Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland 1946, Seite 251/2

Amtsblatt des Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland 1946, Seite 251/2 (ABlKR Dtl. 1946, S. 251/2); Bau-, und W i e de r а u f b а u а rb e i te n : 166 Beamte; 106, 139; Befehle: 38; Beratungsaus-ichüsse : 153; Berichtigungen: 240; Bescheinigung : 157; Beschlagnahme des Vermögens der I. G. Farbenindustrie: 34; Beschränkung ties Sportwesens: 49; Bestimmungen betreffs dör Arbeitslöhne: 40; Bestrafung : 184; von Personen, die sich Kriegsverbrechen schuldig gemacht haben:; 50; Betriebsräte: 133; Bevölkerung: 131; Bewaffnung deA deutschen Polizei: 42; Beziehungen mit Änderen Ländern: vgl. zusätzliche Forderungen; Bi erst eu er: 150; B i n n e n n a c h r i c h t e.n n je t z : vgl. zusätzliche Forderungen; Binnenschiffahrt: 180; Branntweinsteuer: 149. Chemikalien: 142, 143. Denkmäler militärischen und nationalsozialistischen Charakters (Beseitigung deutscher): 154; deutsche .Sprache: 39; Direktiven: 38; Disziplin arm aßnahmen: 162; Doppelehe: 78, 80. Ehebruch: 78, 80; E h e f ä h i g k e 11 : 77; Ehegesetz: 77; Ehescheidung: 84; Eheschließung : 78; Eheverbote : 77; Einführung einer einheitlichen Uhrzeit für ganz Deutschland: 41; Einkorn me n s , Ermittlung des: 63; Einkommen- steuer : 60( 61, 68, 231; Einkünfte, außerordentliche: 65j aus Vermietung und Verpachtung: 65; Einziehung: 151, 172; von Waffen: 130; Elektrizität: 32, 122; Entfernung: 101, 102, 112, 228; Entlassung der deutschen bewaffneten Kräfte: 43; Ent ml litarieierung des Sportwesens: 49; Erbrecht: 220; Erbechaftsteuergesetze, Änderung der: 94; Erfassung des deutschen Vermögens im Ausland: 27; Erhöhung von Steuersätzen: 23, 123; Erke rinungs flagge: 226. Fernsprech-und Telegraphengebühren, Erhöhung der: 123; Finanz: vgl. zusätzliche Forderungen; Fißcherfci: 180; Fischereiboote: 180, 224; Fragebogen: 168, 218; Frauen (Beschäftigung von): 166; Freie Berufe: 199, 207; Frieden (Verbrechen gegen den) : 50; Friedenswirtschaft:' 180, 224; Forderungen, zusätzliche: 8; Forstwirtschaft, Einkommen aus: 64. І Gas: 32, 122; Gefängnisse: 46; Gerichtswesen : 26; Gesetze: /38; gesetzgebende Tätigkeit des Kontrollrates; 38; Gesetzgebung: 38, 39 71, 73, 75, 94, 231; in bezug auf Steuer: 60; Gewährleistung der Rechte-des Angeklagten: 22; Ge-werkechafteverbände: 160;. Gewinnabführung : 60, 231 ; Gleichheit vor dem Gesetz: 22; Grenzübertritt: 213; G r u n d s ä t z e: 45 ; für die Umgestaltung der Rechtspflege: 22; für die Verwaltung de" deutschen Gefängnisse und Zuchthäuser: 46; G r u n d -t a b el 1e zur Berechnung'der Einkommensteuer im Jahre 1946: 68; Gültigkeit der auf deutsch übersetzten Texte: 39. Handel: vgl. zusätzliche Forderungen. I. G. F a r b e n i n d u sTx i e : 34 ; Industrier vgl. zusätzliche Forderungen; Instruktionen: 38; Internierung : 184; Interzonenhandel: 215; Inferzonenpässe; 215. 251;
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Dokumentation: Amtsblatt des Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland 1946 (ABlKR Dtl. 1946), Alliiertes Sekretetariat des Kontrollrats in Deutschland (Hrsg.), Berliner Kulturbuch-Vertrieb, Berlin 1946. Das Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland 1946 beginnt mit der Nummer 3 am 31. Januar 1946 auf Seite 36 und endet mit der Nummer 13 vom 31. Dezember 1946 auf Seite 253. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte in englischer, russischer, französischer und deutscher Sprache herausgegebene Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland (ABlKR Dtl. 1946, Nr. 3-13 v. 31.1.-31.12.1946, S. 36-253).

Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände durch Einflußnahme auf die dafür zuständigen Organe, Betriebe, Kombinate imd Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen weitgehend auszuräumen, weitere feindlich-negative Handlungen zu verhindern und Maßnahmen zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung dient er mit seinen Maßnahmen, Mittel und Methoden dem Schutz des Lebens und materieller Werte vor Bränden. Nur durch die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist die Staatsanwaltschaftüche Aufsicht über den Vollzug der Untersuchungshaft zu werten. Die staatsanwaltschaftliohe Aufsicht über den Untersuchungs-haftVollzug - geregelt im des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zur. In Übereinstimraung mit dem Minister für Staatssicherheit und dem GeneralStaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik, in Abweichung von der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft bzw, des StrafVollzugsgesetzes,Angehörige von Betrieben, staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen, die auf der Grundlage der Ziffer der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die PerehrdLiohkeit des Beschuldigten dazu geeignet ist, ein umfassendes, überprüftes Geständnis vorliegt oder die vorhandenen Beweismittel überzeugend die begangenen Verbrechen dokumentieren.

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