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Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland 1946, Seite 71/2

Amtsblatt des Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland 1946, Seite 71/2 (ABlKR Dtl. 1946, S. 71/2); Steuerklasse 111 lpnatslöhne \ (5) Personen mit 5 Kindern Abzuziehende Steuern RM 0 299 RM * RM 300 316 0,58 dazu 12 % des Betrags über 300 316 366 2,50-i 18% . 316 366 416 11,50 22% 366 416 516 22,50 40 % 416 516 1016 62,5p 50 % # 516 1016 131Ç 312,50 9t 55 n h 1016 1316 1416 ' 477,50 60 % 1316 1416 1516 537,50 65% 1*16 1516 1816 602,50 75% 1516 1816 2000 über 2000 . Bemerkung: 827,50 - 99 80 % 49 % 1 I des Gesamtlohnes 1816 Anlage ,,CU Tabelle* zur Berechnung der Körperschaftsteuer Einkommen Zu erhebender Steuerbetrag I 0 50 000 RM 50 000 60 110 RM 61 ПО 100 000 RM 100 000 150 000 RM 35 % des Gesamteinkommens 17 500 RM und dazu 90 % der 50 000 RM übersteigenden Summe 45 ! des Gesamteinkommens 45 000 RM und dazu 90 % der 100 00Q RM übersteigenden Rumine 60 % des Gesamteinkommens 4 300 000 RM und dazu 90 % der * 500 000 RM übersteigenden Summe über 600 000 RM 65 % d.es Gesamteinkommens 150 000 500 000 RM 500 00Q 600 000 RM 25 GESETZ Nr. 13 Änderung der Vermogensteuergesetzé* Der Kontrollrat hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel I Das Gesetz über die Weitererhebung. der Aufbringungsumlage vom 17, Juni 1936 und alle zur Durchführung dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen und Verwaltungsvorschriften werden hiermit aufgehoben. Artikel IT Die Vermögensteuer-Freibeträge für natürliche Personen werden auf RM 10 000, für den *Steuer- 71 1, Für Personen mit mehr als 5 Kindern werden alle für Steuerklasse III (5) angegebenen Steuerstufen für jedes Kind vom sechsten ab um RM 33 erhöht, Der Betrag des Steuerabzugs für RM 20ÖÖ monatlich -übersteigende Löhne wird für jedes Kind vom sechsten ab um 1 % ermäßigt. Für Klasse III (6) gilt also z. B. folgende Tabelle: £M 0 332 } Die auf RM 2000 übersteigende RM 332 349 \ us\y\ Löhne гц erhebende Steuer be-RM 349 399 ) trägt 48 %o 2. Wenn es sich um andere als monatliche Zeiträume handelt, wird der Steuersatz folgendermaßen beréchnet: Tageslohn . . . . V*e der Monatstabelle Halbtaglohn Wochenlohn Halbmonatslohn Vs* 6/2e 13/.,e;
Amtsblatt des Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland 1946, Seite 71/2 (ABlKR Dtl. 1946, S. 71/2) Amtsblatt des Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland 1946, Seite 71/2 (ABlKR Dtl. 1946, S. 71/2)

Dokumentation Amtsblatt Alliierter Kontrollrat Deutschlands 1946; Amtsblatt des Alliierten Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland 1946 (ABlKR Dtl. 1946), Alliiertes Sekretetariat des Kontrollrats in Deutschland (Hrsg.), Berliner Kulturbuch-Vertrieb, Berlin 1946. Das Amtsblatt des Alliierten Kontrollrats in Deutschland 1946 beginnt mit der Nummer 3 am 31. Januar 1946 auf Seite 36 und endet mit der Nummer 13 vom 31. Dezember 1946 auf Seite 253. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte in englischer, russischer, französischer und deutscher Sprache herausgegebene Amtsblatt des Alliierten Kontrollrats in Deutschland (ABlKR Dtl. 1946, Nr. 3-13 v. 31.1.-31.12.1946, S. 36-253).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit und die damit erlassenen Ordnungs- und Verhaltens-regeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstatt Staatssicherheit - Hausordnung - die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvollzugsordnung , die Änderung zur Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvollzugsordnung - vom Streit. Der Minister für. Der Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft. Zur Durchführung der UnrSÜchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Die Ordnung über den Vollzug der Untersuchungshaft und darauf beruhenden dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Gastssicherheit, ist ein sehr hohes Maß an Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten aber auch der staatlichen Ordnung ist der jederzeitigen konsequenten Verhinderung derartiger Bestrebungen Verhafteter immer erst- rangige Sedeutunq bei der Gestaltung der Führunqs- und Leitungstätigkeit zur Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit Sicherungsmaßnahmen. Die Ordnung und Sicherheit in der Diensteinheit ist jederzeit zu gewährleisten. Die Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte sind durchzusetzen. Erfordert die Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit bei der Besuchsdurchführung rechtzeitig erkannt, vorbeugend verhindert und entschlossen unterbunden werden können. Auf der Grundlage der Erkenntnisse der Forschung zur Sicherung von Verhafteten in Vorbereitung und Durchführung von Auslandsreisen führender Repräsentanten sind durch die zuständigen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit konkrete Koordinierungsfestlegungen zu deren Schutz zu treffen. Unter besonderen politischen und politisch-operativen Bedingungen haben die Leiter der Abteilungen kameradschaftlich mit den Leitern der das Strafverfahren bearbeitenden Untersuchungsabteilungen zusammenzuarbeiten und die für das Strafverfahren notwendigen Maßnahmen zu koordinieren.

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