Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland 1946, Seite 202/2

Amtsblatt des Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland 1946, Seite 202/2 (ABlKR Dtl. 1946, S. 202/2); der Ernennung nach dem 31. Dezember 1937 trotz der wiederholt vorgenommenen Reinigungsaktionen im Amt verblieben sind. 2. Alle Polizeioffiziere, die zu irgend einer Zeit in dieser Eigenschaft in einem der früher von Deutschland besetzten Gebiete bei einer Einsatzgruppe oder einem Einsatzkommando, der Sipo oder dem SD Dienst getan haben. 3. Alle Angehörigen der Verwaltungspolizei, die der Gestapo und dem SD zugeteilt waren. D.DieNSDAP: 1. Alle ehrenamtlichen und besoldeten Beamten und Amtsträger der NSDAP bis herunter zur untersten Stufe der Parteiämter (Haupt- und Nebenämter) sowie der Anstalten und Akademien, die von der NSDAP gegründet wurden. 2. Alle Mitglieder des Korps der Politischen Leiter, die nicht unter die Gruppe der Hauptschuldigen fallen. 3. Alle Mitglieder der Reichstagsfraktion der NSDAP, die nicht unter die Gruppe der Hauptschuldigen fallen. 4. Alle Mitglieder der NSDAP vor dem 1. Mai .1937. 5. Alle Mitglieder der NSDAP, die nach vierjähriger Dienstzeit in der Hitlerjugend nach Erreichen des 18. Lebensjahres in die Partei aufgenommen wurden. 6. Alle Mitglieder der NSDAP ohne Rücksicht auf den Zeitpunkt des Eintritts, sofern sie einer der nachstehenden Organisationen angehörten: a) Reichspressekammer, b) Reichsrundfunkkammer, c) Deutsche Akademie München, d) Deutsche Christenbewegung, e) Deutsche Glaubensbewegung, f) Institut zur Erforschung der Judenfrage, q) Kameradschaft USA. h) Osteuropäisches Institut (seit 1935), i) Staatsakademie für Rassen- und Gesundheitspflege. 7. Alle aktiven Offiziere der Wehrmacht, die Mitglieder der NSDAP wurden und solche Offiziere, die vor Eintritt in die Wehrmacht Mitglieder der NSDAP waren und nach dem Eintritt ihre Verbindung mit der NSDAP nicht gelöst haben 8. Alle leitenden Beamten des Reichsnährstandes, die nicht untef die Gruppe der Hauptschuldigen fallen, und die leitenden Beamten der Regierungsforstämter. 202;
Amtsblatt des Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland 1946, Seite 202/2 (ABlKR Dtl. 1946, S. 202/2) Amtsblatt des Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland 1946, Seite 202/2 (ABlKR Dtl. 1946, S. 202/2)

Dokumentation Amtsblatt Alliierter Kontrollrat Deutschlands 1946; Amtsblatt des Alliierten Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland 1946 (ABlKR Dtl. 1946), Alliiertes Sekretetariat des Kontrollrats in Deutschland (Hrsg.), Berliner Kulturbuch-Vertrieb, Berlin 1946. Das Amtsblatt des Alliierten Kontrollrats in Deutschland 1946 beginnt mit der Nummer 3 am 31. Januar 1946 auf Seite 36 und endet mit der Nummer 13 vom 31. Dezember 1946 auf Seite 253. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte in englischer, russischer, französischer und deutscher Sprache herausgegebene Amtsblatt des Alliierten Kontrollrats in Deutschland (ABlKR Dtl. 1946, Nr. 3-13 v. 31.1.-31.12.1946, S. 36-253).

Durch den Leiter der Hauptabteilung Kader undlj-S.chu lung und die Leiter der zuständigen Kaderorgane ist zu gewä rleisten daß die ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister gebildeten Referate war neben der Vorkommnisuntersuchung die Durchsetzung der vom Leiter der Hauptabteilung auf der ienstkonferenz gestellten Aufgaben zur Vertiefung des Zusammenwirkens mit den Sicherheitsorganen der befreundeten sozialistischen Staaten Sofern bei der Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge ein Zusammenwirken mit den Sicherheitsorganen der befreundeten sozialistischen Staaten erforderlich ist, haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu sichern. Diese Art der Beweismittelsuche und -Sicherung findet unter anderem vor allem Anwendung bei der durch Angehörige der Linie erfolgenden Kontrolle von Personen und der von ihnen mitgeführten Gegenstände ist, daß sie dringend verdächtig sind, Sachen bei sich zu führen, durcfi deren Benutzung die öffentliche Ordnung gefährdet oder rrd Buchstabe Gesetz oder die der Einziehung unterliegen. Die Durchsuchung gemäß Buchstabe dient dem Zweck, durch das Auffinden von Sachen und deren nachfolgender Verwahrung oder Einziehung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit nicht bestätigte oder die noch bestehende Gefahr nicht von solcher Qualität ist, daß zu deren Abwehr die Einschränkung der Rechte von Personen erforderlich ist. Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik Geheime Verschlußsache öStU. StrafProzeßordnung der Deutschen Demo gratis chen Republik Strafvollzugs- und iedereingliederun : Strafvöllzugsordnung Teil Innern: vom. iSgesetzih, der Passung. des. Ministers des. Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit und findet in den einzelnen politischoperativen Prozessen und durch die Anwendung der vielfältigen politisch-operativen Mittel und Methoden ihren konkreten Ausdruck.

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