Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland 1947, Seite 271/1

Amtsblatt des Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland 1947, Seite 271/1 (ABlKR Dtl. 1947, S. 271/1); 86 GESETZ Nr. 48 Briefmarken der Vorbesetbungszeit Der Kontrollrat erläßt das folgende Gesetz: Artikel I 1. Alle Briefmarken der Vorbesetzungszeit in Postämtern, in Stellen, die Briefmarken für Rechnung der deutschen Postverwaltung verkaufen oder, in anderen Behörden sind an Postämter, die mindestens den Rang einer „Poststelle Y* haben, innerhalb von zehn Tagen von/ dem Tage des Inkrafttretens dieses Gesetzes an abzuliefern. 2. Diese Briefmarken sind von den deutschen Postbehörden unter der Kontrolle und Überwachung der Postbehörden der Militärregierung jeder Zone beziehungsweise in Berlin jedes Besetzungssektors innerhalb von fünf Tagen nach Ablauf deT für die Ablieferung gesetzten Frist einzusammeln und zu vernichten. Artikeln 1. Die deutschen Postbehörden jeder Zone beziehungsweise in Berlin jedes Besetzungssektors haben ein genaues Verzeichnis der gemäß den Bestimmungen des Artikels I dieses Gesetzes vernichteten. Briefmarken der Vorbesetzungszeit zu führen, dessen Richtigkeit sie zu bescheinigen haben. 2. Diese Behörden haben innerhalb eines Monats von dem Tage des Inkrafttretens dieses Gesetzes an der zuständigen Behörde der Militärregierung beziehungsweise in Berlin der Alliierten Kommandatura zwecks Übermittlung an'den Alliierten Ausschuß des Verkehrs- und Postwesens einen Bericht über die auf Grund der Bestimmungen des Artikels I dieses Gesetzes vorgenommene Vernichtung zu erstatten. Artikel III 7 1. Alle Briefmarken der Vorbesetzungszeit, die sich in der Berliner Staatsdruckerei oder in einer anderen an dem Druck solcher Briefmarken beteiligten Anstalt befinden, sind innerhalb von zwei Wochen von dem Tage des Inkrafttretens dieses Gesetzes an unter Kontrolle und Überwachung eines Vertreters der Alliierten Kontrollbehörde zu vernichten. 2. Die Leiter dieser Anstalten haben ein genaues Verzeichnis der so vernichteten Briefmarken der Vorbesetzungszeit zu führen, dessen Richtigkeit sie zu bescheinigen haben. Innerhalb eines Monats von dem Tage des Inkrafttretens dieses Gesetzes an haben sie an den Alliierten Ausschuß für Verkehrsund Postwesen einen Bericht über die auf Grund der Bestimmungen dieses Artikels vorgenommene Vernichtung zu erstatten. 971;
Amtsblatt des Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland 1947, Seite 271/1 (ABlKR Dtl. 1947, S. 271/1) Amtsblatt des Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland 1947, Seite 271/1 (ABlKR Dtl. 1947, S. 271/1)

Dokumentation: Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland (ABlKR) 1947 (ABlKR Dtl. 1947), Alliiertes Sekretetariat des Kontrollrats in Deutschland (Hrsg.), Berliner Kulturbuch-Vertrieb, Berlin 1947. Das Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland 1947 beginnt mit der Nummer 14 am 31. März 1947 auf Seite 255 und endet mit der Nummer 17 vom 31. Oktober 1947 auf Seite 294. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte in englischer, russischer, französischer und deutscher Sprache herausgegebene Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland (ABlKR Dtl. 1947, Nr. 14-17 v. 31.3.-31.10.1947, S. 255-294).

Die Leiter der Abteilungen den Bedarf an Strafgefan- genen für den spezifischenöjSÜeinsatz in den Abteilungen gemäß den Festlegungen der Ziffer dieses Befehls zu bestimmen und in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von Minuten den Besuch einer Person des unter Ziffer und aufgeführten Personenkreises zu empfangen. Die Leiter der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung und der Leiter der Abteilung über die Art der Unterbringung. Weisungen über die Art der Unterbringung, die nach Überzeugung des Leiters der Abteilung den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtung beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Weisungen, die gegen die sozialistische Gesetzlichkeit, gegen die Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung oder die Sicherheit und Ordnung in den Verantwortungsbereichen weiter erhöht hat und daß wesentliche Erfolge bei der vorbeugenden Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche erzielt werden konnten. Es wurden bedeutsame Informationen über Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit den anderen bewaffneten sowie den Rechtspflegeorganen ist es für die Angehörigen der Abteilung verpflichtende Aufgabe, auch in Zukunft jeden von der Parteiund Staatsführung übertragenen Auftrag zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und Ordnung zu läsen. Eine wesentliche operative Voraussetzung für die Durchsetzung und Sicherung desUntersuchungshaftvollzuges kommt der jeierzeit zuverlässigen Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes der Dienstobjekte Staatssicherheit - Ordnung Sicherheit Dienstobjekte - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit o? - Ordnung zur Organisierung und Durchführung des militärisch-operativen Wach- und Sicherüngsdien-stes im Staatssicherheit ahmenwacbdienstordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Arbeitsbereich Vollzug. Der Arbeitsbereich Vollzug umfaßt folgende Sachgebiete - Sachgebiet operativer Vollzug, Sachgebiet Effekten und Er kenn ungs dienst, Inhaftiertenvorführung.

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