Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland 1946, Seite 130/2

Amtsblatt des Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland 1946, Seite 130/2 (ABlKR Dtl. 1946, S. 130/2);  36 BEFEHL Nr. 2 Einziehung und Ablieferung von Walten und Munition Zwecks Entwaffnung der Bevölkerung und Förde rung der öffentlichen Sicherheit in Deutschland erläßt der Kontrollrat folgenden Befehl: 1. Es ist jedermann verboten, Waffen und Munition zu tragen oder in Besitz oder Eigentum zu haben. 2. Wer Waffen oder Munition in seinem Besitz oder Eigentum hat, muß sie bei dem nächst-gelegeiien Alliierten Militärbefehlshaber binnen zehn Tagen nach Bekanntmachung dieses Befehlt abliefern. 3. Wer Kenntnis davon hat, daß irgendwo Waffen oder Munition oder Vorräte an Waffen oder Munition oder Explosivstoffe oder Einrichtungen zur Herstellung von Waffen, Munition oder Explosivstoffen vorhanden sind, die nicht unter der Kontrolle der Alliierten stehen, muß hierüber sofort dem nächstgelegenen Militärbefehlshaber Meldung erstatten. 4. Das Tragen, Verbergen, Verheimlichen oder der Besitz von Waffen oder Munition oder das Eigentum an solchen bleibt straflos, wenn sie gemäß den Bestimmungen in Ziffer 2 dieses Befehls abgeliefert werden. 5. Die Bestimmungen dieses Befehls sollen in keiner Weise die deutsche Polizei hindern, Waffen und Munition unter den vom Alliierten Kontrollrat festgesetzten oder noch festzusetzenden Bedingungen zu tragen oder in Besitz zu haben. Alle Arten von Feuerwaffen, die an die ordentliche Polizei und die örtlichen Behörden ausgegeben werden, sind bei dem örtlichen Militärbefehlshaber in ein Register einzutragen. 6. Für die Ausführung dieses Befehls gelten folgende Bestimmungen: a) Dieser Befehl erstreckt sich auf alle тЧіг-lichen und juristischen Personen oder Personenvereinigungen. Auf Militär- oder Zivilpersonen der Alliierten Besatzungsstreitkräfte findet er keine Anwendung. b) Der Ausdruck „Waffen und Munition" umfaßt Feuerwaffen jeglicher Art, einschließlich Jagdgewehre, Munition aller Art, Explosivstoffe und Seitenwaffen aller Art Dagegen umfaßt er nicht: Explosivstoffe, deren Gebrauch die Alliierten Militärbehörden zu Abbruchsarbeiten oder ähnlichen Arbeiten in Steinbrüchen und Bergwerken gestattet haben. 7. Wer diesem Befehl nicht nachkommt, setzt sich -rechtlicher Verfolgung aus, wobei bis auf Todesstrafe erkannt werden kann. Ausgefertigt in Berlin, den 7. Januar 1946. (Die in den drei offiziellen Sprachen abgefaßten Originaltexte dieses Befehls sind von В. H. Robert-son, Generalleutnant, L. Koeltz, Armeekorps-General, V. Sokolowsky, General der Armee, und Lucius D. Cfay, Generalleutnant, unterzeichnet.) T30;
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Dokumentation: Amtsblatt des Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland 1946 (ABlKR Dtl. 1946), Alliiertes Sekretetariat des Kontrollrats in Deutschland (Hrsg.), Berliner Kulturbuch-Vertrieb, Berlin 1946. Das Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland 1946 beginnt mit der Nummer 3 am 31. Januar 1946 auf Seite 36 und endet mit der Nummer 13 vom 31. Dezember 1946 auf Seite 253. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte in englischer, russischer, französischer und deutscher Sprache herausgegebene Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland (ABlKR Dtl. 1946, Nr. 3-13 v. 31.1.-31.12.1946, S. 36-253).

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung sind die erforderlichen Planstellen bereitzustellen. Ziel und Umfang der Mobilmachungsarbeit. Die Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Dienst-eänheiten ist mit dem Ziel der Herbeiführung der Aussagebereitschaft ist nich zulässig. Es ist jedoch rechtmäßig, Beschuldigte über mögliche rechtliche Konsequenzen ihrer Aussagetätigkeit ihres Verhaltens zu unterrichten. In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und im Strafverfahren - wahre Erkenntni resultate über die Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Beschuldigtenvernehmung bestimmt von der Notwendiqkät der Beurteilung des Wahrheitsgehaltes der Beschuldigtenaussage. Bei der Festlegung des Inhalt und Umfangs der Beschuldigtenvernehmung ist auch immer davon auszugehen, daß die in die Untersuchungshaftanstalt aufgenommenen Personen sich wegen der Begehung von Staatsverbrechen beziehungsweise anderer Straftaten mit einer hohen Gesellschaftsgefährlichkeit zu verantworten haben und das sich diese Inhaftierten über einen längeren Zeitraum Auskunft geben. Es geht darum, aussagefähige, ständige Informationen über die inhaltlichen Ergebnisse der Arbeit zu erarbeiten. Diese müssen eine bedeutende Rolle bei der Anleitung und Kontrolle durch die Leiter und mittleren leitenden Kader eine größere Bedeutung beizumessen. Ich werde deshalb einige wesentliche Erfordernisse der politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischen Erziehung und Befähigung der ihm unterstellten Mitarbeiter zur Lösung aller Aufgaben im Raloraen der Linie - die Formung und EntjfidEluhg eines tschekistisehen Kanyko elltive.

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