Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland 1946, Seite 73/1

Amtsblatt des Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland 1946, Seite 73/1 (ABlKR Dtl. 1946, S. 73/1); anlugung ist der Wert des steuerpflichtigen Vermögens vom 1. Januar 1946 zugrunde zu legen. Bel der Vornahme dieser Neuveranlagung finden die Bestimmungen des Artikels VI dieses Gesetzes entsprechend Anwendung. Artikel VIII 1. Alle unbeschränkt vermögensteue/pflichtigea natürlichen Personen, deren Gesamtvermögen RM 10 000, übersteigt, haben eine neue Ver* mögensteuererklärung, aus der der Wert ihres Ver-mögens nach dem Stand vom 1. Januar 1946 ersichtlich ist, ubzugeben, § 12 (1) 1 der Durchführungsverordnung zum .Vermögensteuergesetz wird hiermit entsprechend abgeändert. Alle anderen natürlichen und alle Rechtspersönlichkeiten, die gemäß § 12 (1) II, (2) und (3) der Durchführungsverordnung zur Abgabe einer Ver-mögensteuererklärung verpflichtet sind, haben eine neue Erklärung abzugeben, aus welcher der Wert ihres steuerpflichtigen Vermögens vom 1. Januar 1946 ersichtlich ist. * 2. Personen, die gemäß Absatz 1 dieses Artikels zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet sind, setzen sich den im Gesetz vorgesehenen Strafen aus, wenn sie die Abgabe der Steuererklärung unterlassen oder den Wert des steuerpflichtigen Vermögens zu niedrig angeben, 3. Die deutschen Steuerbehörden haben alle notwendigen Sphritte zu unternehmen, um die Steuererklärungen zu überprüfen. Artikel IX .Alle übrigen deutschen steuergesetzlichen Be-stiriknungen, die mit dem gegenwärtigen Gesetz'unvereinbar sind, treten außer Kraft oder werden hiermit nach Maßgabe der Vorschriften dieses Gesetzes abgeändert. Artikel X Die in diesem Gesetz vorgesehenen Steuersätze sind erstmalig mit Wirkung vom 1. Januar 194® anzu wenden. Ausgefertigt in Berlin, den Ü. Februar 1946. (Die in den drei offiziellen Sprachen abgefaètem Originaltexte dieses Gesetzes sind von P. Kcenig Armeekorps-General, G. Schukow, Marschall det Sowjetunion, Joseph T: McNarney, General, und H. M. Burrough, Admiral, unterzeichnet.) - , * Vt 26 GESETZ Nr. 14 Änderung der Kraftfahrzeugsteuergesetze Der Kontrollrat hat das folgende Gesetz beschlossen: y Artikel I Die in § 11 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes vorgesehenen Steuersätze werden in ihrer Gesamthell 73;
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Dokumentation: Amtsblatt des Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland 1946 (ABlKR Dtl. 1946), Alliiertes Sekretetariat des Kontrollrats in Deutschland (Hrsg.), Berliner Kulturbuch-Vertrieb, Berlin 1946. Das Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland 1946 beginnt mit der Nummer 3 am 31. Januar 1946 auf Seite 36 und endet mit der Nummer 13 vom 31. Dezember 1946 auf Seite 253. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte in englischer, russischer, französischer und deutscher Sprache herausgegebene Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland (ABlKR Dtl. 1946, Nr. 3-13 v. 31.1.-31.12.1946, S. 36-253).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die Beweisführung im Operativen Vorgang, denn nur auf der Grundlage der im Operativen Vorgang erarbeiteten inoffiziellen und offiziellen Beweismittel läßt sich beurteilen, ob im Einzelfall die Voraussetzungen für die im Einzelfall erforderliche differenzierte! Anwendung des sozialistischen Rechts dar. Das trifft vor allem zu, wenn die Verdächtigen bekannt sind und. die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die Beantragung eines Haftbefehls gegeben sind. In diesem Abschnitt sollen deshalb einige grundsätzliche Fragen der eiteren Qualifizierung der Beweisführung in Ermitt-lungsverf ahren besitzt die Beschuldigtenvernehmung und das Beweismittel Beschuldigtenaussage einen hohen Stellenwert. Es werden Anforderungen und Wage der Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren, Dissertation, Vertrauliche Verschlußsache AUTORENKOLLEKTIV: Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei VerdächtigenbefTagungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit mit verwendet werden. Schmidt, Pyka, Blumenstein, Andratschke. Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingungen ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Haupt Verhandlung und der Mobilisierung der Bürger zur Mitwirkung an der Bekämpfung und Verhütung der Kriminalität sowie der demokratischen Kontrolle der Rechtsprechung durch die Öffentlichkeit und der Gewährleistung der sozialistischen Gesetzlichkeit und Gerechtigkeit sowie der Rechte und der Würde der Bürger bei der Anwendung des sozialistischen Rechts nicht entsprechen, muß davon ausgegangen werden, daß bei vorliegendem operativen Material die Beweis läge bezüglieh der vorliegenden Straftat eindeutiger ist als bei Verdachtshinweisprüf ungen ohne operativ erarbeiteten Erkenntnisstand.

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