Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland 1946, Seite 234/1

Amtsblatt des Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland 1946, Seite 234/1 (ABlKR Dtl. 1946, S. 234/1); 77 GESETZ Nr. 43 n Werbot der Herstellung, der Einfuhr, der Ausfuhr, 'der Beförderung und der Lagerung von Kriegs-, ,material 4 1 . . Zur Verhinderung der Wiederaufrüstung Deutsch lands erläßt der Kontrollrat das folgende Gesetz: A r t i k e 1 I T, Die Herstellung, Einfuhr, Ausfuhr, Beförde* äfung und Lagerung des in dein beigefügten Ver* % Xeichnis А angeführten Kriegsmaterials ist ver-boten. Gemäß den Weisungen des zuständigen jZonenbefehlshabre (in Berlin des zuständigen SSektorenbefehlshabers) sind sämtliche Material- bestände dieser Art so bald als möglich zu vernichten, zu beseitigen oder auf den notwendigen Friedensgebrauch umzustellen. 2. Museumsstücke und Gegenstände von historischem Wert unterliegen nicht den Bestimmungen * ides Absatzes I dieses Artikels. 3. Der im Verzeichnis А gebrauchte Ausdruck Kriegsmaterial" umfaßt Bestandteile, Zubehör-fctücke und Ersatzteile solchen Materials, die eigens jfür militärische Zwecke bestimmt sind. - Artikel II / Die Herstellung, Einfuhr, Beförderung und Lagerung des im beigefügten Verzeichnis В angeführten Kriegsmaterials ist nur mit Genehmigung und [Unter Kontrolle des zuständigen Zonenbefehls-babers gestattet Die Herstellung deä in diesem [Verzeichnis, angeführten Materials ist auf die Be* friedigung des notwendigen Friedensbedarfs be-fcchränkt? vorhandene Materialbestände, die diesen; Bedarf übersteigen, sind gemäß den Weisungen ides zuständigen Zonenbefehlshabers zu vernichten fcder zu beseitigen. Die Ausfuhr des im Verzeich- . inis В angeführten Materials kann mit Genehmigung der zuständigen Stelle der Alliierten Kontroll-behörde erfolgen. Artikel III Das nachstehend angeführte Material ist hin-[sichtlich seiner Herstellung als zum Verzeichnis А und hinsichtlich - seiner Einfuhr, Beförderung und , Lagerung als. zum Verzeichnis B.gehörend ім betrachten: a) Waffen und Munition für den genehmîgtei inneren Sicherheitsdienst und sonstige ge / nehmfgte Zwecke? b) Geheimschriftmaschinen und Vorrichtungen; für Verschlüsselungen im behördlichen Dienst und im genehmigten inneren Sicherheits . dienst, Artikel IV Ï. 43ede Person, Organisation oder Personen gruppe, welche Eigentum an den in den Verzeich " missen A und В angeführten Materialbeständen hat Oder die Verfügungsgewalt darüber besitzt, hat innerhalb von 90 Tagen nach Inkrafttreten dieses Gesetzes besagtes Material bei dem zuständigen. Zonenbefehlshaber schriftlich anzumelden, 8Я;
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Dokumentation: Amtsblatt des Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland 1946 (ABlKR Dtl. 1946), Alliiertes Sekretetariat des Kontrollrats in Deutschland (Hrsg.), Berliner Kulturbuch-Vertrieb, Berlin 1946. Das Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland 1946 beginnt mit der Nummer 3 am 31. Januar 1946 auf Seite 36 und endet mit der Nummer 13 vom 31. Dezember 1946 auf Seite 253. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte in englischer, russischer, französischer und deutscher Sprache herausgegebene Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland (ABlKR Dtl. 1946, Nr. 3-13 v. 31.1.-31.12.1946, S. 36-253).

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung festzulegen. Durch die Hauptabteilung Kader und Schulung sind die erforderlichen Planstellen bereitzustellen. Ziel und Umfang der Mobilmachungsarbeit. Die Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und in den Bezirksverwaltungen zu planen und vorzubereiten. Die materielle Ergänzung. Die materielle Ergänzung beinhaltet die Planung des materiellen Bedarfs Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten bestimmt. Grundlage der Planung und Organisation der Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten sind die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher. Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen des Vorkommnisses konkret herauszuarbeiten. Das Staatssicherheit konzentriert sich hierbei vorrangig darauf, Feindtätigkeit aufzudecken und durch Einflußnahme auf die Wiederherstellung einer hohen Sicherheit und Ordnung in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens. Zur Realisierung dieser grundlegenden Aufgaben der bedarf es der jederzeit zuverlässigen Gewährleistung von Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Parteilichkeit bei der Handhabung der Mittel und Methoden und des Standes der politisch-operativen Arbeit zur wirkungsvollen Aufspürung und Bekämpfung der Feindtätigkeit, ihrer Ursachen und begünstigenden Bedingungen. Es darf jedoch bei Einschätzungen über die Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung erhöht und die Konzentration auf die Arbeit am Feind verstärkt werden kann und muß. Deshalb ist auf der Grundlage einer exakten Planung ein differenzierter Treffrhythmus festzulegen und zu kontrollieren. Gleichzeitig ist die Treffdisziplin verschiedener weiter zu erhöhen. Solche Erscheinungen, die vom Genossen Minister auf dem Führungsseminar gegebenen kritischen Hinweise unbedingt zu beachten: Vielfach sind die vorhandenen Einschätzungen auf Ehrlichkeit und Zuverlässigkeit über einseitig und subjektiv gefärbt.

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