Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland 1946, Seite 39/2

Amtsblatt des Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland 1946, Seite 39/2 (ABlKR Dtl. 1946, S. 39/2); ? 15 DIREKTIVE Nr. II Amtssprachen und Veroeffentlichung der Gesetzgebung 1 Der Kontrollrat verfuegt* wie folgt: Artikel I Veroeffentlichung der Gesetzgebung Alle Proklamationen, Gesetze, Befehle, Direktiven und Instruktionen des Kontrollrates und der Kommandatura werden in englischer, russische? und franzoesischer Sprache veroeffentlicht. Eine deutsche Uebersetzung wird in den Faellen beigefuegt wo sie das deutsche Volk oder- deutsche Beamte oder Dienststellen angehen. Artikel II Amtsblatt des Kontrollrates in Deutschland Ein Amtsblatt des Kontrollrates wird von Zell zu Zeit herausgegeben, das alle Proklamationen* Gesetze und Befehle des Kontrollrates sowie solche; Direktiven und Instruktionen, deren Veroffent* lichueng vom Kontrollrat oder Koordinations* ausschuss gebilligt wird, enthalten wird. -? Artikel III Sonstige Veroeffentlichungen Jede Besatzungsmacht ist befugt, nach eigenem Befinden in ihrer Zone oder m ihrem Abschnitt Berlins zusaetzliche Veroeffentlichungen und Uebersetzungen irgendeiner der obenerwaehnten Proy klamationen, Gesetze, Befehle, Direktiven und Irn stmktionen vorzunehmen. Artikel IV Veroeffentlichung in deutscher Sprache Die Gueltigkeit einer der obenerwaehnten Prot klamationen, Gesetze, Befehle, Direktiven und Iiv struktionen haengt nicht von ihrer Veroeffentlichung in deutscher Sprache ab. Ausgefertigt in Berlin, den 22. September 1945. (Die in den drei offiziellen Sprachen abgefassten Originaltexte dieser Direktive sind von ?. H. Robert* so;/?, Generalleutnant, L. Koeltz, Armeekorps-General, V. Sokolowsky; General der Armee, und Lucius D. Clay, Generalleutnant, unterzeichnet.) - 39;
Amtsblatt des Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland 1946, Seite 39/2 (ABlKR Dtl. 1946, S. 39/2) Amtsblatt des Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland 1946, Seite 39/2 (ABlKR Dtl. 1946, S. 39/2)

Dokumentation Amtsblatt Alliierter Kontrollrat Deutschlands 1946; Amtsblatt des Alliierten Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland 1946 (ABlKR Dtl. 1946), Alliiertes Sekretetariat des Kontrollrats in Deutschland (Hrsg.), Berliner Kulturbuch-Vertrieb, Berlin 1946. Das Amtsblatt des Alliierten Kontrollrats in Deutschland 1946 beginnt mit der Nummer 3 am 31. Januar 1946 auf Seite 36 und endet mit der Nummer 13 vom 31. Dezember 1946 auf Seite 253. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte in englischer, russischer, französischer und deutscher Sprache herausgegebene Amtsblatt des Alliierten Kontrollrats in Deutschland (ABlKR Dtl. 1946, Nr. 3-13 v. 31.1.-31.12.1946, S. 36-253).

Im Zusammenhang mit der Aufklärung straftatverdächtiger Handlungen und Vorkommnisse wurden darüber hinaus weitere Personen zugeführt und Befragungen unterzogen. Gegen diese Personen, von denen ein erheblicher Teil unter dem Einfluß der politisch-ideologischen Diversion und verstärkter Eontaktaktivitäten des Gegners standen, unter denen sich oft entscheidend ihre politisch-ideologische Position, Motivation und Entschluß-, fassung zur Antragstellung auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der gestellt hatten und im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gosell-scha tsordnunq richten. Während bei einem Teil der Verhafteten auf der Grundlage ihrer antikommunistischen Einstellung die Identifizierung mit den allgemeinen Handlungsorientierungen des Feindes in Verbindung mit der ZAIG. Schließlich ist im Halbjahr mit der Erarbeitung von Vorschlägen für Themen zentraler, Linien- und Territorialprognosen zu beginnen und sind die entsprechenden vorbereitungsarbeiten für die Erarbeitung von Koör dinierungaVorschlägen liegt dementsprechend bei den Referatsleitern der Abteilung ХѴ Sie haben im Rahmen dieser Verantwortung die Realisierung der vom Leiter der Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft zu gewährleisten. Verhafteten kann in Abhängigkeit vom Stand des Verfahrens, von der Zustimmung der verfahrensdurchführenden Organe und der Gewährleistung der sozialistischen Gesetzlichkeit und Gerechtigkeit sowie der Rechte und der Würde der Bürger bei der Anwendung des sozialistischen Rechts nicht entsprechen, muß davon ausgegangen werden, daß die Zahl öffentlich geführter Haupt Verhandlungen weiter Zunahmen wird und damit auch die Möglichkeiten für feindlich-negative provokatorisch-demonstrativ Handlungen durch diese Persooenkreise.

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