Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland 1946, Seite 215/2

Amtsblatt des Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland 1946, Seite 215/2 (ABlKR Dtl. 1946, S. 215/2); ? 66 DIREKTIVE Nr. 43 Verfahren bei Erteilung von Interzonen-Paessen fuer einmalige Hin- und Rueckreisen an deutsche Zivilpersonen zu Zwecken des Interzonen-Handels. Der Kontrollrat erlaesst folgende Direktive: I. Allgemeine Grundsaetze 1. Es ist erforderlich, ein Verfahren fuer die Erteilung von Interzonen-Paessen fuer einmalige Reisen festzusetzen, das die beschleunigte Erlangung eines Interzonen-Passes in der Zone des Wohn- oder Beschaeftigungsortes ermoeglicht. 2. Paesse fuer einmalige Reisen koennen unter den nachstehenden Bedingungen ohne vorherige Einwilligung der Besetzungsbehoerden der zu besuchenden Zone erteilt werden. Die Geltungsdauer eines Passes darf 15 Tage nicht ueberschreiten, jedoch kann in Faellen dringender Not von den Behoerden der besuchten Zone eine 15t.aegige Verlaengerung bewilligt werden. 3. Die Erteilung von Interzonen-Paessen fuer eine einmalige Reise kann genehmigt werden: a) von einem Offizier nicht unter dem Range eines Oberst, der das Amt eines Militaerkommandanten bekleidet, oder b) von einem Vertreter der Militaerregierung einer Provinz, eines Landes oder eines Distrikts. II. Bedingungen fuer die Erlangung von Interzonen-Paessen fuer einmalige Hin- und Rueckreise 1. Interzonen-Paesse fuer einmalige Reisen werden gemaess dem in dieser Direktive vorgesehenen Verfahren an Deutsche erteilt, die in Handel, Industrie oder Landwirtschaft zwischen den Zonen taetig sind und im Interesse des Interzonenhandels in eine andere Zone reisen muessen; ferner an Deutsche, die von den Besetzungsbehoerden mit einer Mission an die Militaerregierung einer anderen Zone gesandt werden. Inallen anderen Faellen werden die Interzonen-Paesse fuer einmalige Reisen gemaess dem zur Zeit geltenden Verfahren erteilt. 2. Paesse sind den in Absatz 1 dieses Artikels genannten Personen nicht zu erteilen, wenn gegen diese Personen auf Grund von Gesetzen des Kon-trollrats ein Verfahren schwebt oder wenn es sich um Verbrecher handelt. Diese Paesse sind ferner nicht an Auslaender, Verschleppte oder Staatenlose zu erteilen. 3. Personen, die einen Interzonen-Pass fuer eine einmalige Reise zu erhalten wuenschen, muessen einen Fragebogen ausfuellen und alle darin gestellten Fragen vollstaendig beantworten. 2/5;
Amtsblatt des Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland 1946, Seite 215/2 (ABlKR Dtl. 1946, S. 215/2) Amtsblatt des Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland 1946, Seite 215/2 (ABlKR Dtl. 1946, S. 215/2)

Dokumentation Amtsblatt Alliierter Kontrollrat Deutschlands 1946; Amtsblatt des Alliierten Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland 1946 (ABlKR Dtl. 1946), Alliiertes Sekretetariat des Kontrollrats in Deutschland (Hrsg.), Berliner Kulturbuch-Vertrieb, Berlin 1946. Das Amtsblatt des Alliierten Kontrollrats in Deutschland 1946 beginnt mit der Nummer 3 am 31. Januar 1946 auf Seite 36 und endet mit der Nummer 13 vom 31. Dezember 1946 auf Seite 253. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte in englischer, russischer, französischer und deutscher Sprache herausgegebene Amtsblatt des Alliierten Kontrollrats in Deutschland (ABlKR Dtl. 1946, Nr. 3-13 v. 31.1.-31.12.1946, S. 36-253).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und dem Untersuchungsorgan wird beispielsweise realisiert durch - regelmäßige Absprachen und Zusammenkünfte zwischen den Leitern der Abteilung und dem Untersuchungsorgan zwecks Informationsaustausch zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen inhaftierter Personen nas träge gemeinsam üijl uöh audex Schutz mid heitsorganen und der Justiz dafür Sorge, bei strikter Wahrung und in konsequenter Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit während des Strafverfahrens notwendig sind, allseitige Durchsetzung der Regelungen der üntersuchungs-haftvollzugsordnung und der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte bei ständiger Berücksichtigung der politisch-operativen Lage im Verum wortungsbereich und den sich daraus ergebenden politisch-operativen Aufgaben eine Präzisierung der von den zu gewinnenden Informationen in den Jahresplänen.

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