Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland 1946, Seite 221/1

Amtsblatt des Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland 1946, Seite 221/1 (ABlKR Dtl. 1946, S. 221/1); ein Mitteilungsblatt einzurücken, das von der Alliierten Kontrollbehörde zu bezeichnen oder bis zu einer solchen Bezeichnung von dem Zonenbefehlshaber zu bestimmen ist. Das Gericht kann anordnen, daß zusätzliche Veröffentlichungen in der Presse, über den Rundfunk, durch den öffentlichen Ausrufer oder auf einem anderen entsprechenden Wege zu erfolgen haben." Artikel II Absatz 3 des § 204 der Zivilprozeßordnung wird aufgehoben. Artikel III In allen Fällen, in denen nach den Bestimmungen einer gesetzlichen Vorschrift die Veröffentlichung in dem Deutschen Reichsanzeiger erforderlich oder vorgesehen ist, ist diese Veröffentlichung durch Einrückung in ein Mitteilungsblatt zu bewirken, das von der Alliierten Kontrollbehörde zu bezeichnen und bis zu einer solchen Bezeichnung von dem Zonenbefehlshaber zu bestimmen ist. Artikel IV Die den Zonenbefehlshabern auf Grund dieses Gesetzes zustehende Befugnis wird in Berlin von der Alliierten Kommandatura ausgeübt. Artikel V Jede Veröffentlichung, die zwischen dem 1. Mai 1945 und dem Inkrafttreten dieses Gesetzes in einer von der Militärregierung zugelassenen Form erfolgt ist oder die von dem zuständigen Gericht als unter den obwaltenden Umständen für ausreichend erachtet wurde, hat die gleichen Rechtswirkungen, wie wenn die Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger erfolgt wäre. Artikel VI Dieses Gesetz tritt einen Monat nach seiner Verkündung in Kraft. Ausgefertigt in Berlin, am 30. Oktober 1946. .(Die in den дігеі offiziellen Sprachen abgefaßten Originaltexte dieses Gesetzes sind von P. Koenig, General der Armee, V. Sokolowsky, Marschall der Sowjetunion, Joseph T. МсД/arney, General, und Sholto Douglas, Marschall der Royal Air Force, unterzeichnet.) Obige Abschrift beglaubigt: Der Hauptsekretär des Kontrollrates gez.: J. L. Baudier * 221 Französischer Generalkonsul;
Amtsblatt des Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland 1946, Seite 221/1 (ABlKR Dtl. 1946, S. 221/1) Amtsblatt des Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland 1946, Seite 221/1 (ABlKR Dtl. 1946, S. 221/1)

Dokumentation: Amtsblatt des Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland 1946 (ABlKR Dtl. 1946), Alliiertes Sekretetariat des Kontrollrats in Deutschland (Hrsg.), Berliner Kulturbuch-Vertrieb, Berlin 1946. Das Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland 1946 beginnt mit der Nummer 3 am 31. Januar 1946 auf Seite 36 und endet mit der Nummer 13 vom 31. Dezember 1946 auf Seite 253. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte in englischer, russischer, französischer und deutscher Sprache herausgegebene Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland (ABlKR Dtl. 1946, Nr. 3-13 v. 31.1.-31.12.1946, S. 36-253).

Das Zusammenwirken mit den Bruderorganen hat sich kontinuierlich weiterentwickelt und gefestigt. Im Mittelpunkt standeh - die gegenseitige Unterstützung bei der Aufklärung völkerrechtswidriger Handlungen und von Sachzusammenhängen aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die Ergebnisse dieser Arbeit umfassen insbesondere - die Erarbeitung und Bereitstellung beweiskräftiger Materialien und Informationen zur Entlarvung der Begünstigung von Naziund Kriegsverbrechern in der und Westberlin auf Initiative irnperialistischer Geheimdienste, bei teilweise erkennbarer Steuerung und Beteiligung, Reihe von speziellen Einrichtungen zur verstärkte Realisierung imperialistischer Einmischung in die inneren Angelegenheiten der sozialistischen Staaten zu nutzen, antisozialistische Kräfte in der und anderen sozialistischen Ländern zu ermuntern, eich zu organisieren und mit Aktionen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung zu veranlassen. Bereits in diesem Stadium kommt es darauf an, einen weiteren subversiven Mißbrauch Bugendlicher sowie seine Ausweitung zu verhindern und weitergehende gesellschaftsschädigende Auswirkungen abzuwenden.

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