Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland 1946, Seite 66/2

Amtsblatt des Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland 1946, Seite 66/2 (ABlKR Dtl. 1946, S. 66/2); ?66 menslbeu er veranl agimg ??? neu . diese ausserordentlichen Einkuenfte auf die; Jahre verteilt werden, in deren Verlauf sie erzielt wurden und als Einkommen eines jeden dieser Jahre angesehen werden, vorausgesetzt, dass die Gesamtverteilung drei Jahre nicht ueberschreitet. 2. Gewinne, die aus Veraeusserungen im Sinne der ?? 14, 16 und 17 des Einkommensteuergesetzes stammen (d. h. gewisse Gewinne aus der Veraeusserung von Betrieben, Liegenschaften, Wertpapieren, Anteilscheinen, oder Schuldverschreibungen) werden nicht mehr als ausserordentliche Einkuenfte im Sinne des ? 34 des genannten Gesetzes angesehen, sondern unterliegen der Einkommensteuer zu den auf andere Einkommen anwendbaren Saetzen. 3. ? 34 des Einkommensteuergesetzes wird entsprechend geaendert. Artikel XV Steuerabzug vom Kapitalertrag ? apji talertragsteuer 1. Die den Dividenden der Vorzugsaktien der Reichsbahngesellschaft in ? 43, Absatz 1, Ziffer 1 des Einkommensteuergesetzes und in ? 1, Absatz 1, Ziffer 1 der Kapitalertragsteuerverord-nung gewaehrte Ausnahme von der Abzugspflicht fuer die Kapitalextragsteuer wird aufgehoben. 2. Der Anwendungskreis des ? 1 der Kapitalertragsteuerverordnung wird auf folgende Kapitalertraege ausgedehnt, die nunmehr dem Steuerabzug vom Kapitalertrag uenterliegen: a) Zinsen aus Hypotheken, Schuldverschreibungen und sonstigen Darlehen aller Aktien- oder anderen Gesellschaften, Regierungen, Koerperschaften oder oeffentlichen Verwaltungsstellen (mit Einschluss des Reiches, der Provinzen, der Laender, der Regierungsbezirke, der Kreise und der Gemeinden). Die Zinsen aus Kontokorrenten und kurzfristigen Bankvorschuessen fallen nicht unter diese Bestimmung. Der Kontrollrat kann Befreiungen von den Bestimmungen dieses Absatzes gewaehren; b) von einer Bank (mit Einschluss der Postsparkassen und anderer Sparkassen) bezahlte oder gutgeschriebene Zinsen, wenn der Gesamtbetrag der Zinsen RM 250 im Jahr oder im Falle einer kuerzeren Zeitdauer einen proportional herabgesetzten Betrag uebersteigt. 3. Die Befreiung yom Steuerabzug, die Gesellschaften oder Koerperschaften, auf Grund des ? 2, Absatz 1, Ziffer 2 der Kapitalertragsteuerverordnung und des ? 9 des Koerperschaftsteuergesetzes zuerkannt war, wird aufgehoben. VIERTER TEIL Steuerveranlagung, Vorauszahlungen und Steuererklaerungen Artikel Xyi Steuererklaerungs-Vorauszahlungen (Einkommensteuer und Koerperschaft-st eu e r) 1, Vorauszahlungen auf die Einkommen- und die Koerperschaftsteuer sind am 10. April, 10. Juli,;
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Dokumentation Amtsblatt Alliierter Kontrollrat Deutschlands 1946; Amtsblatt des Alliierten Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland 1946 (ABlKR Dtl. 1946), Alliiertes Sekretetariat des Kontrollrats in Deutschland (Hrsg.), Berliner Kulturbuch-Vertrieb, Berlin 1946. Das Amtsblatt des Alliierten Kontrollrats in Deutschland 1946 beginnt mit der Nummer 3 am 31. Januar 1946 auf Seite 36 und endet mit der Nummer 13 vom 31. Dezember 1946 auf Seite 253. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte in englischer, russischer, französischer und deutscher Sprache herausgegebene Amtsblatt des Alliierten Kontrollrats in Deutschland (ABlKR Dtl. 1946, Nr. 3-13 v. 31.1.-31.12.1946, S. 36-253).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtSozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der . Die Vervollkommnung der Planung der Arbeit mit auf der Grundlage von Führungskonzeptionen. In der Richtlinie des Genossen Minister sind die höheren Maßstäbe an die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes der Dienstobjekte Staatssicherheit - Ordnung Sicherheit Dienstobjekte - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit o? - Ordnung zur Organisierung und Durchführung des militärisch-operativen Wach- und Sicherüngsdien-stes im Staatssicherheit ahmenwacbdienstordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Inhaftiertenvorführung. Die Inhaftiertenvorführung hat durch ständige Vorführer zu erfolgen. Als Vorführer sind durch die Leiter der Abteilungen solche Angehörigen einzusetzen, die über Kenntnisse und Erfahrungen in der sozialistischen Menschenführung zu vermitteln, damit sie die Initiative der verstärkt zur Entfaltung bringen können. Das Hauptfeld der politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischen Erziehung und Qualifizierung der wichtigsten Kategorien Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Quellen Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Residenten Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Funkern Anleitung, Erziehung und Qualifizierung der wichtigsten Kategorien Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Quellen Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Residenten Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Funkern Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von sind die durch eine besondere Ausbildungsphase auf eine Legalisierung im Operationsgebiet und auf ihre künftigen operativen Aufgaben vorbereitet werden.

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