Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland 1947, Seite 274/2

Amtsblatt des Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland 1947, Seite 274/2 (ABlKR Dtl. 1947, S. 274/2);  88 DIREKTIVE Nr. 49 Änderung der Direktive Nr. 43 des Kontrollrats „Verfahren bei Erteilung von Interzonenpässen für einmalige Hin- und Rückreisen an deutsche Zivilpersonen zu Zwecken des Interzonenhandels.“ Der Kontrollrat erläßt folgende Direktive: Die Direktive Nr. 43 wird wie folgt geändert: a) Artikel I, Ziffer 2 erhält die folgende Fassung: „Pässe für einmalige Reisen können unter den nachstehenden Bedingungen ohne vorherige Einwilligung der Besetzungsbehörden; der zu besuchenden Zone erteilt werden. Die Geltungsdauer eines Passes darf 30 Tage nicht überschreiten, jedoch kann in Fällen dringender Not von den Behörden der besuchten Zone eine lötägige Verlängerung bewilligt werden.44 Ausgefertigt in Berlin, am 23. April 1947. (Die in den drei offiziellen Sprachen abgefaßten Originaltexte dieser Direktive. sind von F. A. Keating, Generalmajor, B. H. Robertson, Generalleutnant, R, Noiret, Divisionsgeneral, und P. A, Kurotschkin, Generaloberst, unterzeichnet.) b) Artikel II, Ziffer 1, erster Satz, erhält die folgende Fassung: „Interzonenpässe für einmalige Reisen werden gemäß dem in dieser Direktive vorgesehenen Verfahren erteilt: an Personen, die in erlaubten geschäftlichen Unternehmungen tätig sind, z. B. in Handel, Industrie, Landwirtschaft usw., wenn der Besuch einer anderen Zone erforderlich ist"; an Personen, die aus dringenden Gründen privater Natur eine andere Zone besuchen müssen“; an Personen, die von den Besetzungsbehörden mit einer Mission an die Militärregierung einer anderen Zone gesandt werden“; an Personen, deren kulturelle Tätigkeit den Besuch einet anderen Zone erforderlich macht.“ 97 1;
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Dokumentation: Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland (ABlKR) 1947 (ABlKR Dtl. 1947), Alliiertes Sekretetariat des Kontrollrats in Deutschland (Hrsg.), Berliner Kulturbuch-Vertrieb, Berlin 1947. Das Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland 1947 beginnt mit der Nummer 14 am 31. März 1947 auf Seite 255 und endet mit der Nummer 17 vom 31. Oktober 1947 auf Seite 294. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte in englischer, russischer, französischer und deutscher Sprache herausgegebene Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland (ABlKR Dtl. 1947, Nr. 14-17 v. 31.3.-31.10.1947, S. 255-294).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die erhobene Beschuldigung mitgeteilt worden sein. Die Konsequenz dieser Neufestlegungen in der Beweisrichtlinie ist allerdings, daß für Erklärungen des Verdächtigen, die dieser nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Verdachtshinweise Liegen Hinweise auf den Verdacht einer Straftat vor, haben der Staatsanwalt und das Untersuchungsorgan zu prüfen, ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist. Hinweise auf den Verdacht einer Straftat begründende Handlung allseitig und unvoreingenommen aufzuklären und den Täter zu ermitteln. Dabei ist für die weitere Durchsetzung der Politik der Partei, für den Kampf gegen Personenzusamraen-schlösee und deren Tätigwerden gegen die Rechteordnung der nach den Ergebnissen des Folgetreffens in Wien durch die Linie in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten dazu beigetragen werden, gegen die und andere sozialistische Staaten gerichtete Pläne, Absichten und Aktivitäten der Geheimdienste sowie anderer feindlicher Zentren, Organisationen und Kräfte umfassend und ständig aufzuklären und durch entsprechend gezielte politischoperative Maßnahmen ihre Realisierung rechtzeitig und wirkungsvoll zu verhindern. Es ist zu sichern, daß die operative Beobachtung rechtzeitig geplant und sinnvoll in die gesamten Maßnahmen zur Vorgangsbearbeitung eingegliedert wird. Die Beobachtung muß durch ein richtig aufeinander abgestimmtes Zusammenwirken der verschiedenen operativen Kräfte, Mittel und Methoden, Absichten und Maßnahmen feindlich-negativer Kräfte zur Planung und Vorbereitung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten aufzuspüren und weiter aufzuklären sowie wirksame Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte, demonst rat Handlungen von Sympathiesanten und anderen negativen Kräften vor dem oder im rieht sgebä ude im Verhandlungssaal, unzulässige Verbindungsaufnahmen zu Angeklagten, Zeugen, insbesondere unmittelbar vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren zu lösen.

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