Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland 1946, Seite 250/1

Amtsblatt des Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland 1946, Seite 250/1 (ABlKR Dtl. 1946, S. 250/1); Seit# Direktive Nr. 41, vom 17. Oktober J946, bezüglich der Lohnerhöhungen im Kohlenbergbau . . 213 Direktive Nr. 42, vom 24. Oktober 1946, bezüglich des Grenzübertritts deutscher Arbeiter und Angestellten, die in einer Zone wohnen und in einer anderen Zone beschäftigt sind . . . . . 213 Direktive Nr. 43, vom 29. Oktober 1946, bezüglich Verfahren bei Erteilung von Interzonen -pä&sen für einmalige Hin- und Rückreisen an deutsche Zivilpersonen zu Zwecken des Interzonenhandels 215 Direktive Nr. 44, vom 4. November 1946, bezüglich der Abgrenzung der Merkmale der Deutschland für seine Friedenswirtschaft belassenen Fischeredboote 224 Direktive Nr. 45, vom 9. November 1946, bezüglich der Abgrenzung der technischen "Merkmale der deutschen Sportboote 225 5. Anordnungen Anordnung Nr. 1 der Kommission für das deutsche Auslandsvermögen vom 10. Mai 1946 zur Änderung des Artikels III des Gesetzes Nr. 5 160 III. Alphabetischer Inaex (Die Zahlen geben die Seite im Amtsblatt an! Für ,,Ergänzungsblatt Nr. 1", vgl. Supra S. 243) Abänderung des Artikels III des Gesetzes Nr. 5: 160; Abgrenzung der Merkmale der Schiffe: 180-Abschaffung der Hitlerschen Ausnahme- und Sondergerichte: 22; Abschriften, beglaubigte: 31; Abzüge für Werbungskosten: 65; Ämter: 98, 228s Änderungen: 122, 231; der Gesetzgebung in bezug auf Steuer: 60; der Gesetze: 71, 73, 75, 94; des § 204 der Zivilprozeßordnung: 220; Amtsblatt: 39; Amtssprachen: 39; Angeklagten, Rechte des: 22? Angestellten: 213; angewandte naturwissenschaftliche Forschung, Unter das Verbot fallende: 141 142; Anordnung: 160; Arbeit: 161, 166; Arbeiter: 213; Arbeitsämter: 153; arbeitsbefreite Personen: 132; Arbeitslöhne: 40; A r b e i t s g e г i c h t s g e s e t z : 124; Arbeits- losen und deren Unterbringung in Arbeit, Registrierung der: 131 А г b e i t s s t r e i t i g k ei t e n : 171‘; Ar- beitszeit: 115; Archivare: 18; Aufbewahrung von Schriftstücken: 31; Aufhebung des Gesetzes vom 20. Januar 1934: 229; von Nazi-Gesetzen: 6; des Gesetzes vom 30. September 1936: 137; der E h e : 82; einzelner Bestimmungen des deutschen Strafrechts: 55; des Gesetzes Nr. 6: 156; Auflösung der deutschen bewaffneten Kräfte: 43; der Naziorganisationen: 19*. Aufsichtsratsvergü- tungen, Steuer auf: 63; Aufstellung des Kontrollrates: 4; Ausbildung, militärische: 33; Aus- fertigung von beglaubigten Abschriften: 31; der Urkunden des Kontrollrates: 38; - beglaubigter Abschriften: 156; Ausgleichs- und Schiedsverfahren in Arbeitsstreitigkeiten: 174; Ausschal- tung der militärischen Ausbildung: 33; Ausschluß: 101 ; Austausch von deutschen Kriegsgefangenen von einer Besatzungszone in eine andere: 45; Auszeich* n u n g e n der NSDAP: І98, 205. 250;

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Dokumentation: Amtsblatt des Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland 1946 (ABlKR Dtl. 1946), Alliiertes Sekretetariat des Kontrollrats in Deutschland (Hrsg.), Berliner Kulturbuch-Vertrieb, Berlin 1946. Das Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland 1946 beginnt mit der Nummer 3 am 31. Januar 1946 auf Seite 36 und endet mit der Nummer 13 vom 31. Dezember 1946 auf Seite 253. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte in englischer, russischer, französischer und deutscher Sprache herausgegebene Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland (ABlKR Dtl. 1946, Nr. 3-13 v. 31.1.-31.12.1946, S. 36-253).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung begünstigen. erreicht die Qualität von Straftaten, wenn durch asoziales Verhalten das gesellschaftliche Zusammenleben der Bürger oder die öffentliche Ordnung gefährdet werden - Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch Verbreitung dekadenter Einflüsse unter jugendlichen Personenkreisen, insbesondere in Vorbereitung des Jahrestages der Deutschen Demokratischen Republik Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und deren Auswirkungen steht die rechtzeitige Feststellung und Aufklärung aller Anzeichen und Hinweise auf demonstratives und provokatorisches Auftreten von Bürgern in der Öffentlichkeit. Besonders in der letzten Zeit ist eine Häufung von Eingaben durch Bürger an zentrale staatliche Stellen der sowie von Hilfeersuchen an Organe der der festzustellen. Diese Personen stellen insbesondere Anträge auf Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzugec und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Dis imperialistischen Geheimdienste der Gegenwart. Vertrauliche Verschlußsache . Die Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung des sozialistischen Strafrechts zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Feindangriffe und anderer politisch-operativ bedeutsamer Straftaten stehen. Die Änderungen und Ergänzungen des Strafrechts erfolgten nach gründlicher Analyse der erzielten Ergebnisse im Kampf gegen die subversiven Angriffe des Feindes und zur Durchsetzung der Politik der Partei im Kampf zur Erhaltung des Friedens und zur weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft bei jenem Personenkreis, dem Arbeit als isolierter Broterwerb gilt, Elemente freier Selbstbetätigung zu schaffen, und somit persönlichkeitsfördernde Aktivität zu stimulieren.