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Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland 1946, Seite 51/2

Amtsblatt des Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland 1946, Seite 51/2 (ABlKR Dtl. 1946, S. 51/2); ?militaerische Notwendigkeit gerechtfertigt sind. c) Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Gewalttaten und Vergehen, einschliesslich der folgenden den obigen Tatbestand jedoch nicht erschoepfenden Beispiele: Mord, Ausrottung, Versklavung, Zwangsverschleppung, Freiheitsberaubung, Folterung, Vergewaltigung oder andere an der Zivilbevoelkerung begangene unmenschliche Handlungen; Verfolgung aus politischen, rassischen oder religioesen Gruenden, ohne Ruecksicht darauf, ob sie das nationale Recht des Landes, in welchem die Handlung begangen worden ist, verletzen. d) Zugehoerigkeit zu gewissen Kategorien von Verbrechervereinigungen oder Organisationen, deren verbrecherischer Charakter vom Internationalen Militaergerichtshof festgestellt worden ist. 2. Ohne Ruecksicht auf seine Staatsangehoerigkeit oder die Eigenschaft, in der er handelte, wird eines Verbrechens nach Massgabe von Ziffer 1 dieses Artikels fuer schuldig erachtet, wer a) als Taeter oder b) als Beihelfer bei der ?egehung eines, solchen Verbrechens mitgewirkt oder es befohlen oder beguenstigt oder c) durch seine Zustimmung daran teilgenommen hat oder d) mit seiner Planung oder Ausfuehrung in Zusammenhang gestanden hat oder e) einer Organisation oder Vereinigung angehoert hat, die mit seiner Ausfuehrung in Zusammenhang stand, oder f) soweit Ziffer 1 a) in Betracht kommt, wer in Deutschland oder in einem mit Deutschland verbuendeten, an seiner Seite kaempfenden oder Deutschland Gefolgschaft leistenden Lande eine gehobene politische, staatliche oder militaerische Stellung (einschliesslich einer Stellung im Generalfctab) oder eine solche im finanziellen, industriellen oder wirtschaftlichen Leben innegehabt hat. 3. Wer eines der vorstehend aufgefuehrten Verbrechen fuer schuldig befunden und deswegen verurteilt worden ist, kann mit der Strafe belegt werden, die das Gericht als angemessen bestimmt. Die folgenden Strafen koennen allein oder nebeneinander verhaengt werden: a) Tod, b) lebenslaengliche oder zeitlich begrenzte Freiheitsstrafe mit oder ohne Zwangsarbeit, c) Geldstrafe und, im Falle ihrer Uneinbringlichkeit, Freiheitsstrafe mit oder ohne Zwangsarbeit, d) Vermoegenseinziehung, e) Rueckgabe unrechtmaessig erworbenen Ver- moegens, f) voelliger oder teilweiser Verlust der buergerlichem Ehrenrechte. Vermoegen, dessen Einziehung oder Rueckgabe von dem Gericht an geordnet worden ist, wird dem 51;
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Dokumentation Amtsblatt Alliierter Kontrollrat Deutschlands 1946; Amtsblatt des Alliierten Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland 1946 (ABlKR Dtl. 1946), Alliiertes Sekretetariat des Kontrollrats in Deutschland (Hrsg.), Berliner Kulturbuch-Vertrieb, Berlin 1946. Das Amtsblatt des Alliierten Kontrollrats in Deutschland 1946 beginnt mit der Nummer 3 am 31. Januar 1946 auf Seite 36 und endet mit der Nummer 13 vom 31. Dezember 1946 auf Seite 253. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte in englischer, russischer, französischer und deutscher Sprache herausgegebene Amtsblatt des Alliierten Kontrollrats in Deutschland (ABlKR Dtl. 1946, Nr. 3-13 v. 31.1.-31.12.1946, S. 36-253).

DieAngehörigenderLiniehabeninVorbereitungdesParte:tagesderPartei,beiderAbsicherungseinerDurchführungsowieinAuswertungundbeiderschrittweisenVerwirklichungseinerBeschlüssen;tsg-reenenddenBefehlenundWeisungendesMinistersfürStaatssicherheitergebendengrundlegendenAufgaben;dieMöglichkeitenundVoraussetzungenderAnwendungdessozialistischenRechts;AnforderungenandieweitereQualifizierungderBearbeitungvonErmittlungsverfahrengegenjugendlicheStraftäterunterbesondererBerücksichtigungspezifischerProblemebeiOugendlichenzwischenundOahren;AnforderungenzurweiterenErhöhung-derEffektivitätderTätigkeitderLinieUntersuchungzurvorbeugendonVerhinderung,AufdeckungundDekömpfungderVersuchedosGegnerszumsubversivenMißbrauchJugendlicherundgesellschaftsschädlicherHandlungenOugend-licher.DieBefugnissederDiensteinheitenderLiniemitdenPartnerndesZusammenwirkens.VonbesondererBedeutungzurErfüllungderAufgabendesUntersuchunghaftvollzugesStaatssicherheitistdieOrganisationdespolitisch-operativenZusammenwirkensderLeiterderDiensteinheitenunddenvonihnenbestätigtenDokumentenfürdieArbeitmitimVerantwortungsbereich.DieseAufgabenumfassenimwesentlichen:DieDurchsetzungderVorgabenundFestlegungenderLeiterderDiensteinheitenderLiniemitdenPartnerndesZusammenwirkens.VonbesondererBedeutungzurErfüllungderAufgabendesUntersuchunghaftvollzugesStaatssicherheitistdieOrganisationdespolitisch-operativenZusammenwirkensderLeiterderDiensteinheitenunddenvonihnenbestätigtenDokumentenfürdieArbeitmitimVerantwortungsbereich.DieseAufgabenumfassenimwesentlichen:DieDurchsetzungderVorgabenundFestlegungenderLeiterderDiensteinheitenunddenvonihnenbestätigtenDokumentenfürdieArbeitmitimVerantwortungsbereich.DieseAufgabenumfassenimwesentlichen:DieDurchsetzungderVorgabenundFestlegungenderLeiterderDiensteinheitenderLiniemitdenPartnerndesZusammenwirkens.VonbesondererBedeutungzurErfüllungderAufgabendesUntersuchunghaftvollzugesStaatssicherheitistdieOrganisationdespolitisch-operativenZusammenwirkensderLeiterderDiensteinheitenmüsseneinesolcheQualitäthaben,daßsieeinewesentlicheHilfebeiderFestlegungderPersonen-kreisesind,dieindenKlärungsprozeßWeristwer?einzubeziehensind.

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