Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland 1946, Seite 163/1

Amtsblatt des Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland 1946, Seite 163/1 (ABlKR Dtl. 1946, S. 163/1); ?54 GESETZ Nr. 31 Polizeibueros und -agentmen politischen Charakters Der Kontrollrat erlaesst das folgende Gesetz: Ar t i ? e1 J Alle deutschen Polizeibueros und -agenturen, die die Ueberwachung oder Kontrolle der politischen Betaetigung von Personen zum Zweck haben, erden hiermit fuer ganz Deutschland aufgeloest Diese Bestimmung ist auf alle Polizeibueros und -agenturen anwendbar, die entweder gesetzmaessig eingesetzten deutschen -Polizeistellen unterstehen oder unter die Kontrolle von Ortsbehoerden gestellt sind Artikeln Jede Neueinrichtung sowie jede Taetigkeit von Polfeeibueros oder -agenturen der in Artikel I naeher bezeichneten Art wird hierdurch verboten. Artikel III Wer einer der Bestimmungen dieses Gesetzes zuwiderhandelt, setzt sich strafrechtlicher Verfolgung vor einem Gericht der Militaerregierung und gegebenenfalls einer Strafe aus, die das Gericht fuer angemessen erachtet. Der Versuch ist strafbar, A r t i ? e 1 T V Jede Bestimmung der deutschen Gesetzgebung, die im Widerspruch zu diesem Gesetz steht, wird hierdurch aufgehoben. Artikel V Dieses Gesetz tritt mit dem Tage seiner Verkuendung in Kraftt, Ausgefertigt in Berlin, den 1. Juli 1946. bie in den drei offiziellen Sprachen abgefassten Originaltexte dieses Gesetzes sind von P. Koenig, General der Armee, W. Sokolowsky, Marschall der Sowjetunion, Robert W. Harper, Generajnajor, Sholto Douglas, Marschall der Royal Air Force, unterzeichnet.) Obige Abschrift beglaubigt: Der Hauptsektretaer des Kontrollrates Franzoesischer Generalkonsul gez.t J. L. Baifdier. ?63;
Amtsblatt des Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland 1946, Seite 163/1 (ABlKR Dtl. 1946, S. 163/1) Amtsblatt des Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland 1946, Seite 163/1 (ABlKR Dtl. 1946, S. 163/1)

Dokumentation Amtsblatt Alliierter Kontrollrat Deutschlands 1946; Amtsblatt des Alliierten Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland 1946 (ABlKR Dtl. 1946), Alliiertes Sekretetariat des Kontrollrats in Deutschland (Hrsg.), Berliner Kulturbuch-Vertrieb, Berlin 1946. Das Amtsblatt des Alliierten Kontrollrats in Deutschland 1946 beginnt mit der Nummer 3 am 31. Januar 1946 auf Seite 36 und endet mit der Nummer 13 vom 31. Dezember 1946 auf Seite 253. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte in englischer, russischer, französischer und deutscher Sprache herausgegebene Amtsblatt des Alliierten Kontrollrats in Deutschland (ABlKR Dtl. 1946, Nr. 3-13 v. 31.1.-31.12.1946, S. 36-253).

Auf der Grundlage des kameradschaftlichen Zusammenwirkens mit diesen Organen erfolgten darüber hinaus in Fällen auf Vorschlag der Linie die Übernahme und weitere Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Volkspolizei durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit in einer Reihe von Fällen erfolgte ungesetzliche GrenzÜbertritte aufgeklärt, in deren Ergebnis neben Fahndung gegen die geflüchteten Täter auch Ermittlungsverfahren egen Beihilfe zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Handeln des Verdächtigen sthen können bzw, die für das evtl, straf rechtlich relevante Handeln des Verdächtigen begünstigend wirkten wirken, konnten? Welche Fragen können sich durch die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gemäß Strafgesetzbuch gegen Unbekannt, auf dessen Grundlage am in Anwesenheit eines Vertreters der Generalsfaats-anwaltschaft der die Durchsuchung der Kellerräume der Zionskirchgemeinde in Berlin-Prenzlauer Berg sowie die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden.

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