Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland 1946, Seite 69/1

Amtsblatt des Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland 1946, Seite 69/1 (ABlKR Dtl. 1946, S. 69/1); ?jedoch nur die kleinere der beiden Summen abgezogen werden darf. 2. Folgende Steuerbefreiungen werden ferner vor Anwendung der Tabelle gewaehrt: Fuer die Steuerpflichtigen der Steuerklasse II RM 600 im Jahre ff ? III 1000 ? ? (1 Kind) ff 1 III , 1400 ? ? (2 Kinder) fi III ? 1800 ? ? (3 Kinder) ff ? III 2200 ? ? (4 Kinder) * Fuer die andern Steuerpflichtigen der Klasse III wird der Freibetrag fuer jedes Kind um RM 400 im Jahre erhoeht, d. h., dass er bei fuenf Kindern RM 2600 betraegt, usw. , 3. Die in Bemerkung 2 erwaehnten Freibetraege werden nicht gewaehrt, und die Grundtabelle wird nicht angewandt in folgenden Faellen: Fuer Steuerpflichtige der Klasse ?, deren Einkommen RM 1500 im Jahre nicht uebersteigt; fuer Steuerpflichtige der Klasse II, deren Einkommen RM 4400 im Jahre nicht uebersteigt; fuer Steuerpflichtige der Klasse III, deren Einkommen RM 2400 im Jahre nicht uebersteigt (1 Kind); fuer Steuerpflichtige der Klasse III, deren Einkommen RM 3200 im Jahre nicht uebersteigt (2 Kinder); fuer Steuerpflichtige der Klasse III, deren Einkommen RM 3200 im Jahre nicht uebersteigt (3 Kinder); fuer Steuerpflichtige der Klasse III, deren Einkommen RM 3200 im Jahre nicht uebersteigt (4 Kinder). In diesen Faellen wird das ganze Einkommen, nach Vornahme der in Bemerkung 1 erwaehnten Kuerzung, um 10 % (insofern es sich um Einkuenfte aus Loehnen, Gehaeltern oder freien Berufen handelt), nach folgenden Saetzen besteuert: Fuer die Steuerpflichtigen der Klasse I nach dem Steuersatz von 1945 fuer die ehemalige Gruppe I. Fuer die Steuerpflichtigen der Klasse II nach dem Steuersatz von 1945 fuer die ehemalige Gruppe II. Fuer die Steuerpflichtigen der Klasse III (Absaetze 1, 2, 3 und 4) nach dem Steuersatz von 1945 fuer die ehemalige Gruppe IV (Absaetze 1, 2, 3 und 4). Dazu tritt in jedem Falle eine Erhoehung um 35 %. 4. Um dem Steuerpflichtigen die Berechnung der am 10. Januar, 10. April, 10. Juli und 10. Oktober faelligen Vorauszahlungen zu ermoeglichen, werden gemaess der Grundtabelle fuer alle den Betrag von RM 4000 im Jahre (RM 1000 im Vierteljahre) uebersteigenden Einkommen Vierteljahrstabellen auf gestellt ? ANLAGE ?B" Tabelle zur Berechnung der Lohnsteuer fuer das Jahr 1946 Steuerklasse I Unverheiratete Personen Monatsloehne Abzuziehende Steuern RM 0 83 RM RM 84 100 0,58 dazu 14 % des Betrags ueber 84 100 150 2,82 18 ??o ff ? ? 100 150 200 11,82 ? 22 % if ? ? 150 200 250 22,82 ? 35 % ? ? 200 250 300 40,32 a 40 % ? h ff 250 300 800 -60,32. ls 50 % ? ff f. 300 800 11Oe0 310,32 n 55 % ? if ff 800 1100 1200 475,32 If 60 % ? ? ,, 1100 1200 1300 535,32 II 65 % ? ,, 1200 130Oe 1600 600,32 1 75 % ? 1300 1600 2000 ueber 2000 825,32 fl 80 % 57 % des ? il 1600 Gesamtlohnes 69;
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Dokumentation Amtsblatt Alliierter Kontrollrat Deutschlands 1946; Amtsblatt des Alliierten Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland 1946 (ABlKR Dtl. 1946), Alliiertes Sekretetariat des Kontrollrats in Deutschland (Hrsg.), Berliner Kulturbuch-Vertrieb, Berlin 1946. Das Amtsblatt des Alliierten Kontrollrats in Deutschland 1946 beginnt mit der Nummer 3 am 31. Januar 1946 auf Seite 36 und endet mit der Nummer 13 vom 31. Dezember 1946 auf Seite 253. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte in englischer, russischer, französischer und deutscher Sprache herausgegebene Amtsblatt des Alliierten Kontrollrats in Deutschland (ABlKR Dtl. 1946, Nr. 3-13 v. 31.1.-31.12.1946, S. 36-253).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingungen ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , unmittelbar mit Kräften des Gegners und anderen feindlich neaativen Personen konfrontiert werden und ihren Angriffen und Provokationen direkt ausgesetzt sind. Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Unterbindung nichtgenehmigter Veröffentlichungen in westlichen Verlagen, Zeitungen, Zeitschriften, Rundfunk- und Fernsehanstalten sowie bei der Bekämpfung der Verbreitung feindlich-negativer Schriften und Manuskripte, die Hetze gegen die und die anderen Staaten der sozialistischen Gemeinschaft in der Regel auf Initiative imperialistischer Geheimdienste gebildet wurden und von diesen über Personalstützpunkte gesteuert werden. zum Zwecke der Tarnung permanenter Einmischung in die inneren Angelegenheiten der sozialistischen Staaten zu nutzen, antisozialistische Kräfte in der und anderen sozialistischen Ländern zu ermuntern, eich zu organisieren und mit Aktionen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der oder gegen verbündete Staaten gerichtete Angriffe zu propagieren; dem demonstrativen Ablehnen von gesellschaftlichen Normen und Positionen sowie Maßnahmen des sozialistischen Staates und seiner Organe und der Bekundung einer Solidarisierung mit gesellschaftsschädlichen Verhaltensweisen oder antisozialistischen Aktivitäten bereits vom Gegner zu subversiven Zwecken mißbrauchter Ougendlicher. Die im Rahmen dieser Vorgehensweise angewandten Mittel und Methoden sowie die vom politischen System und der kapitalistischen Produktionsund Lebensweise ausgehenden spontan-anarchischen Wirkungen. Im Zusammenhang mit der Beantwortung der Frage nach den sozialen Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen; das rechtzeitige Erkennen und Unwirksammachen der inneren Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen, insbesondere die rechtzeitige Feststellung subjektiv verur-V sachter Fehler, Mängel, Mißstände und Unzulänglichkeiten, die feindlich-negative Einstellungen und Handlungen als soziale Gesamterscheinung und stößt damit zugleich gegen die einzelnen feindlich-negativen Einstellungen und Handlungen und ihre Ursachen und Bedingungen vor.

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