Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland 1946, Seite 247/1

Amtsblatt des Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland 1946, Seite 247/1 (ABlKR Dtl. 1946, S. 247/1); II. Listen der amtlichen Veröltentlicuimgen nach ihren Kategorien Seite 1. Proklamationen Proklamation Nr. 1, vom 30. August 1945, bez. der Aufstellung des Kontrollrates 4 Proklamation Nr. 2, vom 20. September 1945, bez. der zusätzlich an Deutschland gestellten Forderungen F Proklamation Nr. 3r vom 20. Oktober 1945,- bez. der Grundsätze für die Umgestaltung der Rechts-pflegie 22 2. Befehle Befehl Nr. 1, vom 30. August 1945, bez. des Uniform verböte für ehemalige V/ehrmachtangehöriae 5 Befehl Nr. 2, vom 7. Januar 1946, bez. der Einziehung und Ablieferung von Waffen und Munition 130 Befehl Nr. 3r vom 17, Januar 194G, bez. der Registrierung der hi arbeitsfähigem Ai ter stehenden Bevölkerung, Registrierung der Arbeitslosen und deren Unterbringung m Arbeit 131 Befehl Nr. 4, vom 13. Mai 1946, bez der Einziehung von Literatur und Werken nationalsozialistischen und militärischen Charakters 151 Abänderung des Befehls Nr. 4, vom 10. August 1946, bez. der Einziehung von Literatur und Werken nationalsozialistischen und militärischen Charakters 172 3. Gesetze Gesetz Nr. 1, vom 20. September 1945, bez, der Aut- heioung von Nazi-Gesetz en 6 Gesetz Nr. 2, vom 10. Oktober 4945, bez. der Auflösung und Liquidierung der Nazi-Organisationen 19 Gesetz Nr. 3r vom 20. Oktober 1945, bez. der Erhöhung von Steuersätzen 23 Gesetz Nr. 4, vom 30. Oktober 1945, bez. der Umgestaltung des deutschen Gerichtswesens 26 Gesetz Nr. 5P vom 30. Oktober 1945, bez. der Über- nahme und Erfassung des deutschen Vermögens im Ausland 27 Gesetz Nr. 6, vom 10. November 1945, bez. der Aufbewahrung von Schriftstücken lind Ausfertigung von beglaubigten Abschriften 31 Gesetz Nr. 7, vom 30. November 1945, bez. der Rationierung von Elektrizität und Gas 32 Gesetz Nr. 8, vom 30. November 1945, bez. der Ausschaltung und Verbot der militärischen Ausbildung 33 Gesetz Nr. 9, vom 30. November 1945, bez. der Beschlagnahme und Kontrolle des Vermögens der I. G. Farbenindustrie & Gesetz Nr. 10f vom 20. Dezember 1945, bez. der Bestrafung von Personen, die sich Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen den Frieden oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gemacht haben 50 Gesetz Nr. 11, vom 30. Januar 1946, bez. der Aufhebung einzelner Bestimmungen des deutschen Strafrechts 55 Gesetz Nr. 12, vom 11. Februar 1946, bez, der Än-derung der Gesetzgebung in bezug auf Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Gewinnabführung ® Gesetz Nr. 13, vom 11. Februar 1946, bez. der Änderung der Vermögensteüergesetze . 71 Gesetz Nr. 14, vom 11. Februar 1946 bez. der Änderung der Kraftfahrzeugsteuergesetze 73 Gesetz Nr. 15, vom 11. Februar 1946, bez. der Abänderung der rmsatzsteueroesetze . 25;
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Dokumentation: Amtsblatt des Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland 1946 (ABlKR Dtl. 1946), Alliiertes Sekretetariat des Kontrollrats in Deutschland (Hrsg.), Berliner Kulturbuch-Vertrieb, Berlin 1946. Das Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland 1946 beginnt mit der Nummer 3 am 31. Januar 1946 auf Seite 36 und endet mit der Nummer 13 vom 31. Dezember 1946 auf Seite 253. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte in englischer, russischer, französischer und deutscher Sprache herausgegebene Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland (ABlKR Dtl. 1946, Nr. 3-13 v. 31.1.-31.12.1946, S. 36-253).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben der Linie Untersuchung sind folgende rechtspolitische Erfordernisse der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der politisch-operativen Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Llißbrauch Jugendlicher. Die sich aus den Parteibeschlüssen soY den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit für die Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern und tsljUlschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers für Staatssicherheit Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit muß sich Staatssicherheit rechtzeitig auf neue Erscheinungen, Tendenzen, Auswirkungen und Kräf- der internationalen Klassenauseinandersetzung einstellen. Unter sicherheitspoiltischem Aspekt kommt es vor allem darauf an, bisher noch nicht genutzte Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung ausgewählter insbesondere verwaltungsrechtlicher Vorschriften zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner zielstrebig wirksam werden zu lassen, sind insbesondere die im Zusammenhang mit den eingeleiteten Strafverfahren durchzuführenden Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit entsprechend zu nutzen.

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