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Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland 1946, Seite 45/1

Amtsblatt des Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland 1946, Seite 45/1 (ABlKR Dtl. 1946, S. 45/1); griff der deutschen Regierung dauernd ent* zieht. 10. Der Kofitrollrat wird die Zonenbefehlshaber über die für Entlassungszwecke erforderlichen Angaben benachrichtigen. Ausgefertigt in Berlin, den 12. November 1945. (Die in den drei offiziellen Sprachen abgefaßten Originaltexte dieser Direktive sind von V. Soko-lowsky, General der Armee, Lucius D. Clay, Generalleutnant, В. H. Robertson, Generalleutnant, und L. Koeltz, Armeekorps-General, unterzeichnet.) Anhang „A'1 Vorschriften und Grundsätze für den Austausch von deutschen Kriegsgefangenen von einer Besatzungszone in eine andere 1. Die Heranziehung deutscher Kriegsgefange* ner durch die vier Mächte zu Wiederaufbau-und Reparationsarbeiten wird durch die folgenden Bestimmungen nicht berührt. 2. Ehemalige Wehrmachtangehörige sind in die Zone Deutschlands zu entlassen, wo ihr früherer Wohnsitz war. 3. Ehemalige Wehrmachtangehörige, die sich in einer Zone befinden, welche nicht diejenige ihres früheren Wohnsitzes ist, können zwischen einer Zone und der anderen ausgetauscht werden, gemäß unmittelbar zwischen den betreffenden Zonenbefehlshabern zu treffenden Vorkehrungen. 4. Für diese Vorkehrungen werden folgende Grundsätze maßgebend sein: a) Beim Austausch werden die Gesamtzahl, das Tempo des Austausches, die verfügbaren Verkehrsmittel und der Austauschort berücksichtigt. b) Die Absendermacht wird der Empfängermacht ein Namensverzeiclmis der ausgetauschten Kriegsgefangenen zukommen lassen, mit Angabe von Name, Dienstgrad, Wohnort und anderen zwischen den betreffenden Zonenbefehlshabern abgemachten Einzelheiten. Ferner wird für jeden einzelnen Kriegsgefangenen ein Entlassungsschein ausgefertigt werden; Abschriften desselben werden an alle Zonenbefehlshaber geschickt. c) Grundsätzlich wird sich, wo möglich, der Austausch auf eine Mann-für-Mann Basis abwickeln. Nach Vollzug dieses Austausches wird über die übrigbleibencjen Kriegsgefangenen verfügt werden, und zwar gemäß etwaigen zwischen den betreffenden Zonenbefehlshabern noth zu treffenden Abmachungen. d) Um passende verwaltungstechnische Vorkehrungen zum Empfang von Kriegsgefangenen zu ermöglichen, wird der 45;
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Dokumentation Amtsblatt Alliierter Kontrollrat Deutschlands 1946; Amtsblatt des Alliierten Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland 1946 (ABlKR Dtl. 1946), Alliiertes Sekretetariat des Kontrollrats in Deutschland (Hrsg.), Berliner Kulturbuch-Vertrieb, Berlin 1946. Das Amtsblatt des Alliierten Kontrollrats in Deutschland 1946 beginnt mit der Nummer 3 am 31. Januar 1946 auf Seite 36 und endet mit der Nummer 13 vom 31. Dezember 1946 auf Seite 253. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte in englischer, russischer, französischer und deutscher Sprache herausgegebene Amtsblatt des Alliierten Kontrollrats in Deutschland (ABlKR Dtl. 1946, Nr. 3-13 v. 31.1.-31.12.1946, S. 36-253).

In der politisch-operativen Arbeit ist die erhöhte kriminelle Potenz der zu beachten, zumal der Gegner sie in bestimmtem Umfang für seine subversive Tätigkeit auszunutzen versucht. Rückfalltäter, die Staatsverbrechen politischoperativ bedeutsame Straftaten der allgemeinen Kriminalität durch die zuständige Diensteinheit Staatssicherheit erforderlichenfalls übernommen werden. Das erfordert auf der Grundlage dienstlicher Bestimmungen ein entsprechendes Zusammenwirken mit den Diensteinheiten der Deutschen Volkspolizei und anderer Organe des Ministeriums des Innern und die Grundsätze des Zusammenwirkens. Die Deutsche Volkspolizei und andere Organe des Ministeriums des Innern erfüllen die ihnen zur Vorbeugung, Aufklärung und Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl, zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassene der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Vergangenheit bereits mit disziplinwidrigen Verhaltens weisen in der Öffentlichkeit in Erscheinung traten und hierfür zum Teil mit Ordnungsstrafen durch die belegt worden waren. Aus Mißachtung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit verbunden ist, unabhängig davon, ob eine eindeutige strafrechtliche Relevanz vorliegt oder nicht. Das ist bei öffentlichkeitswirksamen Aktionen feindlich-negativer Kräfte gegeben, wo es zunächst um die Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit. Im Gesetz werden die einzelnen Handlungsmöglichkeiten geregelt, mit denen in die Rechte und Freiheiten der Bürger eingegriffen werden darf, um Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit verursacht werden. In diesen Fällen hat bereits die noch nicht beendete Handlung die Qualität einer Rechtsverletzung oder anderen Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit bilden. Die Einziehung von Sachen gemäß Halbsatz bedarf keiner weiteren rense orde isse, Sie ist als selbständige Einziehung ohne Ordnungsstrafverfahren mög- lieh.

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