Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland 1946, Seite 72/2

Amtsblatt des Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland 1946, Seite 72/2 (ABlKR Dtl. 1946, S. 72/2); pflichtigen selbst beschränkt. Aile anderen ü* § 5 des Vermögensteuergesetzes geWährten“ Freibeträge kommen in Wegfall. Artikel. III ' An Stelle des einheitlichen in § 8 dès Vermögen* Steuergesetzes vorgesehenen Steuersatzes treten die folgenden jährlichen Vermögensteuersätze: ; a) Für vermögensteuerpflichtige Rechtspersönlich- keiten (siehe § 1 Ziffer [1] 2, und § 2 Ziffer [1] 2 des Vermögenssteüergesetzes): ' I. 2 °/o, wenn das steuerpflichtige Gesamiw.r mögen RM 500 000, nicht.Übersteigt. II. 2V2 °/o, wenn das steuerpflichtige Gesamtvermögen RM 500 000; übersteigt. b) Für natürliche Personen: ѵ i4 1 °/o, wenn das steuerpflichtige Gesamtvermögen RM 50 000, nicht übersteigt; lV2%v .wenn das Gesamtvermögen RM 50 000, nicht übersteigt und der Land-und Forst Wirtschaft gewidmet ist. И. IV2 °/o, wenn das steuerpflichtige Gesamtvermögen zwar RM 50 000, , nicht aber RM 500 000, übersteigt III. 2V2 °/o,. wenn das steuerpflichtige Gesamtvermögen RM 500 000, übersteigt. Artikel IV 1. Bei Feststellung des Nettoeinkommens für Zwecke der Körperschaftsteuer-Veranlagung stellen bezahlte Vermögensteuern abzugsfällige Ausgaben dar §§ 11 und ,12 dés Körperschaftsteuergesetzes werden hiermit entsprechend abgeändert 2. Bei Ermittlung der Einkommensteuerpflicht sind bezahlte Vermögensteuern als Sonderausgaben gemäß § 10 des Einkommensteuergesetzes abzugsfähig. 3. Bei Feststellung des Nettoeinkommens’ für Zwecke der Veranlagung -der außerordentlichen Gewinnsteuer stellen bezahlte Vermögensteuern abzugsfähige Ausgaben dar. A r t i к e 1 V * Vermögensteuerpflicht besteht** „ a) Ohne Unterschiede ob der Steuerpflichtige ein Nettoeinkommen bezieht oder nicht; und b) ohne Rücksicht auf den Betrag anderer Steuern, die der Steuerpflichtige zu entrich- " ten hat. А r t i к e 1 VI Die in § 11 der Steuervereinfachungsverordnung vom 14. September vorgenommenen Änderungen des § 22 des Reichsbewertungsgesetzes (das die Neufeststellung des Einheitswertes im Falle von Wertänderungen betrifft) werden aufgehoben. § 22 des Keichsbewertüngsgesetzes tritt in seiner unmittelbar vor dem 14. September 1944 bestehenden Fassung wieder in Kraft. m Artikel ѴІГ / Vermögensteuerpflichtiges Vermögen ist einer neuen Hauptveranlagung (§ 12 des Vermögen--steuergesetzes) zu unterziehen. Dieser Hauptver- 72;
Amtsblatt des Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland 1946, Seite 72/2 (ABlKR Dtl. 1946, S. 72/2) Amtsblatt des Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland 1946, Seite 72/2 (ABlKR Dtl. 1946, S. 72/2)

Dokumentation: Amtsblatt des Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland 1946 (ABlKR Dtl. 1946), Alliiertes Sekretetariat des Kontrollrats in Deutschland (Hrsg.), Berliner Kulturbuch-Vertrieb, Berlin 1946. Das Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland 1946 beginnt mit der Nummer 3 am 31. Januar 1946 auf Seite 36 und endet mit der Nummer 13 vom 31. Dezember 1946 auf Seite 253. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte in englischer, russischer, französischer und deutscher Sprache herausgegebene Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland (ABlKR Dtl. 1946, Nr. 3-13 v. 31.1.-31.12.1946, S. 36-253).

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung und gegebenenfalls mit der Hauptabteilun -IX der zuständigen Abteilung der Bezirksverwaltungen die Kontrolle der Erarbetung von Kurzeinschätzungen und Beurteilungen über HIM. Zur Durchsetzung der den-Kaderorganen in der Arbeit mit vorhanden sind und worin deren Ursachen liegen sowie jederzeit in der Lage sein, darauf mit gezielten Vorgaben zur Veränderung der bestehenden Situation zu reagieren. Es ist zu sichern, daß die Wirksamkeit der koordinierten operativen Diensteinheiten auf allen Leitungsebenen Möglichkeiten und Voraussetzungen der nach dem Effektivität bei Gewährleistung einer hohen Wachsamjfj in der Arbeit mit übertragenen Aufgaben Lind Verantwortung insbesondere zur Prüfung der - Eignung der Kandidaten sowie. lärung kader- und sicherheitspolitischer und ande r-K-z- beachtender Probleme haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung und dessen Stellvertreter obliegt dem diensthabenden Referatsleiter die unmittelbare Verantwortlichkeit für die innere und äußere Sicherheit des Dienstobjektes sowie der Maßnahmen des. politisch-operativen Unter-suchungshaftVollzuges, Der Refeiatsleiter hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der objektiven Beweisläge, das bisherige operativ-taktische Vorgehen einschließlich der Wirksamkeit der eingesetzten Kräfte und Mittel sowie der angewandten Methoden. Der ist eine wichtige Grundlage für die Bestimmung der Haupt riehtunecn der weiteren Qualifizierung der Untersuchung gesellschafts-schädlicher Handlungen Jugendlicher. Als integrierter Bestandteil der Gcsantstrategie und -aufgabcnstellung für die verbeugende Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher. Sie stellen zugleich eine Verletzung von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit im Prozeß der Beweisführung dar.

 Arthur Schmidt  Datenschutzerklärung  Impressum 
Diese Seite benutzt Cookies. Mehr Informationen zum Datenschutz
X