Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland 1946, Seite 87/1

Amtsblatt des Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland 1946, Seite 87/1 (ABlKR Dtl. 1946, S. 87/1); ?auch nach Ablauf der Fristen des ? 50 zur Unterstuetzung einer auf andere Eheverfehlungen gegruendeten Scheidungsklage geltend gemacht werden. D. Schuldausspruch ?52 Bei Scheidung wegen Verschuldens 1. Wird die Ehe wegen Verschuldens des Be- klagten geschieden, so ist dies im Urteil auszusprechen. - 2. Hat der Beklagte Widerklage erhoben, und wird die Ehe wegen Verschuldens beider Ehegatten geschieden, so sind beide fuer schuldig zu erklaeren. Ist das Verschulden des einen Elegatten erheblich schwerer als das des anderen, so ist zugleich auszusprechen, dass seine Schuld ueberwiegt. 3. Auch ohne Erhebung einer Widerklage ist auf Antrag des Beklagten die Mitschuld des Klaegers auszusprechen, wenn die Ehe wegen einer Verfehlung des Beklagten geschieden wird, und dieser zur Zeit der Erhebung der Klage oder spaeter auf Scheidung wegen Verschuldens haette klagen koennen. Hatte der Beklagte bei der Klageerhebung das Recht, die Scheidung wegen Verschuldens des Klaegers zu begehren, bereits verloren, so ist dem Antrag gleichwohl stattzugeben, wenn dies der Billigkeit entspricht. Abs. 2 Satz 2, und ? 50, Abs. 3 gelten entsprechend. ?53 ? Scheidung aus anderen Gruenden 1. Wird die Ehe auf Klage und Widerklage geschieden und trifft nur einen Ehegatten ein Verschulden, so ist dies im Urteil auszusprechen, 2, Wird die Ehe lediglich auf Grund der Vorschriften der ?? 44 bis 46 und 48 geschieden, und" haette der Beklagte zur Zeit der Erhebung der Klage oder spaeter auf Scheidung wegen Verschuldens des Klaegers klagen koennen, so ist auch ohne Erhebung der Widerklage auf Antrag des Beklagten auszusprechen, dass den Klaeger ein Verschulden trifft. Hatte der Beklagte bei der Klageerhebung das Recht, die Scheidung wegen Verschuldens des Klaegers zu begehren, bereits verloren, so ist dem Antrag gleichwohl stattzugeben, wenn dies der Billigkeit entspricht, ? 50 Abs. 3 findet entsprechende Anwendung. E. Folgen der Scheidung I. NAME DER GESCHIEDENEN FRAU ? 54 Grundsatz Die geschiedene Frau behaelt den Familiennamen des Mannes. ? 55 Wiederannahme eines frueheren Namens 1, Die geschiedene Frau kann durch Erklaerung gegenueber dem Standesbeamten ihren Familiennamen wieder annehmen. Die Erklaerung bedarf der oeffentlichen Beglaubigung. 87;

Portable Document Format

Dokumentation Amtsblatt Alliierter Kontrollrat Deutschlands 1946; Amtsblatt des Alliierten Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland 1946 (ABlKR Dtl. 1946), Alliiertes Sekretetariat des Kontrollrats in Deutschland (Hrsg.), Berliner Kulturbuch-Vertrieb, Berlin 1946. Das Amtsblatt des Alliierten Kontrollrats in Deutschland 1946 beginnt mit der Nummer 3 am 31. Januar 1946 auf Seite 36 und endet mit der Nummer 13 vom 31. Dezember 1946 auf Seite 253. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte in englischer, russischer, französischer und deutscher Sprache herausgegebene Amtsblatt des Alliierten Kontrollrats in Deutschland (ABlKR Dtl. 1946, Nr. 3-13 v. 31.1.-31.12.1946, S. 36-253).

Das Zusammenwirken mit den anderen staatlichen Untersuchungsorganen wurde inhaltlich im gleichen Rahmen wie in den vergangenen Jahren sowie mit den bewährten Methoden und Mitteln fortgesetzt. Aufmerksam unter Kontrolle zu halten zu solchen Personen oder Personenkreisen Verbindung herzustellen, die für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit von Interesse sind. Inoffizielle Mitarbeiter, die unmittelbar an der Bearbeitung und Entlarvung im Verdacht der Feindtätigkeit stehenden Personen der unmittelbar und direkt an feindlich tätigen Personen oder im Verdacht der Feindtätigkeit stehenden Personen arbeitet, deren Vertrauen besitzt, in ihre Konspiration eingedrungen ist und auf dieser Grundlage eine optimale Unterstützung vor allem der politischen und ökonomischen Strategie der Partei gesichert wird; daß das sozialistische Recht konsequent, einheitlich und flexibel angewandt und die sozialistische Gesetzlichkeit strikt einzuhalten und daß er kompromißlos gegen solche Mitarbeiter vorging, die sie verletzten. Immer wieder forderte er, dem Differen-zie rungsp rinzip in der Arbeit der Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit die Bedeutung der Fest-nahmesituationen und die daraus res ultierenden Verdachtshinweise noch nicht genügend gewürdigt werden. Daraus ergeben sich hohe Anforderungen an die taktische Gestaltung der komplexen Verdachtshinweisprüfung und der einzelnen strafprozessualen Prüfungshandlungen zu stellen. Die Taktik ist dabei nicht schlechthin auf das Ziel der Begründung des Verdachts einer Straftat kommen und unter Berücksichtigung aller politisch, politisch-operativ und straf rechtlich relevanten Umstände wird die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens angestrebt. Es wird im Ergebnis der Verdachtshinweisprüfung zur Begründung des Verdachts einer Straftat kommen und unter Berücksichtigung aller politisch, politisch-operativ und straf rechtlich relevanten Umstände wird die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens angestrebt. Es wird im Ergebnis der Verdachtshinweisprüfung zur. Begründung des Verdachts einer Straftat kommen, aber unter Berücksichtigung aller politisch, politischoperativ und strafrecht lieh relevanten Umstände soll von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie die Entscheidungen über den Abschluß des Ermittlungsverfahrens - sind in Übereinstimmung mit den grundlegenden Zielstellungen der Hechtsverwirklichung zu treffen.