Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland 1946, Seite 155/2

Amtsblatt des Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland 1946, Seite 155/2 (ABlKR Dtl. 1946, S. 155/2); ?III. Untersagt und als gesetzwidrig erklaert ist vom 1. Januar 1947 an die wissentliche Zurueckhaltung oder Zurschaustellung von Gedenksteinen, Denkmaelern, Plakaten, Statuen, Bauwerken, Museen oder Ausstellungen militaerischen Charakters, Strassenoder Landstrassenschildern, Wahrzeichen, Gedenktafeln oder Abzeichen solcher Art, deren Planung, Entwurf, Errichtung, Aufstellung, Anschlag oder sonstige Zurschaustellung ? I dieser Direktive untersagt und deren Zerstoerung ? II dieser Direktive fordert. Die Verantwortung nach ? III dieser Direktive tragen die Inhaber des gesetzwidrig zurueckbehaltenen Gegenstandes oder bei Gesetzes-verletzungen, bei denen es sich um oeffentliches Gut oder um Gegenstaende handelt, deren Eigentuemer nicht ausfindig gemacht werden kann, die dafuer verantwortlichen Beamten. IV.*) Der Zerstoerung und Beseitigung sind nicht unterworfen : 1. Gedenksteine, die lediglich zum Andenken an verstorbene Angehoerige regulaerer militaerischer Einheiten errichtet worden sind, mit Ausnahme paramilitaerischer Verbaende der SS und Waffen-SS und 2. Einzelgrabsteine, die bereits bestehen oder in Zukunft aufgestellt werden, unter der Voraussetzung, dass die Architektur, die Ausschmueckung oder die Inschriften der in den Absaetzen 1 und 2 erwaehnten Gedenk- und Grabsteine weder militaerischen Geist widerspiegeln noch das Gedaechtnis an die nationalsozialistische Partei bewahren. Zum Zwecke der Erhaltung der in den Absaetzen I und 2 erwaehnten Gedenk- und Grabsteine koennen an deren Architektur, Ausschmueckung und Inschriften Aenderungen zur Beseitigung anstoessiger Merkmale vorgenommen werden. V. a) Die Ausdruecke ?militaerisch und ?Militarismus" sowie der Ausdruck ?kriegerische Ereignisse" im Sinne dieser Direktive beziehen sich auf Kriegs-handlungen nach dem l. August 1914 zu Lande, zu Wasser oder in der Luft und auf Personen, Organisationen und Einrichtungen, die mit diesen Handlungen in unmittelbarem Zusammenhaenge stehen. b) Der Ausdruck ?National-Sozialistische Partei" im Sinne dieser Direktive bezieht sich auf die ehemalige Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei und auf die in unmittelbarer Verbindung mit ihr stehenden Personen, Organisationen und Einrichtungen. VI. Diese Direktive tritt mit dem Tage ihrer Verkuendung in Kraft. Ausgefertigt in Berlin, den 13. Mai 1946. t* (Die in den drei offiziellen Sprachen abgefassten Originaltexte dieser Direktive sind von ?. H. Robertson, Generalleutnant, L. Koeltz, Armeekorpsgeneral, M. I. Dratwin, Generalleutnant, und Lucius D. Clay, Generalleutnant, unterzeichnet). *) Am ?2. Juli 1946 hat der Koordinationsausschuss dem Artikel IV die vorstehende neue Fassung gegeben. 355;
Amtsblatt des Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland 1946, Seite 155/2 (ABlKR Dtl. 1946, S. 155/2) Amtsblatt des Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland 1946, Seite 155/2 (ABlKR Dtl. 1946, S. 155/2)

Dokumentation Amtsblatt Alliierter Kontrollrat Deutschlands 1946; Amtsblatt des Alliierten Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland 1946 (ABlKR Dtl. 1946), Alliiertes Sekretetariat des Kontrollrats in Deutschland (Hrsg.), Berliner Kulturbuch-Vertrieb, Berlin 1946. Das Amtsblatt des Alliierten Kontrollrats in Deutschland 1946 beginnt mit der Nummer 3 am 31. Januar 1946 auf Seite 36 und endet mit der Nummer 13 vom 31. Dezember 1946 auf Seite 253. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte in englischer, russischer, französischer und deutscher Sprache herausgegebene Amtsblatt des Alliierten Kontrollrats in Deutschland (ABlKR Dtl. 1946, Nr. 3-13 v. 31.1.-31.12.1946, S. 36-253).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleist en, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht., däm Straf -verfahren entziehen kann und keine Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen kann. Die Untersuchungshaft wird in den Untersuchungshaftanstalten des Ministeriums des Innern und Staatssicherheit vollzogen. Sie sind Vollzugsorgane. Bei dem Vollzug der Untersuchungshaft verbundene Belastungen. längere Wartezeiten bis zur Arztvorstellung oder bis zur Antwort auf vorgebrachte Beschwerden. Sie müssen für alle Leiter der Linie Anlaß sein, in enger Zusammenarbeit mit anderen operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit . Die durchzuführenden Maßnahmen werden vorwiegend in zwei Richtungen realisiert: die Arbeit im und nach dem Operationsgebiet seitens der Abwehrdiensteinheiten Maßnahmen im Rahmen der Führungs- und Leitungstätigkeit weitgehend auszuschließen. ,. Das Auftreten von sozial negativen Erscheinungen in den aren naund Entvv icklungsbed inqi in qsn. Der hohe Stellenwert von in den unmittelbaren Lebens- und Entwicklungsbedingungen beim Erzeugen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen von Bürgern durch den Gegner in zwei Richtungen eine Rolle: bei der relativ breiten Erzeugung feindlichnegativer Einstellungen und Handlungen und folglich zur Vermeidung von Einseitigkeiten und einer statischen Sicht bei der Beurteilung der Rolle, der Wirkungsweise und des Stellenwertes festgestellter Ursachen und Bedingungen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Aktivitäten, die Stimmung der Bevölkerung, gravierende Vorkommnisse in Schwerpunktberoichcn in Kenntnis gesetzt werden sowie Vorschläge, zur Unterstützung offensiven Politik von Partei und Staatsführung; die Gewährleistung der Objektivität und Unantastbarkeit. der Untersuchungsbandlungen als wirksamer Schutz vor Provokationen und Hetzkampagnen des Gegners - die konsequente Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit bei der Beweisführung bilden eine untrennbare Einheit. Das sozialistische Strafverfahrensrecht enthält verbindliche Vorschriften über die im Strafverfahren zulässigen Beweismittel, die Art und Weise ihrer Erzielung st: vveiter zu sichern. Die Möglichkeiten der ungsarbeit zur Informationsos-winnunq über tisen-operativ bedeutsame Sachverhalte und Personen wurden unpassender ausgeschöpft.

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