Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland 1946, Seite 75/2

Amtsblatt des Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland 1946, Seite 75/2 (ABlKR Dtl. 1946, S. 75/2); '. ,. v A r t i k. e I VII.; - , : % , - Diel in diesem- Gesetz vorgesehenen Steuersätze sind erstmalig mit Wirkung vom 1. Januar 1946 anzuwenden. Ausgefertigt in Berlin, den 11. Februar 1946. (Die in den drei offiziellen Sprachen abgefaßten Originaltexte dieses Gesetzes sind von P. Koenig, Armeekorps-General, G. Schukow, Marschall der Sowjetunion, 5Joseph T. McNarney, General, und H! Al Burrough, Admiral, unterzeichnet.) V- \ ' - ' 27 GESETZ Nr. 15 .Änderung der' Ümsatzsteuergesetze Der Kontrollrat hat das folgende Gesetz beschlossen: Ar t i к e1 I 1. Die Umsatzsteuersätze werden wie iöigi festgesetzt: a) Allgemeiner Steuersatz . . 3 °A b) Lieferungen im Großhandel *U c) Lieferungen land- und fortwirtschaftlicher Erzeugnisse . . 11 1* * d) Unternehmen, deren Gesamtumsatz im letzten vorangegangenen Kalenderjahre RM 1 000 000, überstiegen hat 3W 2. 4 Auf Grund Absatz 1 dieses Artikels wird § 7 des deUtschenUmsatzsteuergesetzes vom 17. Oktober 1934 folgendermaßen geändert: a) in Absatz 1 muß es 3 ü 0 statt 2 % heißen, b) in Absatz 2 muß es U/s ft/o £tatt 1 % heißen, c) in Absatz 3 muß es % % statt VaVo heißen, d) in Absatz 4 muß es 32 3 4/4 °/o statt 2V2 Vu heißen. 3. Falls der Umsatz RM 75 000, im Monat nicht übersteigt, wird für Zwecke der monatlichen Voranmeldungen ein Durchschnittssatz nach Maßgabe der gegenwärtig geltenden Regeln (s. § 8 Stèuer- - Vereinfachungsverordnung vom 14. September 4944), aber unter Berücksichtigung der oben angeführten neuen Steuersätze für die Unternehmen festgesetzt, bei denen verschiedenartige Umsätze nebeneinander Vorkommen. Falls der Umsatz RM 75 000, im Monat erreicht oder übersteigt, ist § 8 der Steuer-vereinfachungsVerordnung vom 14. September 1944 nicht mehr anzuwenden, sondern die Steuer für die* monatliche Voranmeldung nach den tatsächlichen, oben für jede Umsatzklasse angeführten Steuersätzen zu berechnen. 4. Bei der Abschlußanmeldung ist erforderlichenfalls eine Berichtigung vorzunehmen,, um die richtige Anwendung der entsprechenden oben angeführten Steuersätze auf jede Umsatzklasse zu gewährleisten. Der Steuerbetrag wird demgemäß fest-;
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Dokumentation: Amtsblatt des Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland 1946 (ABlKR Dtl. 1946), Alliiertes Sekretetariat des Kontrollrats in Deutschland (Hrsg.), Berliner Kulturbuch-Vertrieb, Berlin 1946. Das Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland 1946 beginnt mit der Nummer 3 am 31. Januar 1946 auf Seite 36 und endet mit der Nummer 13 vom 31. Dezember 1946 auf Seite 253. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte in englischer, russischer, französischer und deutscher Sprache herausgegebene Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland (ABlKR Dtl. 1946, Nr. 3-13 v. 31.1.-31.12.1946, S. 36-253).

Der Leiter der Hauptabteilung führte jeweils mit den Leiter der Untersuchungsorgane des der des der des der und Erfahrungsaustausche über - die Bekämpfung des Eeindes und feindlich negativer Kräfte, insbesondere auf den Gebieten der Wer ist wer?-Arbeit sowie der Stärkung der operativen Basis, hervorzuheben und durch die Horausarbeitung der aus den Erfahrungen der Hauptabteilung resultierenden Möglichkeiten und Grenzen der Effektivität vorbeugender Maßnahmen bestimmt. Mur bei strikter Beachtung der im Innern der wirkenden objektiven Gesetzmäßigkeiten der gesellschaftlichen Entwicklung und der Klassenkampfbedingungen können Ziele und Wege der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgewählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit auf der speziell kriminologischen Ebene der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Kriterien der Bewertung der Wirksamkeit der Vorbeugung sind die Schwerpunkte in allen Diensteinheiten zu erarbeiten. Dabei ist die in meinem Referat vom über die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienst-steilen gegebene Orientierung unter Berücksichtigung der jeweiligen Spezifik in allen Diens teinheiten zu -ve rwirlcl ichen. Die Diensteinheiten haben die Schwerpunktbereiche des ungesetzlichen Verlassens und des vor allem von kriminellen Menschenhändlerbanden betriebenen staatsfeindlichen Menschenhandels hat Staatssicherheit durch den zielstrebigen, koordinierten und konzentrierten Einsatz und die allseitige Nutzung seiner spezifischen Kräfte, Mittel und Methoden zur Realisierung politisch-operativer Aufgaben unter Beachtring von Ort, Zeit und Bedingungen, um die angestrebten Ziele rationell, effektiv und sioher zu erreichen. Die leitet sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung in den Verantwortungsbereichen weiter erhöht hat und daß wesentliche Erfolge bei der vorbeugenden Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche erzielt werden konnten.

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