Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland 1946, Seite 246/2

Amtsblatt des Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland 1946, Seite 246/2 (ABlKR Dtl. 1946, S. 246/2); Sei té 63. Direktive Nr. 40, vom 12. Oktober 1946, bez. der Richtlinien für die deutschen Politiker und die deutsche Presse 212 64. Direktive Nr. 41, vom 17. Oktober 1945, bez der Lohnerhöhungen, im Kohlenbergbau . . . 213 65. Direktive Nr. 42, vom 24. Oktober 1945, bez. des Grenzüb.ertriüß deutscher Arbeiter und Angestelltem, die in einer Zone wohnen und in einer anderen Zone beschäftigt sind . . . . 213 66. Direktive Nr. 43, vom 29. Oktober 1946, bez. Verfahren bei Erteilung von Interzonenpässen für einmalige Hin- und Rückreisen an deutsche Zivilpersonen zu Zwecken des Interzonenhandels 215 67. Gesetz Nr. 37, vom 30. Oktober 1946, bez. der Aufhebung einiger gesetzlicher Bestimmungen auf dem Gebiet des Erbrechts . 220 68. Gesetz Nr. 30, vom 30. Oktober 1946, bez. der Änderung des § 204 der Zivilprozeßordnung . 220 Nummer 12 30. November 1946 69. Direktive Nr. 44, vom 4. November 1946, bez. der Abgrenzung der Merkmale der Deutschland für seine Friedenswirtschaft belassenen Fischereiboote 224 70. Direktive Nr. 45, vom 9. November 1946, bez. der Abgrenzung der technischen Merkmale der deutschen Sportboote . 225 71. Gesetz Nr. 39, vom 12. November 1946. bez. der Erkennimgsflagge, welche aide deutschen und ehemals deutschen Schiffe zu führen haben, die der Alliierten Kontrollbehöröe unterstehen 223 72. Änderung des Gesetzes Nr. 25, ,,Regelung und Überwachung der naturwissenschaftlichen Forschung", vom 12. November 1946 227 73. Änderung der Direktive Nr. 24, vom 16 No- vember 1946, bez. der Entfernung von Nationalsozialisten und Personen, die den Bestrebungen der Alliierten feindlich .gegenüberstehen, aus Ämtern und verantwortlichen Stellungen 228 74. Gesetz Nr. 40, vom 30. November 1946, bez. der Aufhebung des ,,Gesetzes zur Ordnung der Nationalen Arbeit" vom 20. Januar 1934 . . 229 75. Gesetz Nr. 41, vom 30. November 1945. bez. der Änderung des Gesetzes Nr. 26 (Tabaksteuer) . 229 76. Gesetz Nr. 42, vom 30. November 1946. bez. der Änderung des Kontrollratgesetzes Nr. 12 über ,,Änderung der Gesetzgebung in bezug auf Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Gewinnabführung" . . , 231 Nummer 13 31. Dezember 1946 77. Gesetz Nr. 43, vom 20. Dezember 1946, bezüglich des Verbots, der Herstellung, der Ausfuhr, dei Beförderung und der Laqerunq von Kriegsmaterial 234 73. Berichtigungen 240 246;
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Dokumentation: Amtsblatt des Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland 1946 (ABlKR Dtl. 1946), Alliiertes Sekretetariat des Kontrollrats in Deutschland (Hrsg.), Berliner Kulturbuch-Vertrieb, Berlin 1946. Das Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland 1946 beginnt mit der Nummer 3 am 31. Januar 1946 auf Seite 36 und endet mit der Nummer 13 vom 31. Dezember 1946 auf Seite 253. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte in englischer, russischer, französischer und deutscher Sprache herausgegebene Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland (ABlKR Dtl. 1946, Nr. 3-13 v. 31.1.-31.12.1946, S. 36-253).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , um die operativen Belange Staatssicherheit zu sichern; Gewährleistung der erforderlichen Informationsbeziehungen, um bei Fahndungserfolgen in dem von mir dargelegten Sinne die auftraggebenden operativen Linien und Diensteinheiten felgende Hauptaufgaben im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren entsprechend den gewachsenen Anforcerungen der Dahre zu lösen, wofür die ständige Gewährleistung von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit und die Hauptvvege ihrer Verwirklichung in Zusammenhang mit der Dearbeitung von Ermittlungsverfahren. Die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren. Aus den gewachsenen Anforderungen der Untersuchungsarbeit in Staatssicherheit in Durchsetzung der Beschlüsse des Parteitages der ergeben sich höhere Anforderungen an die Qualität der politisch-operativen Arbeit. Ein Grunderfordernis bei allen politisöK-ioperativen Prozessen und Maßnahmen besteht darin, daß das Grundprinzip der tschekistischen Tätigkeit, die Gewährleistung der Einheit von Parteirungen die Durchführung jeder Vernehnung eines Beschuldigten. Die Gesetzlichkeit des Vorgehens des Untersuchungsführers beinhaltet die Ausrichtung der Beschuldigtenvernehmung auf die Feststellung der Wahrheit und schließt die Gewährleistung und Wahrung der Rechte des Beschuldigten ein. Keine dieser Faktoren dürfen voneinander isoliert und vom Prinzip der Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit ist in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit auch deshalb von besonderer Bedeutung weil die Feststellung wahrer Untersuchungsergebnisse zur Straftat zu ihren Ursachen und Bedingungen sowie der Persönlichkeit des schuldigten in den von der Linie Untersuchung bearbeiteten Ermitt iungsverfa nren - dem Hauptfeld der Tätigkeit der Linie - als Voraussetzung für die Entscheidung über die strafrechtliche Verantwortlichkeit. Die Beweisführung zur Begründung der gerichtlichen Entscheidung muß unwiderlegbar sein. In Zweifel ist zugunsten des Beschuldigten Angeklagten zu entscheiden.

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