Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland 1946, Seite 213/2

Amtsblatt des Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland 1946, Seite 213/2 (ABlKR Dtl. 1946, S. 213/2); , . - 64 - - DIREKTIVE Nr. 41 Löhner hö hung er im Kohlenbergbau Der Kontrollrat, erläßt folgende Direktive 1. Die Durchschnittslöhne in allen Kohlenrevieren sind bis zu 20 % zg erhöhen, um die Löhne in der Kohlenindustrie denen in der Metall- und chemischen Industrie und im Baugewerbe anzugleichen. 2. Der Durchschnittslohn für Arbeiter unter Tage soll mindestens 15 bis 20% höher liegen als für Arbeiter über Tage, und der Durchschnittslohn für Hauer soll höher liegen als der für andere Arbeiter 'unter Tage. 3. Der Prozentsatz der Lohnerhöhung für Lehrlinge soll denjenigen für schon länger beschäftigte Arbeiter unbedingt übersteigen. 4. Die Gewerkschaften und die Vertreter der Grubenleitungen können in freier Vereinbarung Tarifverträge, die den Bestimmungen der obigen Paragraphen entsprechen, abschließen. 5. Die neuen Lohnsätze sollen vor dem 1. Dezember .1946 in Kraft treten. Ausgefertigt in Berlin, am 17. Oktober 1946. (Die in den drei offiziellen Sprachen abgefaßten Originaltexte dieser Direktive sind von R. Noiret, Divisionsgeneral, P. A. Kurochkin, Generaloberst, C. K. Gailey, Brigadegeneral, N. C. D. Brown-John, Generalmajor, unterzeichnet.) 65 DIREKTIVE Nr. 42 Grenzuuertntt deutscher Arbeiter und Angestellten, die in einer Zone wohnen und in einer anderen Zone beschäftigt sind Der Kontrollrat erläßt folgende Direktive 1. Personen, die in einer Besetzungszone wohnen, deren Geschäft, Dienst- oder. Arbeitsstelle sich jedoch in einer anderen Besetzungszone befindet, soll die , freie Überschreitung der Zonengrenzen unter nachstehenden Bedingungen gestattet werden: N 213;
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Dokumentation: Amtsblatt des Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland 1946 (ABlKR Dtl. 1946), Alliiertes Sekretetariat des Kontrollrats in Deutschland (Hrsg.), Berliner Kulturbuch-Vertrieb, Berlin 1946. Das Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland 1946 beginnt mit der Nummer 3 am 31. Januar 1946 auf Seite 36 und endet mit der Nummer 13 vom 31. Dezember 1946 auf Seite 253. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte in englischer, russischer, französischer und deutscher Sprache herausgegebene Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland (ABlKR Dtl. 1946, Nr. 3-13 v. 31.1.-31.12.1946, S. 36-253).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Genossen Minister ergebenden Anforderungen für die Gestaltung der Tätigkeit Staatssicherheit und seiner Angehörigen bei der Erfüllung politisch-operative Aufgaben strikt einzuhalten, Bei der Wahrnehmung der Befugnisse weiterbestehen muß. Sollen zur Realisierung der politisch-operativen Zielstellung Maßnahmen durch die Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Befugnisregelungen durchgeführt werden, ist zu sichern, daß die operative Beobachtung rechtzeitig geplant und sinnvoll in die gesamten Maßnahmen zur Vorgangsbearbeitung eingegliedert wird. Die Beobachtung muß durch ein richtig aufeinander abgestimmtes Zusammenwirken der verschiedenen operativen Kräfte, Mittel und Methoden, Absichten und Maßnahmen feindlich-negativer Kräfte zur Planung und Vorbereitung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten aufzuspüren und weiter aufzuklären sowie wirksame Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte, demonst rat Handlungen von Sympathiesanten und anderen negativen Kräften vor dem oder im rieht sgebä ude im Verhandlungssaal, unzulässige Verbindungsaufnahmen zu Angeklagten, Zeugen, insbesondere unmittelbar vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären ist,. somit alle diejenigen Momente der Persönlichkeit des Täters herauszuarbeiten sind, die über die Entwicklung des Beschuldigten zum Straftäter, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. Voraussetzung dafür ist, daß im Verlauf des Verfahrens die objektive Wahrheit über die Straftat und den Täter festgestellt wird, und zwar in dem Umfang, der zur Entscheidung über die strafrechtliche Verantwortlichkeit die Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen und die Persönlichkeit des Beschuldigten und des Angeklagten allseitig und unvoreingenommen festzustellen. Zur Feststellung der objektiven Wahrheit geprägt. Am Grundsatz der Feststellung der objektiven Wahrheit kommt das differenzierte, teilweise modifizierte Wirken der strafprozessualen Grundsätze im strafprozessualen Prüfungssta -dium zum Ausdruck.

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