Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland 1946, Seite 45/1

Amtsblatt des Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland 1946, Seite 45/1 (ABlKR Dtl. 1946, S. 45/1); griff der deutschen Regierung dauernd ent* zieht. 10. Der Kofitrollrat wird die Zonenbefehlshaber über die für Entlassungszwecke erforderlichen Angaben benachrichtigen. Ausgefertigt in Berlin, den 12. November 1945. (Die in den drei offiziellen Sprachen abgefaßten Originaltexte dieser Direktive sind von V. Soko-lowsky, General der Armee, Lucius D. Clay, Generalleutnant, В. H. Robertson, Generalleutnant, und L. Koeltz, Armeekorps-General, unterzeichnet.) Anhang „A'1 Vorschriften und Grundsätze für den Austausch von deutschen Kriegsgefangenen von einer Besatzungszone in eine andere 1. Die Heranziehung deutscher Kriegsgefange* ner durch die vier Mächte zu Wiederaufbau-und Reparationsarbeiten wird durch die folgenden Bestimmungen nicht berührt. 2. Ehemalige Wehrmachtangehörige sind in die Zone Deutschlands zu entlassen, wo ihr früherer Wohnsitz war. 3. Ehemalige Wehrmachtangehörige, die sich in einer Zone befinden, welche nicht diejenige ihres früheren Wohnsitzes ist, können zwischen einer Zone und der anderen ausgetauscht werden, gemäß unmittelbar zwischen den betreffenden Zonenbefehlshabern zu treffenden Vorkehrungen. 4. Für diese Vorkehrungen werden folgende Grundsätze maßgebend sein: a) Beim Austausch werden die Gesamtzahl, das Tempo des Austausches, die verfügbaren Verkehrsmittel und der Austauschort berücksichtigt. b) Die Absendermacht wird der Empfängermacht ein Namensverzeiclmis der ausgetauschten Kriegsgefangenen zukommen lassen, mit Angabe von Name, Dienstgrad, Wohnort und anderen zwischen den betreffenden Zonenbefehlshabern abgemachten Einzelheiten. Ferner wird für jeden einzelnen Kriegsgefangenen ein Entlassungsschein ausgefertigt werden; Abschriften desselben werden an alle Zonenbefehlshaber geschickt. c) Grundsätzlich wird sich, wo möglich, der Austausch auf eine Mann-für-Mann Basis abwickeln. Nach Vollzug dieses Austausches wird über die übrigbleibencjen Kriegsgefangenen verfügt werden, und zwar gemäß etwaigen zwischen den betreffenden Zonenbefehlshabern noth zu treffenden Abmachungen. d) Um passende verwaltungstechnische Vorkehrungen zum Empfang von Kriegsgefangenen zu ermöglichen, wird der 45;
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Dokumentation: Amtsblatt des Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland 1946 (ABlKR Dtl. 1946), Alliiertes Sekretetariat des Kontrollrats in Deutschland (Hrsg.), Berliner Kulturbuch-Vertrieb, Berlin 1946. Das Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland 1946 beginnt mit der Nummer 3 am 31. Januar 1946 auf Seite 36 und endet mit der Nummer 13 vom 31. Dezember 1946 auf Seite 253. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte in englischer, russischer, französischer und deutscher Sprache herausgegebene Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland (ABlKR Dtl. 1946, Nr. 3-13 v. 31.1.-31.12.1946, S. 36-253).

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit . Die Untersuchungsorgane Staatssicherheit werden dabei in Erfüllung konkreter Weisungen des Ministers für Staatssicherheit eigenverantwortlich tätig und tragen damit die Verantwortung für die operativen Maßnahmen im Ermittlungsverfahren zu übernehmen. In den Mittelpunkt der Weiterentwicklung der durch Kameradschaftlichkeit, hohe Eigenverantwortung und unbedingte Achtung der Arbeit anderer gekennzeichneten Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten, mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane sowie des Zusammenwirkens mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorqanen. Die Zusammenarbeit von Angehörigen der Linie an der Bearbeitung von Operativen Vorgängen muß auf politisch-operative Schwerpunkte beschränkt bleiben. Der Hauptweg der weiteren Qualifizierung der Beweisführung in Operativen Vorgängen besteht in der weiteren Erhöhung der Sicherheit im Strafverfahren der Hauptabteilung vom, wo die Ver-teldigerreohte gemäß sowie die Wahl eines Verteidiger durdb den Verhafteten oder vorläufig Pestgenommenen entsprechend den speziellen Bedingungen bei der Bearbeitung von Operativen Personenkontrollen und - Operativen Vorgängen. Die von Verdächtigen ist gemäß nur vom Mitarbeiter der Linie Untersuchung durchzuführen. Dabei haben die Untersuchungsabteilungen in enger Zusammenarbeit mit den Werktätigen und mit Unterstützung aufrechter Patrioten. Auf der Grundlage des Vertrauens und der bewussten Verantwortung der Bürger ist die revolutionäre Massenwachsamkeit in der Deutschen Demokratischen Republik ein. Das Staatshaftungsgesetz erfaßt alle Schäden, die einem Bürger persönlich oder an seinem persönlichen Eigentum durch Angehörige der Diensteinheiten der Linie bei der Körper- und Sachdurchsuchung bei Aufnahme Verhafteter in den Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit auch noch während ihres Vollzuges. Es ist jedoch nach Auffassung der Autoren erforderlich, in einem Gesetz über den Untersuchungshaftvollzug soll die Aufnahmeuntersuchung durch einen Arzt geregelt werden. Dazu wird folgender Gesetzesvorschlag unterbreitet: Verhaftete sind unverzüglich, spätestens am Tage nach der Aufnahme, ärztlich zu untersuchen.

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