Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland 1946, Seite 130/1

Amtsblatt des Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland 1946, Seite 130/1 (ABlKR Dtl. 1946, S. 130/1); 36 BEFEHL Nr. 2 Einziehung und Ablieferung von Walten und Munition Zwecks Entwaffnung der Bevölkerung und Förde rung der öffentlichen Sicherheit in Deutschland erläßt der Kontrollrat folgenden Befehl: 1. Es ist jedermann verboten, Waffen und Munition zu tragen oder in Besitz oder Eigentum zu haben. 2. Wer Waffen oder Munition in seinem Besitz oder Eigentum hat, muß sie bei dem nächst-gelegeiien Alliierten Militärbefehlshaber binnen zehn Tagen nach Bekanntmachung dieses Befehlt abliefern. 3. Wer Kenntnis davon hat, daß irgendwo Waffen oder Munition oder Vorräte an Waffen oder Munition oder Explosivstoffe oder Einrichtungen zur Herstellung von Waffen, Munition oder Explosivstoffen vorhanden sind, die nicht unter der Kontrolle der Alliierten stehen, muß hierüber sofort dem nächstgelegenen Militärbefehlshaber Meldung erstatten. 4. Das Tragen, Verbergen, Verheimlichen oder der Besitz von Waffen oder Munition oder das Eigentum an solchen bleibt straflos, wenn sie gemäß den Bestimmungen in Ziffer 2 dieses Befehls abgeliefert werden. 5. Die Bestimmungen dieses Befehls sollen in keiner Weise die deutsche Polizei hindern, Waffen und Munition unter den vom Alliierten Kontrollrat festgesetzten oder noch festzusetzenden Bedingungen zu tragen oder in Besitz zu haben. Alle Arten von Feuerwaffen, die an die ordentliche Polizei und die örtlichen Behörden ausgegeben werden, sind bei dem örtlichen Militärbefehlshaber in ein Register einzutragen. 6. Für die Ausführung dieses Befehls gelten folgende Bestimmungen: a) Dieser Befehl erstreckt sich auf alle тЧіг-lichen und juristischen Personen oder Personenvereinigungen. Auf Militär- oder Zivilpersonen der Alliierten Besatzungsstreitkräfte findet er keine Anwendung. b) Der Ausdruck „Waffen und Munition" umfaßt Feuerwaffen jeglicher Art, einschließlich Jagdgewehre, Munition aller Art, Explosivstoffe und Seitenwaffen aller Art Dagegen umfaßt er nicht: Explosivstoffe, deren Gebrauch die Alliierten Militärbehörden zu Abbruchsarbeiten oder ähnlichen Arbeiten in Steinbrüchen und Bergwerken gestattet haben. 7. Wer diesem Befehl nicht nachkommt, setzt sich -rechtlicher Verfolgung aus, wobei bis auf Todesstrafe erkannt werden kann. Ausgefertigt in Berlin, den 7. Januar 1946. (Die in den drei offiziellen Sprachen abgefaßten Originaltexte dieses Befehls sind von В. H. Robert-son, Generalleutnant, L. Koeltz, Armeekorps-General, V. Sokolowsky, General der Armee, und Lucius D. Cfay, Generalleutnant, unterzeichnet.) T30;

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Dokumentation Amtsblatt Alliierter Kontrollrat Deutschlands 1946; Amtsblatt des Alliierten Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland 1946 (ABlKR Dtl. 1946), Alliiertes Sekretetariat des Kontrollrats in Deutschland (Hrsg.), Berliner Kulturbuch-Vertrieb, Berlin 1946. Das Amtsblatt des Alliierten Kontrollrats in Deutschland 1946 beginnt mit der Nummer 3 am 31. Januar 1946 auf Seite 36 und endet mit der Nummer 13 vom 31. Dezember 1946 auf Seite 253. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte in englischer, russischer, französischer und deutscher Sprache herausgegebene Amtsblatt des Alliierten Kontrollrats in Deutschland (ABlKR Dtl. 1946, Nr. 3-13 v. 31.1.-31.12.1946, S. 36-253).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und bei der weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft. Die höheren Sicherheits-erfordernisse sowie die veränderten politischen und politisch-operativen Lagebedingungen stellen höhere Anforderungen an die Qualität der politisch-operativen Arbeit. Ein Grunderfordernis bei allen politisöK-ioperativen Prozessen und Maßnahmen besteht darin, daß das Grundprinzip der tschekistischen Tätigkeit, die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren. Aus den gewachsenen Anforderungen der Untersuchungsarbeit in Staatssicherheit in Durchsetzung der Beschlüsse des Parteitages der Dietz Verlag Berlin Honecker, Die Aufgaben der Partei bei der weite ren Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages der. Aus dem Referat auf der Beratung mit den Sekretären der Kreisleitungen ans? in Berlin Dietz Verlag Berlin? Mit dom Volk und für das Volk realisieren wir die Generallinie unserer Partei zum Wöhle dor Menschen Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Sachverständigen unter sicherheitspolitischen Erfordernissen Klarheit über die Frage Wer ist wer? wurden in guter Qualität erfüllt. Zur Unterstützung cor politisch-operativen Aufklarungs- und Ab-wehrarbeit anderer Diensteinneiten Staatssicherheit wurden., üoer, Auskunftsersuchen zu Personen ozwsännen-hängen aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus aufgeklärt; gegenseitig teilweise mit sehr hohem Arbeitsaufwand erar-beitete Materialien als Grundlage für weitere offensive, operative und rechtliche Maßnahmen zur Verfügung gestellt.