Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland 1946, Seite 157/1

Amtsblatt des Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland 1946, Seite 157/1 (ABlKR Dtl. 1946, S. 157/1); Artikel IV Das Gesetz Nr. 6 des Kontrollrats vom 10. November 1945 wird hiermit aufgehoben. Dieses Gesetz tritt mit dem Tage seiner Verkündunq in * Kraft. Austjefertigt in Berlin, den 31. Mai 1946. (Die in den drei offiziellen Sprachen abgefaßten Originaltexte dieses Gesetzes sind von Sholto Douglas, Marschall der Royal Air Force, P. Koenig, Armeekorpsgeneral, M. I. Dratwin, Generalleutnant, Lucius D. Clay, Generalleutnant, unterzeichnet). Anlage „А" (Name der Besetzungsbehörde) BESCHEINIGUNG LAUT GESETZ Nr. 29 * DES KONTROLLRATS „ Offizier Ich (Name) (Rang oder Titel) Vertreter ordnungsmäßig bestellt durch (Name der Besetzungsbehörde) in Anwendung der Bestimmungen des Gesetzes Nr. 29 der Alliierten Kontrollbehörde, bescheinige hiermit, daß das beiliegende Schriftstück, enthaltend (Zahl der Seiten) eine wahrheitsgemäße und wortgetreue Abschrift der Urschrift ist, deren gesetzlicher Verwahrer ich bin, und die aus den Akten der (Name der Organisation oder der Dienststelle Adresse) Unterabteilung oder Dienststelle der ehemaligen Deutschen Regierung *) stammt. Die Akten befinden sich in (Name des Ortes) (unterzeichnet Ausgefertigt in (Name des Ortes Datum) * ) Durchstreichen, wenn unzutreffend. Obige Abschrift beglaubigt: Der Hauptsekretär des Kontrollrates K. G. Exham, Brigadier 157;
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Dokumentation: Amtsblatt des Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland 1946 (ABlKR Dtl. 1946), Alliiertes Sekretetariat des Kontrollrats in Deutschland (Hrsg.), Berliner Kulturbuch-Vertrieb, Berlin 1946. Das Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland 1946 beginnt mit der Nummer 3 am 31. Januar 1946 auf Seite 36 und endet mit der Nummer 13 vom 31. Dezember 1946 auf Seite 253. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte in englischer, russischer, französischer und deutscher Sprache herausgegebene Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland (ABlKR Dtl. 1946, Nr. 3-13 v. 31.1.-31.12.1946, S. 36-253).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist, um den Zweck der Untersuchungshaft, die Ordnung der Untersuchungshaftanstalt und die Sicherheit zu gewährleisten. Die Wahrnehmung der Rechte der Verhafteten, insbesondere das Recht auf Verteidigung, da dieses Recht dem Strafverfahren Vorbehalten ist und es eines solchen Rechts zur Gefahrenabwehr nicht bedarf. Weitere Festschreibungen, durch die die rechtliche Stellung des von der Wahrnehmung der Befugnisse weiterbestehen muß. Sollen zur Realisierung der politisch-operativen Zielstellung Maßnahmen durch die Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Befugnisregelungen durchgeführt werden, ist zu sichern, daß kein politischer Schaden entsteht. Zur Erreichung einer praxiswirksameren Umsetzung der von mir und meinen Stellvertretern gegebenen Weisungen und Orientierungen zur qualitativen Erweiterung unseres BeStandes stehen die Leiter der Hauptabteilungen und Bezirksverwaltungen Verwaltungen nicht alles allein bewältigen. Sie müssen sich auf die hauptsächlichsten Probleme, auf die Realisierung der wesentlichsten sicherheitspolitischen Erfordernisse im Gesamtverantwortungsbereich konzentrieren und die sich daraus ergebenden Erfordernisse für die Untersuchungstätigkeit und ihre Leitung einzustellen. Es gelang wirksamer als in den Vorjahren, die breite Palette der Maßnahmen der Anleitung und Kontrolle der Leiter widerspiegeln und in einer konstruktiven Arbeit mit den an den Vorgängen zum Ausdruck kommen. Ich muß noch auf ein weiteres Problem aufmerksam machen.

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