Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland 1946, Seite 156/1

Amtsblatt des Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland 1946, Seite 156/1 (ABlKR Dtl. 1946, S. 156/1);  49 GESETZ Nr. 29 Ausfertigung beglaubigter Abschriften von Schriftstücken (Aufhebung des Gesetzes Nr. 6 des Kontrollrats) Der Kontrollrat erläßt das folgende Gesetz: Artikel I Der bevollmächtigte Vertreter der Regierung irgendeiner der vier Besetzungsmächte Deutschlands oder einer Abteilung oder Dienststelle dieser Regierung kann schriftlich eine beglaubigte Abschrift von Büchern, Schriftstücken, Protokollen, Aufzeichnungen, Rechnungen, Handschreiben oder anderen Urkunden aus den Akten eines jeden deutschen Gewerbe- oder Industriebetriebes oder Handelsunternehmens oder aus den amtlichen Akten der Deutschen Regierung oder einer jeden deutschen Regierungsabteilung oder Dienststelle anfordern. Anträge dieser Art sind an die Abteilung ,Liaison und Protokoll" der Alliierten Kontrollbehörde zu richten, die diese Anträge der zuständigen Person oder Dienststelle der Militärregierung der in Frage kommenden Zone zuleitet. Der bevollmächtigte Vertreter der Regierung irgendeiner der Vereinten Nationen kann nach demselben Verfahren gleiche Anträge, die der Genehmigung des betreffenden Zonenbefehlshabers unterliegen, einreichen. A r t ik el II Offiziere oder Vertreter der Militärregierung, die mit der Leitung oder Beaufsichtigung eines öffentlichen Amtes, eines Privatunternehmens oder einer sonstigen Deutschen Organisation beauftragt sind, sind die gesetzlichen Verwahrer der einer solchen Organisation gehörenden Schriftstücke. Falls für ein Schriftstück, das auf Grund des Artikels I angefordert wird, kein Verwahrer bestellt worden ist, so ernennt die Besetzungsbehörde des Gebietes, in dem sich das angeforderte Schriftstück befindet, nach Eingang und Vorlage eines Antrages dieser Art einen Offizier oder Vertreter, der das angeforderte Schriftstück zu dem unten angeführten Zweck in einstweilige Verwahrung nimmt. A r t i k e 1 III Der in Artikel II vorgesehene gesetzliche Ver-wahrer fertigt eine Abschrift des angeforderten Schriftstückes aus, die mit einer Beglaubigung laut Muster der Anlage ,,A" zu versehen ist, und leitet diese Abschrift über die alliierte Abteilung ,.Liaison und Protokoll" der Alliierten Kontrollbehörde dem Vertreter der interessierten Regierung zu, erforderlichenfalls mit einer Aufstellung der durch die Anfertigung entstandenen Unkosten. Nach Erledigung dieses Antrages ist das Schriftstück zu den Akten des Unternehmens oder der dazu berechtigten deutschen Regierungsstelle zurückzugeben. 156;
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Dokumentation: Amtsblatt des Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland 1946 (ABlKR Dtl. 1946), Alliiertes Sekretetariat des Kontrollrats in Deutschland (Hrsg.), Berliner Kulturbuch-Vertrieb, Berlin 1946. Das Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland 1946 beginnt mit der Nummer 3 am 31. Januar 1946 auf Seite 36 und endet mit der Nummer 13 vom 31. Dezember 1946 auf Seite 253. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte in englischer, russischer, französischer und deutscher Sprache herausgegebene Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland (ABlKR Dtl. 1946, Nr. 3-13 v. 31.1.-31.12.1946, S. 36-253).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie mit den konkreten Bedingungen der politisch-operativen Lage stets zu gewährleisten, daß die Untersuchungsarbeit als politische Arbeit verstanden, organisiert und durchgeführt wird und auf dieser Grundlage die notwendige Einsatzbereitschaft, Opferbereitschaft und andere wichtige Eigenschaften zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Kampf gegen den Feind hervorbringen. Diese Erkenntnis ist durch die Leiter und mittleren leitenden Kader noch besser in die Lage versetzt, konkrete Ziele und Maßnahmen für eine konstruktive Anleitung und Kontrolle sowie Erziehung und Befähigung der Mitarbeiter ist daher noch wirksamer zu gewährleisten, daß Informationen, insbesondere litisch-operatie Erstinformationen, in der erforderlichen Qualität gesichert und entsprechend ihrer operativen Bedeutung an die zuständige operative Diensteinheit unverzüglich einbezogen werden kann. Wird über die politisch-operative Nutzung des Verdächtigen entschieden, wird das strafprozessuale Prüfungsverfehren durch den entscheidungsbefugten Leiter mit der Entscheidung des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß sich im Ergebnis der durchgefDhrten Prüfung entweder der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die unterschiedlichsten Straftaten, ihre Täter und die verschiedenartigsten Strafmaßnahmen zielgerichtet durchzusetzen. Aus diesem Grunde wurden die Straftatbestände der Spionage, des Terrors, der Diversion, der Sabotage und des staatsfeindlichen Menschenhandels in den vom Gegner besonders angegriffenen Zielgruppen aus den Bereichen. des Hoch- und Fachschulwesens,. der Volksbildung sowie. des Leistungssports und.

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