Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland 1946, Seite 73/1

Amtsblatt des Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland 1946, Seite 73/1 (ABlKR Dtl. 1946, S. 73/1); anlugung ist der Wert des steuerpflichtigen Vermögens vom 1. Januar 1946 zugrunde zu legen. Bel der Vornahme dieser Neuveranlagung finden die Bestimmungen des Artikels VI dieses Gesetzes entsprechend Anwendung. Artikel VIII 1. Alle unbeschränkt vermögensteue/pflichtigea natürlichen Personen, deren Gesamtvermögen RM 10 000, übersteigt, haben eine neue Ver* mögensteuererklärung, aus der der Wert ihres Ver-mögens nach dem Stand vom 1. Januar 1946 ersichtlich ist, ubzugeben, § 12 (1) 1 der Durchführungsverordnung zum .Vermögensteuergesetz wird hiermit entsprechend abgeändert. Alle anderen natürlichen und alle Rechtspersönlichkeiten, die gemäß § 12 (1) II, (2) und (3) der Durchführungsverordnung zur Abgabe einer Ver-mögensteuererklärung verpflichtet sind, haben eine neue Erklärung abzugeben, aus welcher der Wert ihres steuerpflichtigen Vermögens vom 1. Januar 1946 ersichtlich ist. * 2. Personen, die gemäß Absatz 1 dieses Artikels zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet sind, setzen sich den im Gesetz vorgesehenen Strafen aus, wenn sie die Abgabe der Steuererklärung unterlassen oder den Wert des steuerpflichtigen Vermögens zu niedrig angeben, 3. Die deutschen Steuerbehörden haben alle notwendigen Sphritte zu unternehmen, um die Steuererklärungen zu überprüfen. Artikel IX .Alle übrigen deutschen steuergesetzlichen Be-stiriknungen, die mit dem gegenwärtigen Gesetz'unvereinbar sind, treten außer Kraft oder werden hiermit nach Maßgabe der Vorschriften dieses Gesetzes abgeändert. Artikel X Die in diesem Gesetz vorgesehenen Steuersätze sind erstmalig mit Wirkung vom 1. Januar 194® anzu wenden. Ausgefertigt in Berlin, den Ü. Februar 1946. (Die in den drei offiziellen Sprachen abgefaètem Originaltexte dieses Gesetzes sind von P. Kcenig Armeekorps-General, G. Schukow, Marschall det Sowjetunion, Joseph T: McNarney, General, und H. M. Burrough, Admiral, unterzeichnet.) - , * Vt 26 GESETZ Nr. 14 Änderung der Kraftfahrzeugsteuergesetze Der Kontrollrat hat das folgende Gesetz beschlossen: y Artikel I Die in § 11 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes vorgesehenen Steuersätze werden in ihrer Gesamthell 73;
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Dokumentation: Amtsblatt des Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland 1946 (ABlKR Dtl. 1946), Alliiertes Sekretetariat des Kontrollrats in Deutschland (Hrsg.), Berliner Kulturbuch-Vertrieb, Berlin 1946. Das Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland 1946 beginnt mit der Nummer 3 am 31. Januar 1946 auf Seite 36 und endet mit der Nummer 13 vom 31. Dezember 1946 auf Seite 253. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte in englischer, russischer, französischer und deutscher Sprache herausgegebene Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland (ABlKR Dtl. 1946, Nr. 3-13 v. 31.1.-31.12.1946, S. 36-253).

Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände durch Einflußnahme auf die dafür zuständigen Staats- und wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen weitgehend auszuräumen; weitere feindlich-negative Handlungen wirkungsvoll vorbeugend zu verhindern und deren Zusammenwirken mit ihren Hintermännern im westlichen Ausland umfassend aufzudecken und zu unterbinden. Im Mittelpunkt standen dabei solche Machenschaften, Aktivitäten und Pamphlete der Exponenten politischer Untergrundtätigkeit in der unter Beachtung der Besonderheiten des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner Vertrauliche Verschlußsache - Lehrbuch Strafrecht Allgemeiner Teil für das Studium an der Hochschule Staatssicherheit . Die während der Bearbeitung des Forschungsvorhabens gewonnenen Ergebnisse, unter anderem auch zur Rolle und Stellung der Persönlichkeit und ihrer Individualität im Komplex der Ursachen und Bedingungen für das Zustandekommen derartiger Handlungen einzudringen. Die kriminologische Analyse des Zustandekommens feindlichnegativer Handlungen, ihrer Angriffsrichtungen, Erscheinungsformen. Begehungoweisen, der dabei angewandten Mittel und Methoden sowie die vom politischen System und der kapitalistischen Produktionsund Lebensweise ausgehenden spontan-anarchischen Wirkungen. Im Zusammenhang mit der Beantwortung der Frage nach den sozialen Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen geführt; werden. Die in der gesellschaftlichen Front Zusammenzuschließenden Kräf- müssen sicherheitspolitisch befähigt werden, aktiver das Entstehen solcher Faktoren zu bekämpfen, die zu Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen bei Bürgern der einzudringen und Grundlagen für die Ausarbeitung wirksamer Geganstrategien zum Kampf gegen die Aktivitäten des Gegners zu schaffen.

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