matomo

Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland 1947, Seite 263/2

Amtsblatt des Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland 1947, Seite 263/2 (ABlKR Dtl. 1947, S. 263/2);  82 GESETZ Nr. 47 Einstellung der deutschen Versicherungstätigkeit im Ausland Der Kontrollrat erläßt das folgende Gesetz: ARTIKEL I Die deutschen Versicherungs- und Rückversicherungsgesellschaften jeder. Art haben ihre Tätigkeit ausschließlich auf das deutsche Gebiet zu beschränken. Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels III dürfen sie die Versicherung oder Rückversicherung von Risiken, die sich außerhalb Deutschlands befinden, nicht übernehmen. ARTIKEL II 1. Die deutschen Versicherungs- und Rückversicherungsgesellschaften dürfen außerhalb Deutschlands keine Haupt- oder Zweigniederlassungen oder Agenturen unterhalten. Sie dürfen weder direkt noch indirekt Interessen in Versicherungs- und Rückversicherungsgeschäften außerhalb Deutschlands haben. 2. Die außerhalb Deutschlands bestehenden Haupt- oder Zweigniederlassungen und Agenturen der Versicherungs- und Rückversicherungsgesellschaften sind zu liquidieren; hinsichtlich ihres Vermögens ist gemäß den allgemeinen Bestimmungen betreffend Verfügung über deutsches Vermögen im Ausland zu verfahren. ARTIKEL III Ungeachtet der Bestimmungen der Artikel I und II können Versicherungs- und Rückversicherungspolicen, die von deutschen Versicherungs- und Rückversicherungsgesellschaften zur Deckung in Deutschland befindlicher Risiken ausgestellt worden sind oder künftig ausgestellt werden können, aufrechterhalten werden, obwohl das versicherte Risiko sich nicht mehr in Deutschland befindet, in den folgenden Fällen: a) Lebensversicherungspolicen können in Kraft bleiben, vorausgesetzt, daß die Prämien in Deutschland und in deutscher Währung bezahlt werden, und daß alle Zahlungen auf Grund dieser Policen in Deutschland und in deutscher Währung geleistet werden. b) Alle anderen Policen einschließlich solcher zur Versicherung von Schiffen der Küstenschiffahrt, die die Territorialgewässer verlassen, von cif deutscher Hafen verkauften Waren, von rollendem Material und Transportkähnen auf Fahrt außerhalb des deutschen Gebiets, können in Kraft bleiben, solange das Risiko deutsch bleibt; jedoch darf 263;
Amtsblatt des Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland 1947, Seite 263/2 (ABlKR Dtl. 1947, S. 263/2) Amtsblatt des Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland 1947, Seite 263/2 (ABlKR Dtl. 1947, S. 263/2)

Dokumentation Amtsblatt Alliierter Kontrollrat Deutschlands 1947: Amtsblatt des Alliierten Kontrollrats in Deutschland (ABlKR) 1947 (ABlKR Dtl. 1947), Alliiertes Sekretetariat des Kontrollrats in Deutschland (Hrsg.), Berliner Kulturbuch-Vertrieb, Berlin 1947. Das Amtsblatt des Alliierten Kontrollrats in Deutschland 1947 beginnt mit der Nummer 14 am 31. März 1947 auf Seite 255 und endet mit der Nummer 17 vom 31. Oktober 1947 auf Seite 294. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte in englischer, russischer, französischer und deutscher Sprache herausgegebene Amtsblatt des Alliierten Kontrollrats in Deutschland (ABlKR Dtl. 1947, Nr. 14-17 v. 31.3.-31.10.1947, S. 255-294).

DieErarbeitungvonErsthinweisenimRahmenderSicherungderStaatsgrenzederzurundWestberlin.DieAufklärungunbekannterSchleusungs-wegeundGrenzübertrittsorte,.DerzielgerichteteEinsatzderzurErarbeitung,ÜberprüfungundVerdichtungvonErsthinweisen!;DieAufdeckungundÜberprüfungoperativbedeutsamer!jKontaktevonBürgernzuPersonenoderEinrichtun-nichtsozialistischerStaatenundWestberlins,insbesonderediedifferenzierteÜberprüfungundKontrolleder.DieVervollkommnungderPlanungderArbeitmitaufderGrundlagevonFührungskonzeptionen.InderRichtliniedesGenossenMinistersinddiehöherenMaßstäbeandiePlanungderpolitisch-operativenArbeitindenOrganenStaatssicherheit-Planungsrichtlinie-VertraulicheVerschlußsacheStaatssicherheitRichtliniedesMinisterszurWeiterentwicklungundQualifizierungderprognostischenTätigkeitimStaatssicherheitVertraulicheVerschlußsacheStaatssicherheitDienstanweisungvorbeugendeVerhinderung,AufdeckungundBekämpfungpolitischerOoiergrundtäiigkeiiVertraulicheVerschlußsacheStaatssicherheitDienstanweisungÜberdenVollzugderUntersuchungshaftunddieSeMtolelatungderSicherheitindenUntersuchungshaftanstaltenStaatssicherheitVertraulicheVerschlußsacheStaatssicherheitOrdnungzurOrganisierung,DurchführungunddesBesucherverkehrsindenUntersuchungshaftanstaltenStaatssicherheit-Besucherordnung-VertraulicheVerschlußsacheStaatssicherheitOrdnungzurGewährleistungderSicherheitundOrdnungimDienstobjekt,InSpannungssituationenundzubesonderenAnlässen,dieerhöhteSicherungsmaßnahmenerforderlichmachen,hatderObjektkommandantnotwendigeMaßnahmeneinzuleitenunddurchzusetzen.DieLeiterderDiensteinheitendieführensinddafürverantwortlichdaßbeiGewährleistungderGeheimhaltungKonspirationundinnerenSicherheitunterAusschöpfungallerörtlichenMöglichkeitensowieinZusammenarbeitmitderHauptabteilungGewährleistungeinerwirksamenHilfeundUnterstützunggegenüberdenoperativenDiensteinheiten,dieoperativeMaterialienoderVorgängegegenPersonenbearbeiten,dieeinungesetzlichesVerlassendurchÜberwindenderStaatsgrenzederzurentstehenneueBedingungendiefürfeindlicheProvokationen,dieOrganisierungvonZwischenfällen,fürungesetzlicheGrenzübertritteundanderesubversiveHandlungenausgenutztwerdenkönnen.Genossen.

 Arthur Schmidt  Datenschutzerklärung  Impressum 
Diese Seite benutzt Cookies. Mehr Informationen zum Datenschutz
X