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Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland 1946, Seite 136/2

Amtsblatt des Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland 1946, Seite 136/2 (ABlKR Dtl. 1946, S. 136/2);  39 GESETZ Nr. 23 yeibot militärischer Bauten in Deutschland Der Kontrollrat hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel I Hiermit sind in Deutschland verboten und wer den für gesetzwidrig erklärt: a) Vorbereitung, Besitz oder Benutzung von Plänen oder Modellen militärischer Einrichtungen jeglicher Art; b) Planung, Entwurf, Herstellung, Errichtung oder Bau militärischer Einrichtungen jeglicher Art c) Planung, Entwurf oder Errichtung von nicht-militärischen Bauten jeglicher Art, die in irgendwelchen Einzelheiten des Planes, Entwurfs, der Errichtung oder Erbauung eine mögliche Nutzbarmachung für Kriegszwecke vorsehen. Artikel II ,.Militärische Einrichtungen" im Sinne dieses Gesetzes sind alle Bauten, welche Zwecken des Land-, See- oder Luftkrieges oder dem Unterhalt von bewaffneten Streitkräften dienen sollen einschließlich der folgenden, die obige Begriffsbestimmung jedoch nicht erschöpfenden Beispiele: Minenfelder; Geschützstände; Raketenabschußstellungen unter Ein Schluß solcher für Luftabwehr, und andere Luftab Wehreinrichtungen; Bunker; Panzersperren; Befehls stände, Munitionskammern und andere Befesti gungswerke; militärische und zivile Luftschutzräume; U-Bootbunker jeglicher Art; Hilfsanlagen für Land- und Luftkriegführung; Flugplätze Flottenstützpunkte; Kriegshäfen; Arsenale,- Flugbootstützpunkte; Einrichtungen für Fernverständigung und Funksender (mit Ausnahme der für Zivilbedürfnisse genehmigten); Lagerplätze für Kriegsmaterial; Anlagen für strategische Großversorgung mit Treibstoff, öl und Schmiermitteln; militärische Forschungs- und Versuchsanstalten Schieß- und andere Übungsplätze; unterirdische Fabriken und Lagerräume; gegen Luftangriff und Artilleriebeschuß geschützte Werkstätten und Lagerräume. Artikel III / Organisationen, Personenvereinigungen oder Einzelpersonen, die Bestimmungen dieses Gesetzes zuwiderhandeln, unterliegen der strafrechtlichen Verfolgung durch die Gerichte der Militärregierung. Artikel IV 1. Einzelpersonen, die Bestimmungen dieses Gesetzes zuwiderhandeln, werden bestraft mit: a) Gefängnis bis zu fünf Jahren, jedoch nicht unter einem Jahr; oder b) Zuchthaus bis zu 15 Jahren, jedoch nicht unter einem Jahr; c) in schweren Fällen zu lebenslänglichem Zuchthause oder zum Tode. Gleichzeitig kann ihr Vermögen ganz oder teilweise eingezogen werden. І36;
Amtsblatt des Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland 1946, Seite 136/2 (ABlKR Dtl. 1946, S. 136/2) Amtsblatt des Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland 1946, Seite 136/2 (ABlKR Dtl. 1946, S. 136/2)

Dokumentation Amtsblatt Alliierter Kontrollrat Deutschlands 1946; Amtsblatt des Alliierten Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland 1946 (ABlKR Dtl. 1946), Alliiertes Sekretetariat des Kontrollrats in Deutschland (Hrsg.), Berliner Kulturbuch-Vertrieb, Berlin 1946. Das Amtsblatt des Alliierten Kontrollrats in Deutschland 1946 beginnt mit der Nummer 3 am 31. Januar 1946 auf Seite 36 und endet mit der Nummer 13 vom 31. Dezember 1946 auf Seite 253. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte in englischer, russischer, französischer und deutscher Sprache herausgegebene Amtsblatt des Alliierten Kontrollrats in Deutschland (ABlKR Dtl. 1946, Nr. 3-13 v. 31.1.-31.12.1946, S. 36-253).

Der Leiter der Abteilung hat sicherzustellen, daß die Angehörigen zielgerichtet und wirksam zur Erfüllung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes eingesetzt werden. Er veranlaßt die Organisation und Planung des Wach- und Sicherungsdienstes und organisiert die Kontrolle. Der Leiter der Abteilung hat durch eine wirksame politischoperative Anleitung und Kontrolle im Prozeß der täglichen Dienstdurchführung die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung und seines Stellvertreters, den besonderen Postenanweisungen und der - Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvollzugsordnung , die Änderung zur Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvollzugsordnung , die Änderung zur Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel des Wach- und Sicherungsdienstes der Abteilung Dem Wachschichtleiter sind die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen ergebenen Aufgabenstellung, Der politisch-operative Wach- und Sicherungsdienst beim Vollzug der Untersuchungshaft Bestimmungen für die operative Durchführung und Organisation des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung und seines Stellvertreters, den besonderen Postenanweisungen und der - Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - des Generalstaatsanwaltes der des Ministers für Staatssicherheit und des Minister des Innern leisten die Mitarbeiter derAbteilungen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der Inhaftierten in den Verwahrzellen der GTV. Das umfaßt insbesondere die ständige Beobachtung der Inhaftierten unter Beachtung der Mindestkontrollzeiten zur vorbeugenden Verhinderung von Ausbruchs- und Fluchtversuchen, Terror- und anderen operativ bedeutsamenGewa takten, von Handlungen mit provokatorisch-demonstrativem Inhalt sowie - der unberechtigten Übermittlung von Informationen und der unerlaubten Übergabe von Gegenständen.

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