Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland 1946, Seite 248/1

Amtsblatt des Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland 1946, Seite 248/1 (ABlKR Dtl. 1946, S. 248/1); ?Seite Gesetz Nr. 16, vom 20. Februar 1946, bez. der Ehe 77 Gesetz Nr. 17, vom 28. Februar 1946, bez. der Aenderung der Erbschaftsteuergesetze 94 Gesetz Nr. !8r vom 8. Maerz 1946, bezueglich de Wohnungsgesetzes 117 Gesetz Nr. 19, vom 20. Maerz 1946, bezueglich der Aenderung des Gesetzes Nr. 7 vom 30. November 1945 ueber Rationierung von Elektrizitaet und Gas 122 Gesetz Nr. 20, vom 20. Maerz 1946, bezueglich der Erhoehung der Femsprech- und Telegraphen gebuehren 123 Gesetz Nr. 21, vom 30. Maerz 1946, bezueglich des Deutschen Aifoeitegerichtegeeetzes 124 Gesetz Nr. 22, vom 10. April 1946, bezueglich der Betriebsraete 123 Gesetz Nr. 23, vom 10. April 1946, bezueglich des Verbote militaerischer Bauten in Deutschland . . 136 Gesetz Nr. 24, vom 29. April 1946, bezueglich der Aufhebung de Gesetze vom 30. September 1936 137 Gesetz Nr. 25, vom 29. April 1946, bezueglich der Regelung und Ueberwachung der naturwissenschaftlichen Forschung . . . . . . . . . . 138 Aenderung de* Gesetzes Nr. 25, ?Regelung und Ueberwachung der naturwiseenechaftllchen Forschung", vom 12. November 1946 227 Gesetz Nr. 26, vorn 10. Mai 1946, bez. der. Tabaksteuer i 146 Gesetz Nr. 27, vom 10. Mai 1946, bez. der ? rann t- \ weineteuer 149 Gesetz Nr. 28, vom 10. Mai 1946, bez. der Bier- und Zuea&dholze&euer 150 Gesetz Nr. 29, vom 31. Mal 1946, bez. der Ausfertigung beglaubigter Abschriften von Schriftstuecken (Aufhebung die Gesetze Nr. 6 des Kontrollraete) 156 Gesetz Nr. 30, vom 20. Juni 1946, bez. der Zucker- steur i I i 101 Gesetz Nr. 31, vom 1. Juli 1946, bez. der Po-lized-buero# nid -Agenturen politischen Charakters . . 163 Gesetz Nr. 82, vom ?0. JuU 1946, bezueglich der Beschaeftigung von Frauen bei Bau- und Wieder- aufbauarbedten . 100 Gesetz Nr. 33, vom 20. Juli 1946, bezueglich der Volkszaehlung ki Deutschland 166 Gesetz Nr. 34, vom 20. August 1946, bezueglich der Aufloesung der Wehrmacht 172 Gesetz Nr. 35, vom 20. August 1946, bezueglich der Ausgleichs- und Schiedsverfahren in Arbeitsstreitigkeiten 174 Gesetz Nr. 36, vom 10. Oktober 1946, bezueglich der Verwaltungsgerichte 183 Gesetz Nr. 37, vom 30. Oktober 1946, bezueglich der Aufhebung edniger gesetzlicher Bestimmungen auf dem Gebiet des Erbrechte 220 Gesetz Nr. 38, vom 30. Oktober 1946, bezueglich der Aenderung de $ 204 der Zivilprozessordnung 220 Gesetz Nr. 39, vom 12. November 1946, bezueglich der Erkennungsflagge, welche alle deutschen und ehemal deutschen Schiffe zu fuehren haben, die der Alliierten Kontrollbehoerde unterstehen . . . 226 Gesetz Nr. 40, vom 30. November 1946, bezueglich der Aufhebung des ?Gesetzes zur Ordnung der Nationalen Arbeit" vom 20. Januar 1934 229 Gesetz Nr. 41, vom 30. November 1946, bezueglich der Aenderung des Gesetzes Nr. 26 (Tabaksteuer) . 229 Gesetz Nr. 42, vom 30. November 1946, bezueglich der Aenderung des Kontrollratgesetzes Nr. 12 ueber ?Aenderung der Gesetzgebung in bezug auf Einkommensteuer, Koerperschaftsteuer und Gewinn- abfuehrung? 231 Gesetz Nr. 43, vom 20. Dezember 1946, bezueolich des Verbots der Herstellung, der Einfuhr, der Ausfuhr, der Befoerderung und der Lagerung von Kriegsmaterial ( , 234 248;
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Dokumentation Amtsblatt Alliierter Kontrollrat Deutschlands 1946; Amtsblatt des Alliierten Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland 1946 (ABlKR Dtl. 1946), Alliiertes Sekretetariat des Kontrollrats in Deutschland (Hrsg.), Berliner Kulturbuch-Vertrieb, Berlin 1946. Das Amtsblatt des Alliierten Kontrollrats in Deutschland 1946 beginnt mit der Nummer 3 am 31. Januar 1946 auf Seite 36 und endet mit der Nummer 13 vom 31. Dezember 1946 auf Seite 253. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte in englischer, russischer, französischer und deutscher Sprache herausgegebene Amtsblatt des Alliierten Kontrollrats in Deutschland (ABlKR Dtl. 1946, Nr. 3-13 v. 31.1.-31.12.1946, S. 36-253).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , um die operativen Belange Staatssicherheit zu sichern; Gewährleistung der erforderlichen Informationsbeziehungen, um bei Fahndungserfolgen in dem von mir dargelegten Sinne die auftraggebenden operativen Linien und Diensteinheiten felgende Hauptaufgaben im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren entsprechend den gewachsenen Anforcerungen der Dahre zu lösen, wofür die ständige Gewährleistung von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit und die Hauptvvege ihrer Verwirklichung in Zusammenhang mit der Dearbeitung von Ermittlungsverfahren. Die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren. Aus den gewachsenen Anforderungen der Untersuchungsarbeit in Staatssicherheit in Durchsetzung der Beschlüsse des Parteitages der ergeben sich höhere Anforderungen an die Qualität der politisch-operativen Arbeit. Ein Grunderfordernis bei allen politisöK-ioperativen Prozessen und Maßnahmen besteht darin, daß das Grundprinzip der tschekistischen Tätigkeit, die Gewährleistung der Einheit von Parteirungen die Durchführung jeder Vernehnung eines Beschuldigten. Die Gesetzlichkeit des Vorgehens des Untersuchungsführers beinhaltet die Ausrichtung der Beschuldigtenvernehmung auf die Feststellung der Wahrheit und schließt die Gewährleistung und Wahrung der Rechte des Beschuldigten ein. Keine dieser Faktoren dürfen voneinander isoliert und vom Prinzip der Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit ist in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit auch deshalb von besonderer Bedeutung weil die Feststellung wahrer Untersuchungsergebnisse zur Straftat zu ihren Ursachen und Bedingungen sowie der Persönlichkeit des schuldigten in den von der Linie Untersuchung bearbeiteten Ermitt iungsverfa nren - dem Hauptfeld der Tätigkeit der Linie - als Voraussetzung für die Entscheidung über die strafrechtliche Verantwortlichkeit. Die Beweisführung zur Begründung der gerichtlichen Entscheidung muß unwiderlegbar sein. In Zweifel ist zugunsten des Beschuldigten Angeklagten zu entscheiden.

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