Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland 1946, Seite 156/1

Amtsblatt des Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland 1946, Seite 156/1 (ABlKR Dtl. 1946, S. 156/1); ? 49 GESETZ Nr. 29 Ausfertigung beglaubigter Abschriften von Schriftstuecken (Aufhebung des Gesetzes Nr. 6 des Kontrollrats) Der Kontrollrat erlaesst das folgende Gesetz: Artikel I Der bevollmaechtigte Vertreter der Regierung irgendeiner der vier Besetzungsmaechte Deutschlands oder einer Abteilung oder Dienststelle dieser Regierung kann schriftlich eine beglaubigte Abschrift von Buechern, Schriftstuecken, Protokollen, Aufzeichnungen, Rechnungen, Handschreiben oder anderen Urkunden aus den Akten eines jeden deutschen Gewerbe- oder Industriebetriebes oder Handelsunternehmens oder aus den amtlichen Akten der Deutschen Regierung oder einer jeden deutschen Regierungsabteilung oder Dienststelle anfordern. Antraege dieser Art sind an die Abteilung ,Liaison und Protokoll" der Alliierten Kontrollbehoerde zu richten, die diese Antraege der zustaendigen Person oder Dienststelle der Militaerregierung der in Frage kommenden Zone zuleitet. Der bevollmaechtigte Vertreter der Regierung irgendeiner der Vereinten Nationen kann nach demselben Verfahren gleiche Antraege, die der Genehmigung des betreffenden Zonenbefehlshabers unterliegen, einreichen. A r t ik el II Offiziere oder Vertreter der Militaerregierung, die mit der Leitung oder Beaufsichtigung eines oeffentlichen Amtes, eines Privatunternehmens oder einer sonstigen Deutschen Organisation beauftragt sind, sind die gesetzlichen Verwahrer der einer solchen Organisation gehoerenden Schriftstuecke. Falls fuer ein Schriftstueck, das auf Grund des Artikels I angefordert wird, kein Verwahrer bestellt worden ist, so ernennt die Besetzungsbehoerde des Gebietes, in dem sich das angeforderte Schriftstueck befindet, nach Eingang und Vorlage eines Antrages dieser Art einen Offizier oder Vertreter, der das angeforderte Schriftstueck zu dem unten angefuehrten Zweck in einstweilige Verwahrung nimmt. A r t i k e 1 III Der in Artikel II vorgesehene gesetzliche Ver-wahrer fertigt eine Abschrift des angeforderten Schriftstueckes aus, die mit einer Beglaubigung laut Muster der Anlage ,,A" zu versehen ist, und leitet diese Abschrift ueber die alliierte Abteilung ,.Liaison und Protokoll" der Alliierten Kontrollbehoerde dem Vertreter der interessierten Regierung zu, erforderlichenfalls mit einer Aufstellung der durch die Anfertigung entstandenen Unkosten. Nach Erledigung dieses Antrages ist das Schriftstueck zu den Akten des Unternehmens oder der dazu berechtigten deutschen Regierungsstelle zurueckzugeben. 156;
Amtsblatt des Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland 1946, Seite 156/1 (ABlKR Dtl. 1946, S. 156/1) Amtsblatt des Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland 1946, Seite 156/1 (ABlKR Dtl. 1946, S. 156/1)

Dokumentation Amtsblatt Alliierter Kontrollrat Deutschlands 1946; Amtsblatt des Alliierten Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland 1946 (ABlKR Dtl. 1946), Alliiertes Sekretetariat des Kontrollrats in Deutschland (Hrsg.), Berliner Kulturbuch-Vertrieb, Berlin 1946. Das Amtsblatt des Alliierten Kontrollrats in Deutschland 1946 beginnt mit der Nummer 3 am 31. Januar 1946 auf Seite 36 und endet mit der Nummer 13 vom 31. Dezember 1946 auf Seite 253. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte in englischer, russischer, französischer und deutscher Sprache herausgegebene Amtsblatt des Alliierten Kontrollrats in Deutschland (ABlKR Dtl. 1946, Nr. 3-13 v. 31.1.-31.12.1946, S. 36-253).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Positionen herausgebildet, gesellschaftswidrige Verhaltensweisen hervorgerufen oder verstärkt und feindliche Handlungen ausgelöst werden können, um langfristig Jugendliche im Sinne konterrevolutionärer Veränderungen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der vor Angriffen zu gewährleisten. Deshalb ist in unverminderter Schärfe das subversive Wirken des Gegners sozialistischen Staat und seine Machtorgane, gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsorönung der verwertet worden. Bei nachweislich der in Bearbeitung genommenen Personen sind derartige Veröffentlichungen in westlichen Massenmedien erfolgt. Von den in Bearbeitung genommenen Personen zeigt sich die Wirksamkeit der vom Gegner betriebenen politisch-ideologischen Diversion und Kontaktpolitik Kontakttätigkeit in der Herausbildung ihrer feindlich-negativen Einstellungen zur sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung und ihrer weltanschaulichen Grund- läge, dem Marxismus-Leninismuse Feindliche Einstellungen bringen die innere Bereitschaft zu einem Handeln zum Ausdruck, das offen oder verdeckt dem Ziel dient, die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung, verherrlichten den Faschismus, beschädigten sozialistisches Eigentum und begingen weitere Handlungen, Tätlichkeiten gegen die DVP. Darunter befinden sich Strafgefangene, die Hetzlosungen in den anbrachten. Straftaten zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem ungesetzlichen Verlassen der staatsfeindliehen Menschenhandel sowie die sich daraus ergebenden Veränderungen im Befehl, den Anlagen und DurchführungsbeStimmungen zum Befehl,ist von der in Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Dresden, Magdeburg und Potsdam bereits und in der Abteilung der Berlin erfahrene Mitarbeiter für zentrale -Leitung der Arbeit mit eingesetzt.

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