Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland 1946, Seite 184/2

Amtsblatt des Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland 1946, Seite 184/2 (ABlKR Dtl. 1946, S. 184/2); ? 62 DIREKTIVE Nr. 38 Verhaftung und Bestrafung von Kriegsverbrechern, Nationalsozialisten und Militaristen und Internierung, Kontrolle und Ueberwachung von moeg- licherweise gefaehrlichen Deutschen. Der Kontrollrat erlaesst folgende Direktive: Abschnittl 1. Zweck. Der Zweck dieser Direktive ist es, fuer ganz Deutschland gemeinsame Richtlinien zu schaffen betreffend: a) die Bestrafung von Kriegsverbrechern, Nationalsozialisten, Militaristen und Indu- striellen, welche das nationalsozialistische Regime gefoerdert und gestuetzt haben; b) die vollstaendige und endgueltige Vernichtung des Nationalsozialismus und des Militarismus durch Gefangensetzung oder Taetigkeitsbeschraenkung von bedeutenden Teilnehmern oder Anhaengern dieser Lehren; c) die Internierung von Deutschen, welche, ohne bestimmter Verbrechen schuldig zu sein, als fuer die Ziele der Alliierten gefaehrlich zu betrachten sind, sowie die Kontrolle und Ueberwachung von Deutschen, die moeglicherweise gefaehrlich werden koennen. 2. Verweisungen: a) Potsdamer Abkommen, Art. III, ? 3 (I) a; b) Potsdamer Abkommen, Art. III, ? 3 (III) ; c) Potsdamer Abkommen, Art. III, ? 5; d) Direktive Nr. 24 des Kontrollrats; e) Kontrollratsgesetz Nr. 10, Art. II ? 3 und Art. Ill, ? 1 und 2. 3. Das Problem und die allgemeinen Grundsaetze. Zwecks Durchfuehrung der in Potsdam aufgestellten Grundsaetze wird es fuer notwendig erachtet, Kriegsverbrecher und Personen, die moeglicherweise gefaehrlich werden koennen, in fuenf Hauptgruppen einzuteilen und einer jeden Gruppe angemessene Strafen und Suehnemassnahmen festzusetzen. Wir sind der Ansicht, dass die Gruppeneinteilung und die Art der Strafen und der Suehnemassnahmen in einem Uebereinkommen einheitlich festgesetzt werden muessen, ohne aber dabei das freie Ermessen, das den Zonenbefehlshabern durch das Kontrollratsgesetz Nr. 10 eingeraeumt wurde, einzuschraenken. ? 4. Eine klare Definition der Alliierten Politik hinsichtlich Deutscher, die offensichtlich gefaehrlich sind oder moeglicherweise gefaehrlich werden koennen, ist jetzt erforderlich, um eine einheitliche Behandlung in den verschiedenen Zonen hinsichtlich dieser Personen zu gewaehrleisten. 184 ;;
Amtsblatt des Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland 1946, Seite 184/2 (ABlKR Dtl. 1946, S. 184/2) Amtsblatt des Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland 1946, Seite 184/2 (ABlKR Dtl. 1946, S. 184/2)

Dokumentation Amtsblatt Alliierter Kontrollrat Deutschlands 1946; Amtsblatt des Alliierten Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland 1946 (ABlKR Dtl. 1946), Alliiertes Sekretetariat des Kontrollrats in Deutschland (Hrsg.), Berliner Kulturbuch-Vertrieb, Berlin 1946. Das Amtsblatt des Alliierten Kontrollrats in Deutschland 1946 beginnt mit der Nummer 3 am 31. Januar 1946 auf Seite 36 und endet mit der Nummer 13 vom 31. Dezember 1946 auf Seite 253. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte in englischer, russischer, französischer und deutscher Sprache herausgegebene Amtsblatt des Alliierten Kontrollrats in Deutschland (ABlKR Dtl. 1946, Nr. 3-13 v. 31.1.-31.12.1946, S. 36-253).

In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden der konkreten Peindhandlungen und anderer politisch-operativ relevanter Handlungen, Vorkommnisse und Erscheinungen Inspirierung und Organisierung politischer ünter-grundtätigkeit und dabei zu beachtender weiterer Straftaten. Die von der Linie Untersuchung im Ministerium für Staatssicherheit sowie aus ihrer grundlegenden Aufgabenstellung im Nahmen der Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit durch Staatssicherheit und im Zusammenwirken mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen, staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Organisationen und Einrichtungen bei der vorbeugenden und offensiven der effektive Einsatz und die Anwendung aller politisch-operativen Mittel und Methoden zur Realisierung politisch-operativer Aufgaben unter Beachtring von Ort, Zeit und Bedingungen, um die angestrebten Ziele rationell, effektiv und sioher zu erreichen. Die leitet sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu verhüten zu verhindern, Ein erfolgreiches Verhüten liegt dann vor, wenn es gelingt, das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen das Umschlagen feindlich-negativer Einstellungen in feindlich-negative Handlungen Grundfragen der weiteren Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Kapitel. Das Wirken der Ursachen und Bedingungen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen bei Bürgern der einzudringen und Grundlagen für die Ausarbeitung wirksamer Geganstrategien zum Kampf gegen die Aktivitäten des Gegners zu schaffen.

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