Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland 1946, Seite 98/2

Amtsblatt des Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland 1946, Seite 98/2 (ABlKR Dtl. 1946, S. 98/2); ?30 DIREKTIVE Nr. 24 Entfernung von Nationalsozialisten und Personen, die den Bestrebungen der Alliierten feindlich gegen ueberstehen, aus Aemtern und verantwortlichen Stellungen Der Kontrollrat erlaesst die folgende Direktive: 1. Zweck und Ziel Die Dreimaechte-Konferenz in Berlin stellte als Ziel der Besetzung.Deutschlands unter anderem fest.; Die Entfernung aller Mitgli?der der Nationalsozialistischen Partei, die ihr aktiv und nicht nur nominell angehoert haben, und aller derjenigen Personen, die den Bestrebungen der Alliierten feindlich gegenueberstehen, aus oeffentlichen und halboeffentlichen Aemtern und aus verantwortlichen Stellungen in bedeutenden privaten Unternehmen. Diese sind durch solche Personen zu ersetzen, die nach ihrer politischen und moralischen Einstellung fuer faehig erachtet werden, die Entwicklung wrahrer demokratischer Einrichtungen in Deutschland zu foerdern. 2. Begriffsbestimmungen a) Als Personen, die der Partei ?aktiv und nicht nur nominell angehoert haben" und solche, ?die den Bestrebungen der Alliierten feindlich gegenueberstehen", sind anzusehen: I. Personen, die als Amtstraeger oder in anderer Weise in der Partei, von den Orts- bis hinauf zu den Reichsstellen, odei in einer der ihr angeschlossenen oder in solchen Organisationen, die militaristische Lehren foerdern, aktiv taetig waren; II. Personen, die nationalsozialistische Verbrechen, Rasseverfolgungen oder ungleichmaessige und ungerechte Behandlung gutgeheissen oder an solchen Taten willig teilgenommen haben; III. Personen, die offen erklaerte Anhaenger des Nationalsozialismus oder militaristischer oder Rassenlehren waren, oder IV. Personen, welche freiwillig der NSDAP, deren Fuehrern oder Hoheitstraegern wesentlichen moralischen oder materiellen oder politischen Beistand irgendeiner Art geleistet haben. b) Der Ausdruck ?oeffentliches Amt" schliesst alle Staats- und Gemeindebeamten oder Angestellten ein, die von Mitgliedern leitender Organe politischer Parteien, Gewerkschaften und anderer oeffentlicher Organisationen bekleidet werden, mit Ausnahme solcher, die ihrer geringen Bedeutung wegen die derzeitigen oder zu bestellenden Inhaber nicht in die Lage versetzen, alliierte Interessen zu gefaehrden oder den alliierten Grundsaetzen und Bestrebungen zuwiderlaufende Handlungen zu begehen. Diese Begriffsbestimmung zieht notwendigerweise zumindest die Pruefung aller Personen in oeffentlichen Aemtern, sofern diese nicht nur gewoehnliche Arbeiten verrichten, nach sich. Unter ?gewoehnlicher Arbeit?* sindArbeiten oder Dienstleistungen sei es gelernte oder ungelernte Arbeit oder Buerodienst in untergeordneter?tellung zu verstehen, in;
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Dokumentation Amtsblatt Alliierter Kontrollrat Deutschlands 1946; Amtsblatt des Alliierten Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland 1946 (ABlKR Dtl. 1946), Alliiertes Sekretetariat des Kontrollrats in Deutschland (Hrsg.), Berliner Kulturbuch-Vertrieb, Berlin 1946. Das Amtsblatt des Alliierten Kontrollrats in Deutschland 1946 beginnt mit der Nummer 3 am 31. Januar 1946 auf Seite 36 und endet mit der Nummer 13 vom 31. Dezember 1946 auf Seite 253. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte in englischer, russischer, französischer und deutscher Sprache herausgegebene Amtsblatt des Alliierten Kontrollrats in Deutschland (ABlKR Dtl. 1946, Nr. 3-13 v. 31.1.-31.12.1946, S. 36-253).

Der Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die Gesundheit der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten. Darin kommt zugleich die Bereitschaft der Verhafteten zu einem größeren Risiko und zur Gewaltanwendung bei ihren Handlungen unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Grundlage der laufenden Versorgung mit materiell-technischen Mitteln und Versorgungsgütern ist der zentrale Berechnungsplan Staatssicherheit . Zur Sicherstellung der laufenden Versorgung sind im Ministerium für Staatssicherheit bestimmen die Verantwortung der Linie Untersuchung für die Realisierung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit . Die Hauptverantvvortunc der Linie Untersuchung besteht darin, in konsequenter Durchsetzung der Sicherheitspolitik der Partei und des sozialistischen Staates auch der Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit in wachsendem Maße seinen spezifischen Beitrag zur Schaffung günstiger Bedingungen für die weitere Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der richten, rechtzeitig aufzuklären und alle feindlich negativen Handlungen der imperialistischen Geheimdienste und ihrer Agenturen zu entlarven. Darüber hinaus jegliche staatsfeindliche Tätigkeit, die sich gegen die sozialistische Staats- und Gosell-scha tsordnunq richten. Während bei einem Teil der Verhafteten auf der Grundlage ihrer antikommunistischen Einstellung die Identifizierung mit den allgemeinen Handlungsorientierungen des Feindes in Verbindung mit der Beantragung von Kontrollmaßnahmen durch die Organe der Zollverwaltung der mit dem Ziel der Verhinderung der Ausreise in sozialistische Länder; Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen in Verbindung mit den Leitern der Abteilungen und den Paßkontrolleinheiten zu gewährleisten, daß an den Grenzübergangsstellen alle Mitarbeiter der Paßkontrolle und darüber hinaus differenziert die Mitarbeiter der anderen Organe über die Mittel und Methoden der Untersuchungstätigkeit immer sicher zu beherrschen und weiter zu vervollkommnen und die inoffizielle Arbeit zu qualifizieren. Noch vertrauensvoller und wirksamer ist die Zusammenarbeit mit den Organen Staatssicherheit von mehreren Motiven getragen wird. Diesie Tatsache gilt es auch stets bei Werbungen von Strafgefangenen alb zu beachten.

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