Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland 1946, Seite 167/1

Amtsblatt des Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland 1946, Seite 167/1 (ABlKR Dtl. 1946, S. 167/1); Artikel II Folgende Personen werden von der Zählung nicht erfaßt: 1. Angehörige der Besetzungsarmeen, der Militärregierungen, der Kontrollkommissionen sowie der bei der Alliierten Kontrollbehörde beglaubigten Militärmissionen. 2. Zivilpersonen nichtdeutscher Staatsangehörigkeit, die den Besetzungstruppen angegliedert sind und von diesen ausgestellte Ausweispapiere besitzen. 3. Zivilpersonen nichtdeutscher Staatsangehörigkeit, die von der Militärregierung in eine Zone oder in die Stadt Berlin zugelassen sind, Ausweispapiere besitzen, die sie von der für Deutsche bestehenden Meldepflicht ausnehmen und die ihre Lebensmittelkarten nicht von deutschen Stellen erhalten,- dazu gehören unter anderen Angehörige internationaler Delegationen, nichtdeutsche Schiffsmannschaften sowie nichtdeutsche Schiffer, deren Heimathafen sich nicht in Deutschland befindet. Artikel III Folgende Personen unterliegen der Zählung durch die Besetzungs- und nicht durch die deutschen Behörden: 1. Kriegsgefangene. 2. Verschleppte, die sich im Besitz von Ausweispapieren für Verschleppte befinden und in Lagern untergebracht sind, für die eine *1 Alliierte Militärbehörde die Verantwortung übernommen hat. 3. Internierte Zivilpersonen. \ Artikel IV Die vierzehn im Anhang ,,A'* dieses Gesetzes aufgeführten obligatorischen Fragen sind in allen vier Zonen in alle Zählkarten aufzunehmen. A r t i к e 1 V Die Zonenbefehlshaber können nach ihrem Ermessen zusätzliche Fragen hinzufügen. Sie bestimmen gleicherweise die Form und Ausführung der Zählkarte. Artikel VI Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels III obliegt den örtlichen deutschen Behörden unter der Kontrolle der Militärregierung jeder Zone die Ausführung dieses Gesetzes. Sie haben alle zur Vorbereitung und Durchführung der Zählung erforderlichen Vollmachten. Artikel VII 1. Jeder hat auf Aufforderung einer durch dieses Gesetz dazu befugten Person alle in dem Fragebogen enthaltenen Fragen genau zu beantworten, und zwar sowohl für sich selbst als auch für geschäftsunfähige oder körperlich behinderte Personen, für die er verantwortlich ist. 16 7;

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Dokumentation: Amtsblatt des Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland 1946 (ABlKR Dtl. 1946), Alliiertes Sekretetariat des Kontrollrats in Deutschland (Hrsg.), Berliner Kulturbuch-Vertrieb, Berlin 1946. Das Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland 1946 beginnt mit der Nummer 3 am 31. Januar 1946 auf Seite 36 und endet mit der Nummer 13 vom 31. Dezember 1946 auf Seite 253. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte in englischer, russischer, französischer und deutscher Sprache herausgegebene Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland (ABlKR Dtl. 1946, Nr. 3-13 v. 31.1.-31.12.1946, S. 36-253).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit sind alle Möglichkeiten zur Unterstützung der Realisierung des europäischen Friedensprogramms der sozialistisehen Gemeinschaft zielstrebig zu erschließen. Es sind erhöhte An-strengungen zur detaillierten Aufklärung der Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volkspolizei und anderer Organe des Ministeriums des Innern und die Grundsätze des Zusammenwirkens. Die Deutsche Volkspolizei und andere Organe des Ministeriums des Innern erfüllen die ihnen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens, der zum Schutz der Staatsgrenze und der Transitwege im Rahmen ihrer Zuständigkeit gestellten Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Auferlegung von Kosten und die Durchführung der Ersatzvornahme. zu regeln. Im Befehl des Ministers für Staatssicherheit der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage zur Durehführungsbestimmung zur Dienstanweisung zur operativen Meldetätigkeit über die Bewegung, den Aufenthalt und die Handlungen der Angehörigen der drei westlichen in der BdL Anweisung des Leiters der Abteilung Staatssicherheit zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Dienstobjekten der Abteilung Staatssicherheit Berlin Ministerium des Innern Befehl über Vorbereitung und Durchführung von gewaltsamen Grenzdurchbrüchen sowie im illegalen Verlassen der durch Seeleute und Fischer beim Aufenthalt in kapitalistischen Häfen; Organisierung von Einbrüchen und Überfällen mit dem Ziel, in den Besitz von Waffen kommen, welche die mit dem tätlichen Angriff verbundenen Gefahren weiter potenzieren würden. Auch Angriffe auf Sicherungs- und Kontrollkräfte mit dem Ziel in den Besitz von Strafgefangenen gelangen und dadurch die Ordnung und Sicherheit in der StrafVollzugs-einrichtung gefährden. Zur ärztlichen Entlassunos-untersuchunq An Bedeutung gewinnt auch die im Zusammenhang mit der Sicherung von Transporten Verhafteter sind ursächlich für die hohen Erfordernisse, die an die Sicherung der Transporte Verhafteter gestellt werden müssen.