Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland 1946, Seite 236/2

Amtsblatt des Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland 1946, Seite 236/2 (ABlKR Dtl. 1946, S. 236/2); ?Ve*zeichnis ? Gruppe I a) Saemtliche Waffen, einschliesslich atomischef Kriegsfuehrungsmittel, oder Vorrichtungen aller Kaliber und Arten, die geeignet sind* toedliche oder vernichtende Geschosse, Fluessigkeiten, Gase oder toxische Stoffe vorzutreiben, sowie die dazugehoerigen Lafetten und Gestelle. b) Saemtliche Geschosse fuer die obigen Waffen sowie deren Vortreib- oder Antriebsmittel. Beispiele von Antriebsmitteln sind Kar ? tuschen, Ladungen usw. c) Saemtliche militaerischen Vernichtungnvttel*! z. B. Granaten, Bomben, Torpedos, Minen, Unterwasserminen, Wasserbomben, Sprengladungen und Ladungen mit Selbstantrieb, f d) Saemtliche militaerischen Hieb- und Stichel waffen (franzoesisch: weisse Waffen russisch: kalte Waffen), z. B. Seitengewehre, Saebel, Dolche und Lanzen. Gruppe II a) Saemtliche eigens fuer militaerische Zwecke ausgeruestete oder bestimmte Fahrzeuge, z. B. Panzer, Panzerwagen, Anhaenger zum Panzertransport, gepanzertes, rollendes Eisenbahnmaterial usw.; b) Panzerungen jeder Art fuer militaerische Zwecke; c) Eigens fuer militaerische Zwecke bestimmte Geschirre. Gruppe III b) I. Entfernungsmessgeraete jeder Art fuer militaerische Zwecke; II. Ziel-, Lenkungs- und Berechnungsgeraete fuer Feuerregelung; III. Suchgeraete jeder Art (insbesondere alle Funkpeil- und Funksuchgeraete); IV. Geraete zur Unterstuetzung der Feuerbeobachtung oder zur Fernlenkung von in Bewegung befindlichen Gegenstaenden. b) Saemtliche Signal- und Fernverbindungsgeraete und Einrichtungen, die eigens fuer Kriegszwecke konstruiert sind; saemtliche Funkstoergeraete. c) Scheinwerfer mit einem Spiegeldurchmecser ueber 45 cm. d) Optische Geraete jeder Art, die eigens fuer Kriegszwecke konstruiert oder bestimmt sind. e) Vermessungs- oder kartographische Ausruestungen und Geraete jeder Art, die eigens fuer Kriegszwecke konstruiert sind. Militae-. rische Karten und Geraet zu deren Gebrauch* f) Pionierwerkzeuge, -maschinen und -ger?t? fuer militaerische Zwecke, z. B. Spezialbruecken-? baumaterial. 236;
Amtsblatt des Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland 1946, Seite 236/2 (ABlKR Dtl. 1946, S. 236/2) Amtsblatt des Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland 1946, Seite 236/2 (ABlKR Dtl. 1946, S. 236/2)

Dokumentation Amtsblatt Alliierter Kontrollrat Deutschlands 1946; Amtsblatt des Alliierten Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland 1946 (ABlKR Dtl. 1946), Alliiertes Sekretetariat des Kontrollrats in Deutschland (Hrsg.), Berliner Kulturbuch-Vertrieb, Berlin 1946. Das Amtsblatt des Alliierten Kontrollrats in Deutschland 1946 beginnt mit der Nummer 3 am 31. Januar 1946 auf Seite 36 und endet mit der Nummer 13 vom 31. Dezember 1946 auf Seite 253. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte in englischer, russischer, französischer und deutscher Sprache herausgegebene Amtsblatt des Alliierten Kontrollrats in Deutschland (ABlKR Dtl. 1946, Nr. 3-13 v. 31.1.-31.12.1946, S. 36-253).

Das Zusammenwirken mit den Staatsanwalt hat gute Tradition und hat sich bewährt. Kontrollen des Staatsanwaltes beinhalten Durchsetzung der Rechte und Pflichten der verhafteten., Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Achtung und Wahrung der Würde des Menschen werden Aufgaben, grundsätzliche Arbeitsweise und die konkrete Gestaltung einzelner straf prozessualer Verdachtshinweisprüfungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit und veranschaulicht in beeindruckender Weise den wahrhaft demokratischen Charakter der Tätigkeit und des Vorgehens der Strafverfolgungsorgane in den sozialistischen Staaten, Die Notwendigkeit dieser Auseinandersetzung resultiert desweiteren aus der Tatsache, daß diese Personen im Operationsgebiet wohnhaft und keine Bürger sind. Somit sind die rechtlichen Möglichkeiten der eingeschränkt. Hinzu kommt,daß diese Personen in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlen. Gegenüber Jugendlichen ist außer bei den im genannten Voraussetzungen das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege. In Ausnahmefällen können im Ergebnis durchgeführter Prüfungshandlungen Feststellungen getroffen werden, die entsprechend den Regelungen des eine Übergabe der Strafsache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege vorliegen, ist die Sache an dieses zu übergeben und kein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Der Staatsanwalt ist davon zu unterrichten.

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