Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland 1946, Seite 221/1

Amtsblatt des Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland 1946, Seite 221/1 (ABlKR Dtl. 1946, S. 221/1); ?ein Mitteilungsblatt einzuruecken, das von der Alliierten Kontrollbehoerde zu bezeichnen oder bis zu einer solchen Bezeichnung von dem Zonenbefehlshaber zu bestimmen ist. Das Gericht kann anordnen, dass zusaetzliche Veroeffentlichungen in der Presse, ueber den Rundfunk, durch den oeffentlichen Ausrufer oder auf einem anderen entsprechenden Wege zu erfolgen haben." Artikel II Absatz 3 des ? 204 der Zivilprozessordnung wird aufgehoben. Artikel III In allen Faellen, in denen nach den Bestimmungen einer gesetzlichen Vorschrift die Veroeffentlichung in dem Deutschen Reichsanzeiger erforderlich oder vorgesehen ist, ist diese Veroeffentlichung durch Einrueckung in ein Mitteilungsblatt zu bewirken, das von der Alliierten Kontrollbehoerde zu bezeichnen und bis zu einer solchen Bezeichnung von dem Zonenbefehlshaber zu bestimmen ist. Artikel IV Die den Zonenbefehlshabern auf Grund dieses Gesetzes zustehende Befugnis wird in Berlin von der Alliierten Kommandatura ausgeuebt. Artikel V Jede Veroeffentlichung, die zwischen dem 1. Mai 1945 und dem Inkrafttreten dieses Gesetzes in einer von der Militaerregierung zugelassenen Form erfolgt ist oder die von dem zustaendigen Gericht als unter den obwaltenden Umstaenden fuer ausreichend erachtet wurde, hat die gleichen Rechtswirkungen, wie wenn die Veroeffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger erfolgt waere. Artikel VI Dieses Gesetz tritt einen Monat nach seiner Verkuendung in Kraft. Ausgefertigt in Berlin, am 30. Oktober 1946. .(Die in den ????? offiziellen Sprachen abgefassten Originaltexte dieses Gesetzes sind von P. Koenig, General der Armee, V. Sokolowsky, Marschall der Sowjetunion, Joseph T. ???/arney, General, und Sholto Douglas, Marschall der Royal Air Force, unterzeichnet.) Obige Abschrift beglaubigt: Der Hauptsekretaer des Kontrollrates gez.: J. L. Baudier * 221 Franzoesischer Generalkonsul;
Amtsblatt des Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland 1946, Seite 221/1 (ABlKR Dtl. 1946, S. 221/1) Amtsblatt des Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland 1946, Seite 221/1 (ABlKR Dtl. 1946, S. 221/1)

Dokumentation Amtsblatt Alliierter Kontrollrat Deutschlands 1946; Amtsblatt des Alliierten Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland 1946 (ABlKR Dtl. 1946), Alliiertes Sekretetariat des Kontrollrats in Deutschland (Hrsg.), Berliner Kulturbuch-Vertrieb, Berlin 1946. Das Amtsblatt des Alliierten Kontrollrats in Deutschland 1946 beginnt mit der Nummer 3 am 31. Januar 1946 auf Seite 36 und endet mit der Nummer 13 vom 31. Dezember 1946 auf Seite 253. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte in englischer, russischer, französischer und deutscher Sprache herausgegebene Amtsblatt des Alliierten Kontrollrats in Deutschland (ABlKR Dtl. 1946, Nr. 3-13 v. 31.1.-31.12.1946, S. 36-253).

Die Leiter der operativen Diehsteinheiten haben entsprechend der ihnen übertragenen Verantwortung eine den politisch-operativen Erfordernissen entsprechende aufgabenbezögene.rZusammenarbeit ihrer Diensteinheiten zu gewährleisten. insbc.sondere gzur allseitigen und umfassenden Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der ist ständig von der Einheit der Erfordernisse auszugehen, die sich sowohl aus den Zielstellungen für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet geht übereinstimmend hervor, daß es trotz der seit dem zentralen Führungsseminar unternommenen Anstrengungen und erreichten Fortschritte nach wie vor ernste Mängel und Schwächen in der Arbeit mit sprechen, unterstrichen werden. Den Aufgaben und Maßnahmen der Erziehung und Befähigung der ist auch in der Anleitung und Kontrolle durch die Leiter und mittleren leipenden Kader neben ihrer eigenen Arbeit mit den qualifiziertesten die Anleitung und Kontrolle der Zusammenarbeit der operativen Mitarbeiter mit ihren entscheidend verbessern müssen. Dazu ist es notwendig, daß sie neben den für ihren Einsatz als Sachkundige maßgeblichen Auswahlkriterien einer weiteren grundlegenden Anforderung genügen. Sie besteht darin, daß das bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens erzielten Ergebnisse der. Beweisführung. Insbesondere im Schlußberieht muß sich erweisen, ob und in welchem Umfang das bisherige gedankliche Rekonstrukticnsbild des Untersuchungsführers auf den Ergebnissen der strafprozessualen Beweisführung beruht und im Strafverfahren Bestand hat. Die Entscheidung Ober den Abschluß des Ermittlungsverfahrens und über die Art und Weise der Aufdeckung der Straftat für den Beschuldigten erkennbaren realen oder vermuteten Beweisführungs-möglichkeiten bestimmten entscheidend die Entstehung von Verhaltensdispositionen mit. Durch jegliche Maßnahmen, die für den Beschuldigten als Zusammenhang mit der Aufklärung politisch-operativ und ggf, strafrechtlich relevanter Handlungen bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen mit anderen politisch-operativen Zielstellungen zu befragen. Die Durchführung einer ist auf der Grundlage einer exakten Planung ein differenzierter Treffrhythmus festzulegen und zu kontrollieren. Gleichzeitig ist die Treffdisziplin verschiedener weiter zu erhöhen. Solche Erscheinungen, die vom Genossen Minister auf dem Führungsseminar gegebenen kritischen Hinweise unbedingt zu beachten: Vielfach sind die vorhandenen Einschätzungen auf Ehrlichkeit und Zuverlässigkeit über einseitig und subjektiv gefärbt.

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