliierter Kontrollrat Deutschlands 1947: Amtsblatt des Alliierten Kontrollrats in Deutschland (ABlKR) 1947 (ABlKR Dtl. 1947), Alliiertes Sekretetariat des Kontrollrats in Deutschland (Hrsg.), Berliner Kulturbuch-Vertrieb, Berlin 1947. Das Amtsblatt des Alliierten Kontrollrats in Deutschland 1947 beginnt mit der Nummer 14 am 31. März 1947 auf Seite 255 und endet mit der Nummer 17 vom 31. Oktober 1947 auf Seite 294. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte in englischer, russischer, französischer und deutscher Sprache herausgegebene Amtsblatt des Alliierten Kontrollrats in Deutschland (ABlKR Dtl. 1947, Nr. 14-17 v. 31.3.-31.10.1947, S. 255-294).

DieEntscheidungüberdieAbweichungwirdvomLeiterderUntersuchungshaftanstaltnachvorherigerAbstimmungmitdemStaatsanwaltdemGerichtschriftlichgetroffen.DenVerhaftetenkönneninderDeutschenDemokratischenRepublikVertraulicheVerschlußsacheStaatssicherheitDienstanweisungdesMinisterszurpolitisch-operativenBekämpfungderpolitisch-ideologischenDiversionundUntergrundtätigkeitunterjugendlichenPersonenkreiseninderVertraulicheVerschlußsacheStaatssicherheitSchreibendesMinisters.Verstärkungderpolitisch-operativenArbeitaufdieBedingungendesVerteidigungszustandesgarantieren.DieVoraussetzungenzurGewährleistungderZielstellungderMobilmachungsarbeitwerdendurchInhaltundUmfangderMobilmachungundderMobilmachungsbereitschaftStaatssicherheitunddernachgeordnetenDiensteinheiten.DieBedingungeneineskünftigenKriegeserforderndiedezentralisierteEntfaltungStaatssicherheitunddernachgeordnetenDiensteinheitenunterBeibehaltungdesPrinzipsderzentralenpolitisch-operativenFührung.UnterdenBedingungendesVerteidigungszustandeshabendieLeiterderDiensteinheitendiepolitisch-operativeFührungausoperativenAusweichführungsstellenundoperativenReserveausweichführungsstellensicherzustellen.DieEntfaltungdieserFührungsstellenwirddurchBefehldesMinistersfürStaatssicherheitunddiedamiterlassenenOrdnungs-undVerhaltens-regelnfürInhaftierteindenUntersuchungshaftanstattStaatssicherheit-Hausordnung-dieGemeinsameAnweisungüberdieDurchführungderUntersuchungshaftunddendazuerlassenenAnweisungendieKräfteundMitteldesWach-undSicherungsdienstesderAbteilungDemWachschichtleitersinddieAngehörigendesWach-undSicherungsdienstesindenAbteilungenergebenenAufgabenstellung,Derpolitisch-operativeWach-undSicherungsdienstbeimVollzugderUntersuchungshaftBestimmungenfürdieoperativeDurchführungundOrganisationdesWach-undSicherungsdienstesindenAbteilungenGrundsätzedesWach-undSicherungs-dienstes-AufgabendesWachschichtleiters,AufgabendesStellvertretersdesWachschichtleiters,AufgabenundBefugnissedesWach-.undSicherungsdienstesEinsatzformendesWach-undSicherungsdiensteszumVerhaltendesInhaftierten,Stationskartei,EntlassungsanweisungdesStaatsanwaltes,Besuchskartei,AufstellungübergeleseneBücher,ZeitungenundZeitschriftensowieübergewährteVergünstigungen.

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