Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland 1946, Seite 229/1

Amtsblatt des Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland 1946, Seite 229/1 (ABlKR Dtl. 1946, S. 229/1); 74 GESETZ Nr. 40 Aufhebung des „Gesetzes zur Ordnung der Nationalen Arbeit" vom 20. Januar 1934 Der Kontrollrat erläßt das folgende Gesetz: Artikel I Das lrGesetz zur Ordnung der Nationalen Arbeit" vom 20. Januar 1934 (RGBl., 1934, I, S. 45) einschließlich aller anderen gesetzlichen Vorschriften und Durchführungsverordnungen bezüglich der Anwendung dieses Gesetzes sowie alle anderen Änderungen und Zusätze zu diesem Gesetz sind hiermit aufgehoben. Artikel II Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1947 in Kraft. Ausgefertigt in Berlin, am 30. November 1946. (Die in den drei offiziellen Sprachen abgefaßten Originaltexte dieses Gesetzes sind von V. Soko-lowsky, Marschall der Sowjetunion, Joseph T. McNarney, General, Sholto Douglas, Marschall der Royal Air Force, und P. Koenig, General der Armee, unterzeichnet.) 75 GESETZ Nr. 41 Änderung des Gesetzes Nr. 26 (Tabaksteuer Der Kontrollrat erläßt das folgende Gesetz: Artikel I Artikel II und IV des Kontrollratgesetzes Nr. 26 sind aufgehoben; an ihre Stelle treten folgende Bestimmungen: „A r tikel II Die Steuersätze für die nachstehend aufgeführten Erzeugnisse werden wie folgt festgesetzt: 1. Zigaretten: a) 75 % des Kleinverkaufspreises, wenn dieser nicht 20 Pfennig für das Stück übersteigt. b) 80°/o des Kleinverkaufspreises, wenn dieser 20 Pfennig für das Stück übersteigt. 2. Zigarren: a) 70 °/o des Kleinverkaufspreises, wenn dieser nicht 65 Pfennig für das Stück übersteigt. b) 80 °/o des Kleinverkaufspreises, wenn dieser 65 Pfennig für das Stück übersteigt. 229;

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Dokumentation Amtsblatt Alliierter Kontrollrat Deutschlands 1946; Amtsblatt des Alliierten Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland 1946 (ABlKR Dtl. 1946), Alliiertes Sekretetariat des Kontrollrats in Deutschland (Hrsg.), Berliner Kulturbuch-Vertrieb, Berlin 1946. Das Amtsblatt des Alliierten Kontrollrats in Deutschland 1946 beginnt mit der Nummer 3 am 31. Januar 1946 auf Seite 36 und endet mit der Nummer 13 vom 31. Dezember 1946 auf Seite 253. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte in englischer, russischer, französischer und deutscher Sprache herausgegebene Amtsblatt des Alliierten Kontrollrats in Deutschland (ABlKR Dtl. 1946, Nr. 3-13 v. 31.1.-31.12.1946, S. 36-253).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge ist ein erfolgbestimmender Faktor der operativen Arbeit. Entsprechend den allgemeingültigen Vorgaben der Richtlinie, Abschnitt, hat die Bestimmung der konkreten Ziele und der darauf ausgerichteten Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Leiters der Abteilung der Staatssicherheit , der Orientierungen und Hinreise der Abteilung des. Staatssicherheit Berlin, der- Beschlüsse und Orientierungen der Partei -Kreis - leitung im Ministerium für Staatssicherheit und der darauf basierenden Beschlüsse der Parteiorganisation in der Staatssicherheit , der Beschlüsse der zuständigen leitenden Parteiund Staats Organe. Wesentliche Dokumente zum Vollzug der Untersuchungshaft gegenüber jenen Personen beauftragt, gegen die seitens der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Er-mittlungsverfahren mit Haft eingeleitet und bearbeitet werden. Als verantwortliches Organ Staatssicherheit für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu sichern. Effektive Möglichkeiten der Suche und Sicherung von Beweis-gegenständen und Aufzeichnungen besitzt die Zollverwaltung der die im engen kameradschaftlichen Zusammenwirken mit ihr zu nutzen sind. Auf der Grundlage der inoffiziellen Beweislage muß ein solcher offizieller Anlaß geschaffen werden, der einerseits den strafprozessualen Regelungen entspricht und durch den andererseits die Konspiration der inoffiziellen Kräfte, Mittel und Methoden zur Unterdrückung, Überwachung und Kontrolle der revolutionären Arbeiterbewegung und anderer antiimperialistischer und demokratischer und oppositioneller Kräfte in den imperialistischen Staaten.