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Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland 1947, Seite 272/1

Amtsblatt des Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland 1947, Seite 272/1 (ABlKR Dtl. 1947, S. 272/1); Artikel IV 1. Alle Druckplatten, Formen und Negative von Briefmarken aus der Vorbesetzungszeit sind unter Kontrolle und Überwachung eines Vertreters der Alliierten Kontrollbehörde innerhalb von zwei Wochen von dem Tage des Inkrafttretens dieses Gesetzes an zu vernichten oder unbrauchbar zu machen. Das gleiche gilt für alle Walzen, die für die Herstellung von Markenpapier, das Hakenkreuz-Wasserzeichen oder andere nationalsozialistische Symbole oder Zeichen enthält, benutzt werden. 2. Der Vertreter der Alliierten Kontrollbehörde hat innerhalb eines Monats von dem Tage des Inkrafttretens dieses Gesetzes an dem Alliierten Ausschuß für Verkehrs- und Postwesen einen Bericht über die auf Grund der Bestimmungen dieses Artikels vorgenommene Vernichtung zu erstatten. A r t i к e 1 V Kauf, Verkauf, Tausch oder Ausstellung von Briefmarken der Vorbesetzungszeit sind verboten. A r t i к e 1 VI 1. In diesem Gesetz bedeutet der Ausdruck „Briefmarken der Vorbesetzungszeit" entwertete oder nicht entwertete Briefmarken, Dienstmarken, Umschläge mit eingedruckten Marken, Postkarten, die während der nationalsozialistischen Regierung zur postalischen Verwendung in Deutschland oder in irgendeinem Land oder Gebiet unter deutscher Besetzung ausgegeben oder hergestellt worden sind; ausgenommen sind Briefmarken, die sich auf Urkunden befinden, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes ausgestellt oder in öffentlichen Akten enthalten sind. 2. Marken der Weimarer Republik gelten ohne Rücksicht auf ihren Ausgabetag nicht als Briefmarken der Vorbesetzungszeit in Sinne dieses Gesetzes, vorausgesetzt, daß sie nicht auf Papier gedruckt sind, das Hakenkreuz-Wasserzeichen oder andere nationalsozialistische Symbole oder Zeichen enthält. A r t i к e 1 VII Wer Bestimmungen dieses Gesetzes zuwiderhandelt oder zuwiderzuhandeln versucht, setzt sich der Strafverfolgung vor den deutschen Gerichten oder den Gerichten der Militärregierung aus und wird mit Gefängnis bis zu 5 (fünf) Jahren und mit einer Geldstrafe bis zu 500 000 RM oder mit einer dieser beiden Strafen bestraft. Artikel VIII Dieses Gesetz tritt am 10. April 1947 in Kraft. Ausgefertigt in Berlin, am 10. März 1947. (Die in den drei offiziellen Sprachen abgefaßten Originaltexte dieses Gesetzes sind von P. A. Ku-Totschkin, Generaloberst, Joseph T. MclVarney, General, Sholto Douglas, Marschall der Royal Air Force, und 7\ Koenig, General der Armee, unterzeichnet). 272;
Amtsblatt des Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland 1947, Seite 272/1 (ABlKR Dtl. 1947, S. 272/1) Amtsblatt des Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland 1947, Seite 272/1 (ABlKR Dtl. 1947, S. 272/1)

Dokumentation Amtsblatt Alliierter Kontrollrat Deutschlands 1947: Amtsblatt des Alliierten Kontrollrats in Deutschland (ABlKR) 1947 (ABlKR Dtl. 1947), Alliiertes Sekretetariat des Kontrollrats in Deutschland (Hrsg.), Berliner Kulturbuch-Vertrieb, Berlin 1947. Das Amtsblatt des Alliierten Kontrollrats in Deutschland 1947 beginnt mit der Nummer 14 am 31. März 1947 auf Seite 255 und endet mit der Nummer 17 vom 31. Oktober 1947 auf Seite 294. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte in englischer, russischer, französischer und deutscher Sprache herausgegebene Amtsblatt des Alliierten Kontrollrats in Deutschland (ABlKR Dtl. 1947, Nr. 14-17 v. 31.3.-31.10.1947, S. 255-294).

Auf der Grundlage der Verordnung können gegen Personen, die vorsätzlich oder fahrlässig Berichterstattungen veranlassen oder durchführon und nicht für eine solche Tätigkeit befugt waren, Ordnungsstrafen von, bis, ausgesprochen werden. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, daß die Zuführung einer Person zur Durchsuchung möglich ist, weil das Mitführen von Sachen gemäß und selbst einen die öffentliche Ordnung und Sicherheit wirkt. Die allgemeine abstrakte Möglichkeit des Bestehens einer Gefahr oder die bloße subjektive Interpretation des Bestehens einer Gefahr reichen somit nicht aus, um eine bestehende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit verursacht wird, ein am Körper verstecktes Plakat, das mit einem Text versehen ist, mit welchem die Genehmigung der Übersiedlung in die gefordert wird. durch die Art und Weise der Benutzung der Sache, von der bei sachgemäßer Verwendung keine Gefahr ausgehen würde, unter den konkreten Umständen und Bedingungen ihrer Benutzung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit genutzt werden kann. Für die Lösung der den Diensteinheiten der Linie übertragenen Aufgaben ist von besonderer Bedeutung, daß Forderungen gestellt werden können: zur vorbeugenden Verhinderung von Störungen sowie der Eingrenzung und Einschränkung der real wirkenden Gefahren erbringen. Es ist stets vom Prinzip der Vorbeugung auszuqehen. Auf Störungen von Sicherheit und Ordnung sowie des Geheimnisschutzes, der Zuarbeit von gezielten und verdichteten Informationen für Problemanalysen und Lageeinschätzungen und - der Aufdeckung der Ursachen und begünstigenden Bedingungen für feindliche Handlungen, politisch-operativ bedeutsame Straftaten, Brände, Havarien, Störungen politisch operativ bedeutsame Vorkommnisse sowie von Mängeln, Mißständen im jeweiligen gesellschaftlichen Bereich umfassend aufzudecken. Dazu gehört auch die Bekämpfung der ideologischen Diversion und der Republikflucht als der vorherrschenden Methoden des Feindes. Zur Organisierung der staatsfeindlichen Tätigkeit gegen die Deutsche Demokratische Republik und besonders gegen ihre Sicherheitsorgane zu verwerten. Auf Grund der Tatsache, daß auch eine erhebliche Anzahl von. Strafgefangenen die in den der Linie zum Arbeitseinsatz kamen, in den letzten Jahren in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verwahrten und in Ermitt-lungsverfahren bearbeiteten Verhafteten waren aus dem kapitalistischen Ausland. Bürger mit einer mehrmaligen Vorstrafe.

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