Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland 1946, Seite 135/1

Amtsblatt des Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland 1946, Seite 135/1 (ABlKR Dtl. 1946, S. 135/1); ?3. Der Betriebsrat und der-Arbeitgeber treffen ein Uebereinkommen ueber den Inhalt der dem Betriebsrat zu unterbreitenden Berichte und ueber Tag und Stunde von Zusammenkuenften. Ein solches Uebereinkommen kann die Anwesenheit von Vertretern des Betriebsrates bei Zusammenkuenften der leitenden Organe des Betriebes zu Informationszwecken vorsehen. Artikel VII Die Betriebsraete fuehren ihre Aufgaben in Zusammenarbeit mit den anerkannten Gewerkschaften aus. Artikel ?? Ausserhalb ihrer regelmaessigen Sitzungen muessen die Betriebsraete mindestens ein Mal vierteljaehrlich in einer Generalversammlung der beteiligten Arbeiter und Angestellten einen vollstaendigen Taetigkeitsbericht vorlegen. Artikel IX Kein Arbeitgeber darf die Errichtung von Betriebsraeten in seinem Betriebe verhindern, deren Taetigkeit stoeren oder Mitglieder des Betriebsrates benachteiligen. A rtik el X Die Behoerden der Militaerregierung koennen Betriebsraete aufloesen, wenn deren Taetigkeit den Zielen der Besatzungsmaechte zuwiderlaeuft oder gegen Bestimmungen dieses Gesetzes verstoesst. Artikel XI Die Bestimmungen dieses Gesetzes gelten auch fuer solche Betriebsraete, weiche bereits vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes bestanden haben. Artikel XII Alle deutschen Gesetze, welche zu diesem Gesetz in Widerspruch stehen, werden aulgehoben oder gemaess den Bestimmungen dieses Gesetzes geaendert. Artikel XIII Dieses Gesetz tritt mit dem Tage seiner Ver- kuendung in Kraft. Ausgefertigt in Berlin, den 10. April 1946. (Die in den drei offiziellen Sprachen abgefassten Originaltexte dieses Gesetzes sind von Joseph T McNarney, General Montgomery oi Alamein, Feldmarschall, P. Koenig, Armeekorpsgeneral, und V. Sokolowsky, General der Armee, unterzeichnet.) 135;
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Dokumentation Amtsblatt Alliierter Kontrollrat Deutschlands 1946; Amtsblatt des Alliierten Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland 1946 (ABlKR Dtl. 1946), Alliiertes Sekretetariat des Kontrollrats in Deutschland (Hrsg.), Berliner Kulturbuch-Vertrieb, Berlin 1946. Das Amtsblatt des Alliierten Kontrollrats in Deutschland 1946 beginnt mit der Nummer 3 am 31. Januar 1946 auf Seite 36 und endet mit der Nummer 13 vom 31. Dezember 1946 auf Seite 253. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte in englischer, russischer, französischer und deutscher Sprache herausgegebene Amtsblatt des Alliierten Kontrollrats in Deutschland (ABlKR Dtl. 1946, Nr. 3-13 v. 31.1.-31.12.1946, S. 36-253).

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