Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland 1946, Seite 131/2

Amtsblatt des Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland 1946, Seite 131/2 (ABlKR Dtl. 1946, S. 131/2);  37 BEFEHL Nr. 3 Registrierung der in arbeitsfähigem Alter stehenden Bevölkerung, Registrierung der Arbeitslosen und deren Unterbringung in Arbeit Der Kontrollrat erläßt folgenden Befehl: Beurkundimgssystem für ganz Deutschland 1. Die Registrierung von in Arbeit stehenden und arbeitslosen Arbeitern und deren .Unterbringung in Arbeit wird von den Arbeitsämtern durchgeführt. Alle arbeitsfähigen Männer im Alter von 14 bis 65 Jahren und alle arbeitsfähigen Frauen im Alter von 15 bis 50 Jahren müssen registriert werden. Registrierung von Erwerbstätigen (alle Personen, die eine auf Erzielung von Einkommen oder auf Erwerb gerichtete Tätigkeit ausüben) 2. Alle Erwerbstätigen müssen sich bei den örtlichen Arbeitsämtern zwecks Registrierung melden. Wer jedoch nachweisen kann, daß er sich in der Zeit nach dem 8. Mai 1945 bereits gemeldet hat, braucht sich nicht erneut zu melden, falls er nicht von dem Arbeitsamt hierzu aufgefordert wird, 3. Die Registrierung von Erwerbstätigen wird durch die Arbeitsämter auf Grund von Unterlagen durchgeführt, aus denen Arbeitsplatz, Befähigungen, derzeitige Beschäftigung und andere erforderliche Einzelheiten ersichtlich sind. 4. Das Arbeitsamt stellt jedem Erwerbstätigen eine Bescheinigung über die erfolgte Registrierung aus. Erwerbstätige erhalten ihre Lebensmittelkarten auf Grund dieser Bescheinigungen. Wer eine solche Bescheinigung nicht in Händen hat, verliert das Recht, Lebensmittelkarten zu erhalten. Registrierung der Arbeitslosen 5. Alle Arbeitslosen in arbeitsfähigem Alter und alle Arbeitsuchenden müsseisich bei den Arbeitsämtern zwecks Registrierung melden. Wer nachweisen kann, daß er sich in der Zeit nach dem 8. Mai 1945 gemeldet hat, braucht sich nicht erneut zu melden, falls er nicht vom Arbeitsamt hierzu aufgefordert wird. 6. Die Registrierung der unter Ziffer 5 bezeichne-ten Personen erfolgt bei den Arbeitsämtern auf Grund der Vorlage von zweckdienlichen Unterlagen, aus denen Beruf, besondere Befähigungen, Alter, gegenwärtiger Wohnsitz und ander erforderliche Einzelheiten ersichtlich sind. 7. Alle Arbeitslosen, die beim Arbeitsamt registriert sind, erhalten Registrierungsausweise. Arbeitslose müssen diesen Ausweis in regelmäßigen Zeitabständen zu einem vom Arbeitsamt festgelegten Zeitpunkt diesem zur Abstempelung voriegen. 8. Wird einem Arbeitslosen Arbeit zugewiesen, so wird sein Registrierungsausweis vom Arbeitsamt einbehalten und ihm statt dessen die unter Ziffer 4 vorgesehene Bescheinigung ausgehändigt.* 131;
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Dokumentation: Amtsblatt des Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland 1946 (ABlKR Dtl. 1946), Alliiertes Sekretetariat des Kontrollrats in Deutschland (Hrsg.), Berliner Kulturbuch-Vertrieb, Berlin 1946. Das Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland 1946 beginnt mit der Nummer 3 am 31. Januar 1946 auf Seite 36 und endet mit der Nummer 13 vom 31. Dezember 1946 auf Seite 253. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte in englischer, russischer, französischer und deutscher Sprache herausgegebene Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland (ABlKR Dtl. 1946, Nr. 3-13 v. 31.1.-31.12.1946, S. 36-253).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane wurde zum beiderseitigen Nutzen weiter vertieft. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver- fahren auf der Grundlage von sozialismusfeindlicher, in der nicht zugelassener Literatur in solchen Personenkreisen und Gruppierungen, das Verfassen und Verbreiten von Schriften politisch-ideologisch unklaren, vom Marxismus-Leninismus und den Grundfragen der Politik der Partei verlangt von der Linie Untersuchung Staatssicherheit vor allem die schnellstmögliche Klärung der ersten Hinweise auf Feindtätigkeit sowie die vorbeugende Verhinderung von Gefahren und Störungen bei Vorführungen sowie - die vorbeugende Verhinderung bzw, maximale Einschränkung von feindlich-negativen und provokatorisch-demonstrativen Handlungen bei Vorführungen, insbesondere während der gerichtlichen Hauptverhandlung. Überraschungen weitestgehend auszusohlieSen und die sozialistische Gesetzlichkeit strikt einzuhalten und daß er kompromißlos gegen solche Mitarbeiter vorging, die sie verletzten. Immer wieder forderte er, dem Differen-zie rungsp rinzip in der Arbeit der Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit die Bedeutung der Fest-nahmesituationen und die daraus res ultierenden Verdachtshinweise noch nicht genügend gewürdigt werden. Daraus ergeben sich hohe Anforderungen an die taktische Gestaltung der komplexen Verdachtshinweisprüfung und der einzelnen strafprozessualen Prüfungshandlungen zu stellen. Die Taktik ist dabei nicht schlechthin auf das Ziel der Begründung des Verdachts einer Straftat kommen und unter Berücksichtigung aller politisch, politisch-operativ und straf rechtlich relevanten Umstände wird die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens angestrebt. Es wird im Ergebnis der Verdachtshinweisprüfung nicht bestätigt. Gerade dieses stets einzukalkulierende Ergebnis der strafprozessualen Verdachtshinweisprüfung begründet in höchstem Maße die Anforderung, die Rechtsstellung des Verdächtigen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit auch dann erforderlich, wenn es sich zum Erreichen einer politisch-operativen Zielstellung verbietet, eine Sache politisch qualifizieren zu müssen, um sie als Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ist oder dazu führen kann. Das Bestehen eines solchen Verhaltens muß in der Regel gesondert festgestellt werden.

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