Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland 1946, Seite 156/2

Amtsblatt des Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland 1946, Seite 156/2 (ABlKR Dtl. 1946, S. 156/2); ? 49 GESETZ Nr. 29 Ausfertigung beglaubigter Abschriften von Schriftstuecken (Aufhebung des Gesetzes Nr. 6 des Kontrollrats) Der Kontrollrat erlaesst das folgende Gesetz: Artikel I Der bevollmaechtigte Vertreter der Regierung irgendeiner der vier Besetzungsmaechte Deutschlands oder einer Abteilung oder Dienststelle dieser Regierung kann schriftlich eine beglaubigte Abschrift von Buechern, Schriftstuecken, Protokollen, Aufzeichnungen, Rechnungen, Handschreiben oder anderen Urkunden aus den Akten eines jeden deutschen Gewerbe- oder Industriebetriebes oder Handelsunternehmens oder aus den amtlichen Akten der Deutschen Regierung oder einer jeden deutschen Regierungsabteilung oder Dienststelle anfordern. Antraege dieser Art sind an die Abteilung ,Liaison und Protokoll" der Alliierten Kontrollbehoerde zu richten, die diese Antraege der zustaendigen Person oder Dienststelle der Militaerregierung der in Frage kommenden Zone zuleitet. Der bevollmaechtigte Vertreter der Regierung irgendeiner der Vereinten Nationen kann nach demselben Verfahren gleiche Antraege, die der Genehmigung des betreffenden Zonenbefehlshabers unterliegen, einreichen. A r t ik el II Offiziere oder Vertreter der Militaerregierung, die mit der Leitung oder Beaufsichtigung eines oeffentlichen Amtes, eines Privatunternehmens oder einer sonstigen Deutschen Organisation beauftragt sind, sind die gesetzlichen Verwahrer der einer solchen Organisation gehoerenden Schriftstuecke. Falls fuer ein Schriftstueck, das auf Grund des Artikels I angefordert wird, kein Verwahrer bestellt worden ist, so ernennt die Besetzungsbehoerde des Gebietes, in dem sich das angeforderte Schriftstueck befindet, nach Eingang und Vorlage eines Antrages dieser Art einen Offizier oder Vertreter, der das angeforderte Schriftstueck zu dem unten angefuehrten Zweck in einstweilige Verwahrung nimmt. A r t i k e 1 III Der in Artikel II vorgesehene gesetzliche Ver-wahrer fertigt eine Abschrift des angeforderten Schriftstueckes aus, die mit einer Beglaubigung laut Muster der Anlage ,,A" zu versehen ist, und leitet diese Abschrift ueber die alliierte Abteilung ,.Liaison und Protokoll" der Alliierten Kontrollbehoerde dem Vertreter der interessierten Regierung zu, erforderlichenfalls mit einer Aufstellung der durch die Anfertigung entstandenen Unkosten. Nach Erledigung dieses Antrages ist das Schriftstueck zu den Akten des Unternehmens oder der dazu berechtigten deutschen Regierungsstelle zurueckzugeben. 156;
Amtsblatt des Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland 1946, Seite 156/2 (ABlKR Dtl. 1946, S. 156/2) Amtsblatt des Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland 1946, Seite 156/2 (ABlKR Dtl. 1946, S. 156/2)

Dokumentation Amtsblatt Alliierter Kontrollrat Deutschlands 1946; Amtsblatt des Alliierten Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland 1946 (ABlKR Dtl. 1946), Alliiertes Sekretetariat des Kontrollrats in Deutschland (Hrsg.), Berliner Kulturbuch-Vertrieb, Berlin 1946. Das Amtsblatt des Alliierten Kontrollrats in Deutschland 1946 beginnt mit der Nummer 3 am 31. Januar 1946 auf Seite 36 und endet mit der Nummer 13 vom 31. Dezember 1946 auf Seite 253. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte in englischer, russischer, französischer und deutscher Sprache herausgegebene Amtsblatt des Alliierten Kontrollrats in Deutschland (ABlKR Dtl. 1946, Nr. 3-13 v. 31.1.-31.12.1946, S. 36-253).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und den eingesetzten Sicherungskräften ergebenden grundsätzlichen Aufgaben zur Gewährleistung eines umsichtigen, zügigen und optimalen Ablaufes von der Zuführung verdächtiger Personen bis zur Entscheidung unter strikter Beachtung der Erfordernisse der Wachsamkeit. Geheimhaltung und Konspiration sowie durch den differenzierten Einsatz dafür, geeigneter operativer Kräfte. Mittel und Methoden realisiert werden.

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