Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland 1947, Seite 268/2

Amtsblatt des Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland 1947, Seite 268/2 (ABlKR Dtl. 1947, S. 268/2); ARTIKEL II Artikel V des Gesetzes Nr. 14 wird durch fol-# gende Bestimmungen ersetzt: Die Paragraphen 8 und 11 der Durchführungsbestimmungen vom 5. Juli 1935 zum Kraftfahrzeugsteuergesetz vom 23. März 1935 (RGB1. I Seite 875) und die Verordnung vom 17. Mai 1938, die bestimmten Kategorien von Kraftfahrzeugen Steuerbefreiungen gewährt, werden aufgehoben. ARTIKEL III 1. Die im Artikel I dieses Gesetzes angeführten Abänderungen der Steuersätze treten mit Wirkung vom 1. Januar 1947 in Kraft. 2. Ist die Kraftfahrzeugsteuer bereits für das laufende Jahr auf Grund der bisher geltenden gesetzlichen Vorschriften nach Sätzen entrichtet worden, die geringer sind als die in Artikel I dieses Gesetzes angeführten Steuersätze, so ist der Unterschied zwischen den bisherigen und den neuen Steuersätzen innerhalb von 30 Tagen nach Inkrafttreten dieses Gesetzes an die zuständige Steuerbehörde zu entrichten. ARTIKEL IV Dieses Gesetz tritt mit dem Tage seiner Verkündung in Kraft. Ausgefertigt in Berlin, den 31. März 1947. (Die in den drei offiziellen Sprachen abgefaßten Originaltexte dieses Gesetzes sind von M. 7. Dratwin, Generalleutnant, Frank A. Keating, Generalmajor, Sholto Douglas, Marschall der Royal Air Force, und R. Noiret, Generalmajor, unterzeichnet.) Obige Abschrift beglaubigt: Der Hauptsekretär des Kontrollrates gez.: N. D. KOSTENKO Oberstleutnant 268;
Amtsblatt des Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland 1947, Seite 268/2 (ABlKR Dtl. 1947, S. 268/2) Amtsblatt des Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland 1947, Seite 268/2 (ABlKR Dtl. 1947, S. 268/2)

Dokumentation Amtsblatt Alliierter Kontrollrat Deutschlands 1947: Amtsblatt des Alliierten Kontrollrats in Deutschland (ABlKR) 1947 (ABlKR Dtl. 1947), Alliiertes Sekretetariat des Kontrollrats in Deutschland (Hrsg.), Berliner Kulturbuch-Vertrieb, Berlin 1947. Das Amtsblatt des Alliierten Kontrollrats in Deutschland 1947 beginnt mit der Nummer 14 am 31. März 1947 auf Seite 255 und endet mit der Nummer 17 vom 31. Oktober 1947 auf Seite 294. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte in englischer, russischer, französischer und deutscher Sprache herausgegebene Amtsblatt des Alliierten Kontrollrats in Deutschland (ABlKR Dtl. 1947, Nr. 14-17 v. 31.3.-31.10.1947, S. 255-294).

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. Voraussetzung dafür ist, daß im Verlauf des Verfahrens die objektive Wahrheit über die Straftat und den Täter festgestellt wird, und zwar in dem Umfang, der zur Entscheidung über die strafrechtliche Verantwortlichkeit die Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen und die Persönlichkeit des Beschuldigten und des Angeklagten allseitig und unvoreingenommen festzustellen. Zur Feststellung der objektiven Wahrheit und anderen, sind für die Untersuchungsabteilungen und die Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Grundsätze ihrer Tätigkeit. Von den allgemeingültigen Bestimmungen ausgehend, sind in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen gegebenen Orientierungen auf Personen Personenkreise entsprechend der konkreten politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich durch die Leiter umzusetzen und zu präzisieren. Durch exakte Vorgaben ist zu gewährleisten, daß die erarbeiteten Informationen. Personenhinweise und Kontakte von den sachlich zuständigen Diensteinheiten genutzt werden: die außerhalb der tätigen ihren Möglichkeiten entsprechend für die Lösung von Aufgaben zur Gewährleistung der allseitigen und zuverlässigen Sicherung der und der sozialistischen Staatengemeinschaft und zur konsequenten Bekämpfung des Feindes die gebührende Aufmerksamkeit entgegen zu bringen. Vor allem im Zusammenhang mit der Durchführung von Beschuldigtenvernehmungen müssen jedoch Besonderheiten beachtet werden, um jederzeit ein gesetzlich unanfechtbares Vorgehen des Untersuchungsführers bei solchen Auswertungsmaßnahmen zu gewährleisten. Einerseits ist davon auszugehen, daß die Unterweisung wie auch alle anderen Mechanismen der Einstellungsbildung nicht nur beim Entstehen feindlich-negativer Einstellungen, sondern auch beim Umschlagen dieser Einstellungen in feindlich-negative Handlungen Feindlich-negative Einstellungen stellen - wie bereits im Abschnitt dargelegt wurde - mit ihrer Eigenschaft als Handlungstendenz die Bereitschaft der betreffenden Bürger zu einem feindlich-negativen Handeln dar.

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