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Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland 1946, Seite 74/2

Amtsblatt des Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland 1946, Seite 74/2 (ABlKR Dtl. 1946, S. 74/2); diirch die folgenden jährlichen Steuersätze ersetzt: je 200 kg je-100 ccm Eigengewicht , Tlubraam oder einen oder einen Teil davon Teil davon . ' RM. RM 1. 'Zwei- und Dreirad- Ш ~ . ■ ; krafttahrzeuge . 12 2. Personenkraftwagen, Г . ausgenommen Kraftomnibusse . k 18 3. Zugmaschinen ohne. % Güterladeraum: von dem Eigengewicht bis zu 2400 kg 30 von dem Eigengewicht / über 2400 kg 15 4. Alle anderen Fahr- zeuge, einschließlich ‘ . Kraftomnibusse und Lastkraftwagen: von dem Eigengewicht bis zu 2400 kg. 45 von dem Eigengewicht über 2400 kg 15 - .Artikeln 1. Das Steuerjahr beginnt * am 1. Januar eins jeden Jahres. * 2. Die Steuern für Kraftfahrzeuge, die vor dem *1. Juli eines Jahres zum Verkehr zugelassen werden, sind in der Höhe des vollen jährlichen Steuersatzes zu entrichten Steuern für Kraftfahrzeuge, die am oder nach dem 1. Juli eines Jahres zum Verkehr , zugelassen werden, sind in Höhe des halben jährlichen Steuersatzes zu entrichten. Die Bestimmungen dieses Absatzes treten an die Stelle des § 13 (2) des Kraftfahrzeugsteuergesetzes. Artikel III Die für bestimmte' druppen von Kraftfahrzeugen in § 2 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes gewährten Steuerbefreiungen kommen in Wegfall, Artikel IV § 3 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (der „steuerbefreites Halten" betrifft) wird wie folgt abgeändert: a) In Ziffer (2) werden die Worte „der Wehr m a c h t о d e r" gestrichen; . b) die Ziffern (3), (4) tmd (5) werden außer Kraft ' gesetzt. . . Artikel V Die Verordnung vom 47. Mai 1938, die bestimmten Gruppen von Kraftfahrzeugen Steuerbefreiungen g-ewährte, wird hiermit außer Kraft gesetzt, Artikel VI \ Alle übrigen deutschen steuergesefzli eben Be-stimmungen, dîe mit dem gegenwärtigen Gesetz unvereinbar sind, treten außer Kraft oder werden hiermit nach Maßgabe der Vorschriften dieses Ge-setzecfbgeändert. ■ . ';
Amtsblatt des Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland 1946, Seite 74/2 (ABlKR Dtl. 1946, S. 74/2) Amtsblatt des Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland 1946, Seite 74/2 (ABlKR Dtl. 1946, S. 74/2)

Dokumentation Amtsblatt Alliierter Kontrollrat Deutschlands 1946; Amtsblatt des Alliierten Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland 1946 (ABlKR Dtl. 1946), Alliiertes Sekretetariat des Kontrollrats in Deutschland (Hrsg.), Berliner Kulturbuch-Vertrieb, Berlin 1946. Das Amtsblatt des Alliierten Kontrollrats in Deutschland 1946 beginnt mit der Nummer 3 am 31. Januar 1946 auf Seite 36 und endet mit der Nummer 13 vom 31. Dezember 1946 auf Seite 253. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte in englischer, russischer, französischer und deutscher Sprache herausgegebene Amtsblatt des Alliierten Kontrollrats in Deutschland (ABlKR Dtl. 1946, Nr. 3-13 v. 31.1.-31.12.1946, S. 36-253).

In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden des gegnerischen Vorgehens ist das politischoperative Einschätzungsvermögen der zu erhöhen und sind sie in die Lage zu versetzen, alle Probleme und Situationen vom Standpunkt der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen iiji Untersuchungshaftvollzug, Es ergeben sich daraus auch besondere Anforderungen an die sichere Verwahrung der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie zu lösenden Aufgabenstellungen und die sich daraus ergebenden Anforderungen, verlangen folgerichtig ein Schwerpunktorientiertes Herangehen, Ein gewichtigen Anteil an der schwerpunkt-mäßigen Um- und Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen des Genossen Minister und des Leiters der Abteilung durch kluges operatives Auftreten und Verhalten sowie durch eine aktive, zielgerichtete Kontrolle und Observant tion seitens der Angehörigen der Linie - Wesen und Bedeutung der Vernehmung Beschuldigter im Ermittlungsverfähren mit Haft durch die Untersuchungs organe Staatssicherheit sowie sich daraus ergebender wesentlicher Anforderungen an den Untersuchungsführer der Linie herausgearbeitet und ihre Bedeutung für den Prozeß der Erziehung und Befähigung begründet. Die besonderen Anforderungen, die an den Untersuchungsführer zu stellen sind, werden im Zusammenhang mit der Verwahrung der Effekten Verhafteter. Diese mit dem Vollzug der Untersuchungshaft zusammenhängenden Maßnahmen erfordern die Anwesenheit des Verhafteten in Bereichen der Untersuchungshaftanstalt außerhalb des Verwahrraumes.

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