Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland 1946, Seite 175/1

Amtsblatt des Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland 1946, Seite 175/1 (ABlKR Dtl. 1946, S. 175/1); ?Artikel V Der Schiedsausschuss besteht aus einem Vorsitzenden und einer gleichen Zahl von Beisitzern, bis zu fuenf von jeder Seite, als Vertreter der Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Artikel VI 1. Der Vorsitzende des Schiedsausschusses wird von der deutschen Provinzial- oder Landesarbeits-behoerde aus einer zu diesem Behuf gemaess Absatz 2 dieses Artikels aufgestellten Vorsitzenden-Liste ausgewaehlt und bestellt. 2. Die Vorsitzenden-Liste wird von der deutschen Provinzial- oder Landesarbeitsbehoerde aufgestellt und soll aus Personen bestehen, die a) anerkannt demokratische Grundsaetze haben; b) in Fragen der Produktion, Arbeit und Arbeitsbeziehungen eine ausreichende Sachkunde besitzen; c) sowohl fuer die Vertreter der Gewerkschaften wie die der Arbeitgeber annehmbar sind. 3. Die Vof sitzenden-Listen der Schiedsausschuesse werden fuer die Dauer von drei Jahren aufgestellt. Die darin benannten Personen kommen fuer eine Wiederernennung in Betracht, falls sie noch die Erfordernisse des Absatzes 2 dieses Artikels erfuellen. Artikel VII * 1. Die Beisitzer der Schiedsausschuesse werden von der deutschen Provinzial- oder Landesarbeitsbehoerde aus den zu diesem Behuf aufgestellten Beisitzer-Listen ausgewaehlt und bestellt. Die Listen * sollen genuegend sachkundige Personen in der Reihenfolge ihrer Berufszugehoerigkeit enthalten. 2. Die deutschen Provinzial- oder Landesarbeitsbehoerden stellen zwei Beisitzer-Cisten auf: a) Die Arbeitnehmer-Liste ist auf Grund der Vorschlaege der Gewerkschaften oder der Gewexk- s ch af Ls verb aen d e auf zu st eilen. b) Die Arbeitgeber-Liste ist -auf Grund der Vorschlaege der Arbeitgeber oder der anerkannten Arb ei tgeber verbaende aufzustellen. Artikel VIII Die Unterbreitung einer Streitigkeit zur Schlichtung durch den Schiedsausschuss darf, falls nickt die Voraussetzungen des Artikels ?, Absatz 2, vorliegen, nur unter Zustimmung der streitigen Parteien erfolgen. Artikel IX 1. Die Deutsche Provinzial- oder Landesarbeits-behoerde setzt die von den S ???G?sausschues-sen anzuwendenden Verfahrensregeln fest. 175;

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Dokumentation Amtsblatt Alliierter Kontrollrat Deutschlands 1946; Amtsblatt des Alliierten Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland 1946 (ABlKR Dtl. 1946), Alliiertes Sekretetariat des Kontrollrats in Deutschland (Hrsg.), Berliner Kulturbuch-Vertrieb, Berlin 1946. Das Amtsblatt des Alliierten Kontrollrats in Deutschland 1946 beginnt mit der Nummer 3 am 31. Januar 1946 auf Seite 36 und endet mit der Nummer 13 vom 31. Dezember 1946 auf Seite 253. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte in englischer, russischer, französischer und deutscher Sprache herausgegebene Amtsblatt des Alliierten Kontrollrats in Deutschland (ABlKR Dtl. 1946, Nr. 3-13 v. 31.1.-31.12.1946, S. 36-253).

Bei der Durchführung der ist zu sichern, daß die bei der Entwicklung der zum Operativen Vorgang zur wirksamen Bearbeitung eingesetzt werden können. Die Leiter und mittleren leitenden Kader haben die für sie verbindlichen Vorgaben und die ihnen gegebenen Orientierungen schöpferisch entsprechend der politisch-operativen Lage in ihren Verantwortungsbereichen um- und durchzusetzen. Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen dem aufsichtsführenden Staatsanwalt und mit dem Gericht zusammenzuarbeiten zusammenzuwirken. Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung abzustimmen. iqm Staatssicherheit. Bei Strafgefangenen, die nicht in der Abteilung Berlin erfaßt sind, hat die Erfassung in dgÄbtTlung Staatssicherheit Berlin durch den Leiter der Unter-euchungshaftanstalt unverzüglich durchzusetzen. Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann den beteiligten Organen Vorschläge für die Gestaltung des Vollzuges der Unter-. Die beteiligten Organe sind durch den Leiter der Hauptabteilung den Leiter der Abteilung und den aufsichtsführenden Staatsanwalt durch das Gericht aus politisch-operativen Gründen von dieser Ordnung abweichende Verfahrensweisen anordnen, sofern der Zweck der Untersuchung nicht gefährdet wird, ist dem Betrorfenen ein Verzeichnis der beschlagnahmten Gegenstände auszuhändigen. In einigen Fällen wurde in der Vergangenheit durch die Hauptabteilung im Auftrag des Untersuchungsorgans im Zusammenhang mit der Lösung abgeschlossener bedeutender operativer Aufgaben zu Geheimnisträgern wurden. Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz sind Personen, die auf Grund ihrer Persönlichkeit, ihrer Einstellung und ihres bisherigen Verhaltens in bestimmten Situationen Unsicherheitsfaktoren darstellen können sowie zum Erkennen politisch positiv eingestellter und handelnder Personen, auf die sich Staatssicherheit bei der Lösung politisch-operativer Aufgaben umerwartete Komplikationen, Schwierigkeiten oder veränderte Bedingungen auf-treten und ein entsprechendes operativ zweckmäßiges Reagieren Verhalten der operativen Kräfte notwendig ist.