Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland 1946, Seite 247/1

Amtsblatt des Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland 1946, Seite 247/1 (ABlKR Dtl. 1946, S. 247/1); ?II. Listen der amtlichen Veroeltentlicuimgen nach ihren Kategorien Seite 1. Proklamationen Proklamation Nr. 1, vom 30. August 1945, bez. der Aufstellung des Kontrollrates 4 Proklamation Nr. 2, vom 20. September 1945, bez. der zusaetzlich an Deutschland gestellten Forderungen F Proklamation Nr. 3r vom 20. Oktober 1945,- bez. der Grundsaetze fuer die Umgestaltung der Rechts-pflegie 22 2. Befehle Befehl Nr. 1, vom 30. August 1945, bez. des Uniform verboete fuer ehemalige V/ehrmachtangehoeriae 5 Befehl Nr. 2, vom 7. Januar 1946, bez. der Einziehung und Ablieferung von Waffen und Munition 130 Befehl Nr. 3r vom 17, Januar 194G, bez. der Registrierung der hi arbeitsfaehigem Ai ter stehenden Bevoelkerung, Registrierung der Arbeitslosen und deren Unterbringung m Arbeit 131 Befehl Nr. 4, vom 13. Mai 1946, bez der Einziehung von Literatur und Werken nationalsozialistischen und militaerischen Charakters 151 Abaenderung des Befehls Nr. 4, vom 10. August 1946, bez. der Einziehung von Literatur und Werken nationalsozialistischen und militaerischen Charakters 172 3. Gesetze Gesetz Nr. 1, vom 20. September 1945, bez, der Aut- heioung von Nazi-Gesetz en 6 Gesetz Nr. 2, vom 10. Oktober 4945, bez. der Aufloesung und Liquidierung der Nazi-Organisationen 19 Gesetz Nr. 3r vom 20. Oktober 1945, bez. der Erhoehung von Steuersaetzen 23 Gesetz Nr. 4, vom 30. Oktober 1945, bez. der Umgestaltung des deutschen Gerichtswesens 26 Gesetz Nr. 5P vom 30. Oktober 1945, bez. der Ueber- nahme und Erfassung des deutschen Vermoegens im Ausland 27 Gesetz Nr. 6, vom 10. November 1945, bez. der Aufbewahrung von Schriftstuecken lind Ausfertigung von beglaubigten Abschriften 31 Gesetz Nr. 7, vom 30. November 1945, bez. der Rationierung von Elektrizitaet und Gas 32 Gesetz Nr. 8, vom 30. November 1945, bez. der Ausschaltung und Verbot der militaerischen Ausbildung 33 Gesetz Nr. 9, vom 30. November 1945, bez. der Beschlagnahme und Kontrolle des Vermoegens der I. G. Farbenindustrie & Gesetz Nr. 10f vom 20. Dezember 1945, bez. der Bestrafung von Personen, die sich Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen den Frieden oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gemacht haben 50 Gesetz Nr. 11, vom 30. Januar 1946, bez. der Aufhebung einzelner Bestimmungen des deutschen Strafrechts 55 Gesetz Nr. 12, vom 11. Februar 1946, bez, der Aen-derung der Gesetzgebung in bezug auf Einkommensteuer, Koerperschaftsteuer und Gewinnabfuehrung ? Gesetz Nr. 13, vom 11. Februar 1946, bez. der Aenderung der Vermoegensteueergesetze . 71 Gesetz Nr. 14, vom 11. Februar 1946 bez. der Aenderung der Kraftfahrzeugsteuergesetze 73 Gesetz Nr. 15, vom 11. Februar 1946, bez. der Abaenderung der rmsatzsteueroesetze . 25;
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Dokumentation Amtsblatt Alliierter Kontrollrat Deutschlands 1946; Amtsblatt des Alliierten Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland 1946 (ABlKR Dtl. 1946), Alliiertes Sekretetariat des Kontrollrats in Deutschland (Hrsg.), Berliner Kulturbuch-Vertrieb, Berlin 1946. Das Amtsblatt des Alliierten Kontrollrats in Deutschland 1946 beginnt mit der Nummer 3 am 31. Januar 1946 auf Seite 36 und endet mit der Nummer 13 vom 31. Dezember 1946 auf Seite 253. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte in englischer, russischer, französischer und deutscher Sprache herausgegebene Amtsblatt des Alliierten Kontrollrats in Deutschland (ABlKR Dtl. 1946, Nr. 3-13 v. 31.1.-31.12.1946, S. 36-253).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. :, Ausgehend davon, daß; die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des unge- !i setzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels in den vom Gegner besonders angegriffenen Zielgruppen aus den Bereichen. des Hoch- und Fachschulwesens,. der Volksbildung sowie ,. des Leistungssports und. unter der Jugend in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen in einer Vielzahl von Betrieben und Einrichtungen der entsprechende Untersuchungen und Kontrollen über den Stand der Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung an in der Untersuehungshaf tanstalt der Abteilung Unter Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftvollzugseinrichtungen -ist ein gesetzlich und weisungsgemäß geforderter, gefahrloser Zustand zu verstehen, der auf der Grundlage entsprechender personeller und materieller Voraussetzungen alle Maßnahmen und Bedingungen umfaßt, die erforderlich sind, die staatliche Ordnung und Sicherheit zu gewährleistender und den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unterau ohungshaftanstalten des Ministeriums fUr Staatssicherheit gefordert, durch die Angehörigen der Abteilungen eine hohe Sicherheit, Ordnung und Disziplin unter allen Lagebedingungen zu verhindern, daß der Gegner Angeklagte oder Zeugen beseitigt, gewaltsam befreit öder anderweitig die ordnungsgemäße Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung ernsthaft stört.

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