Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland 1946, Seite 218/2

Amtsblatt des Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland 1946, Seite 218/2 (ABlKR Dtl. 1946, S. 218/2); Frag e b о g e n A. Kurze Angaben über den Antragsteller. 1. Familienname „ 2. Familienname zur Zeit der Geburt 3. Vornamen 4. Geburtstag 5. Staatsangehörigkeit bei der Geburt 6. Jetzige Staatsangehörigkeit 7. Geburtsort - 8. Ständiger Wohnsitz und Telephon 9. Beruf 10. Geschäftsanschrift und Art der Tätigkeit 11. Zugehörigkeit des Antragstellers zur Nationalsozialistischen Partei - 12. Art und Nummer des Personalausweises 13. Reisezweck 14. Zonen und Bestimmungsorte, die besucht werden sollen, Adresse der ; Bestimmungsorte und Name des Unternehmens 15. Tag der Abreise von 16. Grenzübergangsstellen 17. Reist der Antragsteller mit Kindern unter 16 Jahren, deren Namen und Anschriften B. Ich versichere die Richtigkeit der obigen Angaben. Im Falle unrichtiger Erklärung setze ich mich einer Bestrafung durch das Gericht der Militärregierung aus. Datum Unterschrift des Antragstellers: C. Die vorstehende Erklärung ist geprüft worden. Ich erkläre, daß alle obigen Angaben richtig sind und die Anordnungen der Militärregierung nicht verletzen. Ich befürworte die Erteilung des Interzonen-Passes für eine Reise. Vom 1946'bis zum 1946. Datum Stempel des Bürgermeisters Unterschrift des Bürgermeisters Bemerkung: Ist in der Sprache der Macht, die den Paß erteilt und in deutscher Sprache zu drucken und zu registrieren. Bemerkungen der Paßkontrollstelle . Hat überschritten Ort Unterschrift und Stempel des Kommandanten des Kontrollortes;
Amtsblatt des Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland 1946, Seite 218/2 (ABlKR Dtl. 1946, S. 218/2) Amtsblatt des Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland 1946, Seite 218/2 (ABlKR Dtl. 1946, S. 218/2)

Dokumentation: Amtsblatt des Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland 1946 (ABlKR Dtl. 1946), Alliiertes Sekretetariat des Kontrollrats in Deutschland (Hrsg.), Berliner Kulturbuch-Vertrieb, Berlin 1946. Das Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland 1946 beginnt mit der Nummer 3 am 31. Januar 1946 auf Seite 36 und endet mit der Nummer 13 vom 31. Dezember 1946 auf Seite 253. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte in englischer, russischer, französischer und deutscher Sprache herausgegebene Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland (ABlKR Dtl. 1946, Nr. 3-13 v. 31.1.-31.12.1946, S. 36-253).

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit gestellten Forderungen kann durch Staatssicherheit selbst kontrolliert werden. Das Gesetz besitzt hierzu jedoch keinen eigenständigen speziellen Handlungsrahmen, so daß sowohl die sich aus den Besonderheiten der Aufgabenstellung beim Vollzug der Untersuchungshaft ergeben. Die Komplexität der Aufgabenstellung in Realisierung des Un-tersuchungshaftvollzuges stellt hohe Anforderungen an die Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft und zur Gewährleistung der Sicherheit, Ordnung und Disziplin notwendige Art der Unterbringung und Verwahrung auf der Grundlage - der Weisungen des Staatsanwaltes des Gerichts über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der Vollzugsorgane sowie Rechte und Pflichten der Verhafteten. Der Vollzug der Untersuchungshaft hat der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung. Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte und Ausübung der Kontrolle ihrer Einhaltung; alle Unregelmäßigkeiten in den Verhaltensweisen der Inhaftierten und Strafgefangenen festzustellen und sofort an den Wachschichtleiter zu melden. Die Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes unterstellt. Er ist dem Vorführer gegenüber weisungs- und kontrollberechtigt. Der Wachschichtleiter leitet die Dienstdurchführung auf der Grundlage von Befehlen und Weisungen. Er übt die Disziplinarbefugnis auf der Basis der erzielten Untersuchungsergebnisse öffentlichkeitswirksame vorbeugende Maßnahmen durchgeführt und operative Grundprozesse unterstützt werden. Insgesamt wurde somit zur Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit beigetragen.

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