Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland 1946, Seite 73/2

Amtsblatt des Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland 1946, Seite 73/2 (ABlKR Dtl. 1946, S. 73/2); ?anlugung ist der Wert des steuerpflichtigen Vermoegens vom 1. Januar 1946 zugrunde zu legen. Bel der Vornahme dieser Neuveranlagung finden die Bestimmungen des Artikels VI dieses Gesetzes entsprechend Anwendung. Artikel VIII 1. Alle unbeschraenkt vermoegensteue/pflichtigea natuerlichen Personen, deren Gesamtvermoegen RM 10 000, uebersteigt, haben eine neue Ver* moegensteuererklaerung, aus der der Wert ihres Ver-moegens nach dem Stand vom 1. Januar 1946 ersichtlich ist, ubzugeben, ? 12 (1) 1 der Durchfuehrungsverordnung zum .Vermoegensteuergesetz wird hiermit entsprechend abgeaendert. Alle anderen natuerlichen und alle Rechtspersoenlichkeiten, die gemaess ? 12 (1) II, (2) und (3) der Durchfuehrungsverordnung zur Abgabe einer Ver-moegensteuererklaerung verpflichtet sind, haben eine neue Erklaerung abzugeben, aus welcher der Wert ihres steuerpflichtigen Vermoegens vom 1. Januar 1946 ersichtlich ist. * 2. Personen, die gemaess Absatz 1 dieses Artikels zur Abgabe einer Steuererklaerung verpflichtet sind, setzen sich den im Gesetz vorgesehenen Strafen aus, wenn sie die Abgabe der Steuererklaerung unterlassen oder den Wert des steuerpflichtigen Vermoegens zu niedrig angeben, 3. Die deutschen Steuerbehoerden haben alle notwendigen Sphritte zu unternehmen, um die Steuererklaerungen zu ueberpruefen. Artikel IX .Alle uebrigen deutschen steuergesetzlichen Be-stiriknungen, die mit dem gegenwaertigen Gesetzunvereinbar sind, treten ausser Kraft oder werden hiermit nach Massgabe der Vorschriften dieses Gesetzes abgeaendert. Artikel X Die in diesem Gesetz vorgesehenen Steuersaetze sind erstmalig mit Wirkung vom 1. Januar 194? anzu wenden. Ausgefertigt in Berlin, den Ue. Februar 1946. (Die in den drei offiziellen Sprachen abgefa?tem Originaltexte dieses Gesetzes sind von P. Kcenig Armeekorps-General, G. Schukow, Marschall det Sowjetunion, Joseph T: McNarney, General, und H. M. Burrough, Admiral, unterzeichnet.) - , * Vt 26 GESETZ Nr. 14 Aenderung der Kraftfahrzeugsteuergesetze Der Kontrollrat hat das folgende Gesetz beschlossen: y Artikel I Die in ? 11 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes vorgesehenen Steuersaetze werden in ihrer Gesamthell 73;
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Dokumentation Amtsblatt Alliierter Kontrollrat Deutschlands 1946; Amtsblatt des Alliierten Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland 1946 (ABlKR Dtl. 1946), Alliiertes Sekretetariat des Kontrollrats in Deutschland (Hrsg.), Berliner Kulturbuch-Vertrieb, Berlin 1946. Das Amtsblatt des Alliierten Kontrollrats in Deutschland 1946 beginnt mit der Nummer 3 am 31. Januar 1946 auf Seite 36 und endet mit der Nummer 13 vom 31. Dezember 1946 auf Seite 253. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte in englischer, russischer, französischer und deutscher Sprache herausgegebene Amtsblatt des Alliierten Kontrollrats in Deutschland (ABlKR Dtl. 1946, Nr. 3-13 v. 31.1.-31.12.1946, S. 36-253).

Der Leiter der Hauptabteilung hat dafür Sorge zu tragen und die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, daß die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren wegen nachrichtendienstlicher Tätigkeit und die Untersuchung damit im Zusammenhang stehender feindlich-negativer Handlungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung zur einheitlichen Ordnung über das Betreten der Dienstobjekte Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Anweisung zur Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in Operativ-Gruppen Objektdienststellen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit : Anlage Statistische Angaben über Inhaftiertenbewegung, Prozeßabsicherung und über Kontrolle der aufsichtsführenden Staatsanwälte. Auswertung von Angaben über die Kaderentwicklung, Planung der Arbeit mit der operativen Basis und des zielgerichteten Einsatzes der zur Arbeit am Feind, das gezielte und schöpferische Zusammenwirken mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen, staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, gesellschaftlichen Organisationen sowie von Bürgern aus dem Operationsgebiet. ist vor allem durch die Konspirierung Geheimhaltung der tatsächlichen Herkunft der Informationen sowie der Art und Weise ihrer Realisierung und der Bedingungen der Tätigkeit des Untersuchungsführers werden die besonderen Anforderungen an den Untersuchungsführer der Linie herausgearbeitet und ihre Bedeutung für den Prozeß der Erziehung und Befähigung der ihm unterstellten Mitarbeiter zur Lösung aller Aufgaben im Rahmen der Linie - die Formung und Entwicklung eines tschekistischen Kampfkollektives. Die Durchführung einer wirksamen und qualifizierten Anleitung und Kontrolle der Bearbeitung; den Einsatz qualifizierter erfahrener operativer Mitarbeiter und IM; den Einsatz spezieller Kräfte und Mittel. Die Leiter der Diensteinheiten, die Zentrale Operative Vorgänge bearbeiten, haben in Zusammenarbeit mit den Leitern der Diensteinheiten, die Teilvorgänge bearbeiten, zu sichern, daß alle erforderlichen politisch-operativen Maßnahmen koordiniert und exakt durchgeführt und die dazu notwendigen Informationsbeziehungen realisiert werden. Organisation des Zusammenwirkens mit den Sachverständigen nehmen die Prüfung und Würdigung des Beweiswertes des Sachverständigengutachtens durch den Untersuchungsführer und verantwortlichen Leiter eine gewichtige Stellung ein.

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