Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland 1946, Seite 80/1

Amtsblatt des Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland 1946, Seite 80/1 (ABlKR Dtl. 1946, S. 80/1); ?? 17 * Mangel der Form 1. Eine Ehe1st nichtig, wenn die Eheschliessung nicht in der durch ? 13 vorgeschriebenen Form stattgefundeh hat. 2. Die Ehe ist jedoch als von Anfang an gueltig anzusehen, wenn die Ehegatten nach der Eheschliessung fuenf Jahre oder, falls einer Von ihnen vorher verstorben ist, bis zu dessen Tod, jedoch mindestens drei Jahre, als Ehegatten miteinander gelebt haben, es sei denn, dass bei Ablauf der fuenf Jahre oder zur Zeit des Todes des einem Ehegatten die Nichtigkeitsklage erhoben ist ? 18 Mangel der Geschaefts- oder Urteilsfaehigkeit - ? 1 ? Eine Ehe ist nichtig, wenn einer der Ehegatten zur Zeit der Eheschliessung geschaef tsunfaehig war oder sich im Zustand der Bewusstlosigkeitoder voruebergehenden Stoerung der Geistestaetigkeit befand. 2. Die Ehe ist jedochals von Anfang an gueltig anzusehen, wenn der Ehegatte nach dem Wegfall der Geschaeftsunfaehigkeit, der Bewusstlosigkeit oder der Stoerung der Geistestaetigkeit zu erkennen gibt, dass er die Ehe foertsetzen will. * ? 19 NamensetTe 1. Eine Ehe ist nichtig, wenn sie ausschliesslich oder vorwiegend zu dem Zwecke geschlossen ist,-der Frau die Fuehrung des Familiennamens des Mannes zu ermoeglichen, ohne dass die eheliche Lebensgemeinschaft, begruendet werden soll. 2. Die Ehe ist jedoch als von Anfang an gueltig anzusehen, wenn die Ehegatten nach der Eheschliessung fuenf Jahre oder, falls einer von ihnen-vorher verstorben ist, bis zu ?seinem Tode, jedoch mindestens drei Jahre, als Ehegatten miteinander gelebt haben, es sei denn, dass bei Ablauf der fuenf Jahre otfer zur Zeit des Todes des einen Ehegatten die Nichtigkeitsklage erhoben istt ** ?20 Doppelehe Eine Ehe ist nichtig, wenn einer der Ehegatten zur Zeit der Eheschliessung mit einem Driften in gueltiger Ehe lebt. ?21 - Verwandtschaft und Schwaegerschait 1. Eine Ehe ist nichtig, wenn sie zwischen Verwandten oder Verschwaegerten dem Verbote des ? 4 zuwider geschlossen worden ist. 2. Die Ehe zwischen Verschwaegerten ist jedoch als von Anfang angueltig anzusehen, weftn die Befreiung nach Massgabe der Vorschrift des ? 4 Absatz 3 nachtraeglich bewilligt wird. - ?22 Ehebruch 1. Eine Ehe ist nichtig, wenn sie wegen Ehebruchs nach ? 6 verboten war, 2. Die Ehe ist jedoch als von Anfang an-gueltig anzusehen, wenn nachtraeglich Befreiung nach Massgabe der Vorschrift des ? 6 Absatz 2 bewilligt ? wird. ?;
Amtsblatt des Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland 1946, Seite 80/1 (ABlKR Dtl. 1946, S. 80/1) Amtsblatt des Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland 1946, Seite 80/1 (ABlKR Dtl. 1946, S. 80/1)

Dokumentation Amtsblatt Alliierter Kontrollrat Deutschlands 1946; Amtsblatt des Alliierten Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland 1946 (ABlKR Dtl. 1946), Alliiertes Sekretetariat des Kontrollrats in Deutschland (Hrsg.), Berliner Kulturbuch-Vertrieb, Berlin 1946. Das Amtsblatt des Alliierten Kontrollrats in Deutschland 1946 beginnt mit der Nummer 3 am 31. Januar 1946 auf Seite 36 und endet mit der Nummer 13 vom 31. Dezember 1946 auf Seite 253. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte in englischer, russischer, französischer und deutscher Sprache herausgegebene Amtsblatt des Alliierten Kontrollrats in Deutschland (ABlKR Dtl. 1946, Nr. 3-13 v. 31.1.-31.12.1946, S. 36-253).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Spitzengeheimnisträger in staatlichen und bewaffneten Organen, in der Volkswirtschaft, in Forschungseinrichtungen einschließlich Universitäten und Hochschulen; Einschätzung der Wirksamkeit der politisch-operativen Aufklärung, Überprüfung und Kontrolle der Spitzengeheimnisträger in staatlichen und bewaffneten Organen, in der Volkswirtschaft, in Forschungseinrichtungen einschließlich Universitäten und Hochschulen; Einschätzung der Wirksamkeit der politisch-operativen Aufklärung, Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucher- und Transitverkehrs. Die Erarbeitung von im - Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze wurde ein fahnenflüchtig gewordener Feldwebel der Grenztruppen durch Interview zur Preisgabe militärischer Tatsachen, unter ande zu Regimeverhältnissen. Ereignissen und Veränderungen an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Bearbeitung; den Einsatz qualifizierter erfahrener operativer Mitarbeiter und IM; den Einsatz spezieller Kräfte und Mittel. Die Leiter der Diensteinheiten, die Zentrale Operative Vorgänge bearbeiten, haben in Zusammenarbeit mit den Leitern der Diensteinheiten, die Teilvorgänge bearbeiten, zu sichern, daß alle erforderlichen politisch-operativen Maßnahmen koordiniert und exakt durchgeführt und die dazu notwendigen Informationsbeziehungen realisiert werden. Organisation des Zusammenwirkens mit den Sachverständigen nehmen die Prüfung und Würdigung des Beweiswertes des Sachverständigengutachtens durch den Untersuchungsführer und verantwortlichen Leiter eine gewichtige Stellung ein.

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