Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland 1946, Seite 127/2

Amtsblatt des Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland 1946, Seite 127/2 (ABlKR Dtl. 1946, S. 127/2); ?127 Artikel VIII 1. Die Kosten fuer die Einrichtung und den Betrieb der Arbeitsgerichte sind von den Laendern oder Provinzen zu tragen und in ihre Haushaltsplaene aufzunehmen. ines einzelnen Rechtsstreites sind von den vom Arbeitsgericht namhaft zu machende Parteien zu tragen. Artikel IX Die oertliche Zi wird von den bet?e: gesetzt. ustaendigkeit der Arbeitsgerichte ffenden Zonenbefehlshabern fest- Die Vorschriften gesetzes vom 23. urspruenglichen Fae: zuwenden, soweit Bestimmungen dies Ko M Die Alliierte tragt, geeignete Arbeitsgerichten den in diesem Gd: treffen. assnahmen fuer die Errichtung von m Berlin in Uebereinstimmung mit setz festgelegten Grundsaetzen zu Dieses Gesetz lieh etwas ander?: und zweiten Recht: Dieses Gesetz in Kraft. Artikel XII betrifft, soweit es nicht ausdrueck-s bestimmt, Gerichte des ersten szuges. Artikel XIII tifitt mit dem Tage der Verkuendung Ausgefertigt in drei (Die in den Originaltexte die sky, General der leutnant, Montgo und L. Koeltz, Ar Obige Abschrif Der Haupts gez.: A Artikel X des deutschen Arbeitsgerichts-Dezember 1926, jedoch in seiner ssung, sind vorlaeufig weiter an sie nicht im Widerspruch zu den es Gesetzes stehen. Artikel XI mmandatura wird hiermit beauf- Berlin, den 30. Maerz 1946. . offiziellen Sprachen abgefassten es Gesetzes sind von V. Sokolow-Armee, Lucius D. Clay, General-mery of Alamein, Feldmarschall, meekorps-General, unterzeichnet.) beglaubigt: ekretaer des Kontrollrates A. Kudriawtsew, Major;
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Dokumentation Amtsblatt Alliierter Kontrollrat Deutschlands 1946; Amtsblatt des Alliierten Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland 1946 (ABlKR Dtl. 1946), Alliiertes Sekretetariat des Kontrollrats in Deutschland (Hrsg.), Berliner Kulturbuch-Vertrieb, Berlin 1946. Das Amtsblatt des Alliierten Kontrollrats in Deutschland 1946 beginnt mit der Nummer 3 am 31. Januar 1946 auf Seite 36 und endet mit der Nummer 13 vom 31. Dezember 1946 auf Seite 253. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte in englischer, russischer, französischer und deutscher Sprache herausgegebene Amtsblatt des Alliierten Kontrollrats in Deutschland (ABlKR Dtl. 1946, Nr. 3-13 v. 31.1.-31.12.1946, S. 36-253).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Kreisdienststellen gewährleisten eine ständige Verbindung zum Leiter der Bezirks KreisInspektion der ABI. In gemeinsamen Absprachen ist der Kräfteeinsatz zu koordinieren, um damit beizutragen, die vOn der Partei und Regierung zu sichern. Die erfolgreiche Bewältigung der Aufgaben, die sich daraus für alle Untersuchungskollektive ergaben, erforderte, die operative Lösung von Aufgaben verstärkt in den Mittelpunkt der Leitungstätigkeit gestellt werden. Das erfordert : klare Zielstellungen. exakte Planung. planmäßige Durchführung der Arbeit durch jeden Leitungskader entsprechend seiner Verantwortung. Auch die Arbeit ist in die Lösung der Aufgaben zur Einschätzung der Wiei den einzubeziehen. Den Auswertungsorganen, aufgabenstellung insbesondere Aufgaben zu über der Gewährleistung einer ständigen Übersi Aufwand über die Ergebnisse der zu gewährleisten und sind verantwortlich, daß beim Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen rechtzeitig die erforderlichen Entscheidungen zum Anlegen Operativer Vorgänge getroffen werden. Die Zusammenarbeit der operativen Diensteinheiten zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien und die ständige Information des Leiters der Diensteinheit über den erreichten Stand der Bearbeitung. Die Einleitung und Nutzung der operativen Personenkontrolle zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge genutzt angewandt und in diesen Prozeß eingeordnet wird. Ausgehend von der Analyse der operativ bedeutsamen Anhaltspunkte zu Personen und auf der Grundlage exakter Kontrollziele sind solche politisch-operativen Maßnahmen festzulegen und durchzuführen, die auf die Erarbeitung des Verdachtes auf eine staatsfeindliche Tätigkeit ausgerichtet sind. Bereits im Verlaufe der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens alles Notwendige qualitäts- und termingerecht zur Begründung des hinreichenden Tatverdachts erarbeitet wurde oder ob dieser nicht gege-. ben ist. Mit der Entscheidung über die G-rößenordnur. der Systeme im einzelnen spielen verschiedene Bedingungen eine Rolle. So zum Beispiel die Größe und Bedeutung des speziellen Sicherungsbereiches, die politisch-operativen Schwerpunkte, die Kompliziertheit der zu lösenden politisch-operativen Auf-Isgäben, den damit verbundenen Gefahren für den Schulz, die Konspiration. lind Sicherheit der von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung der ihm unterstellten Mitarbeiter zur Lösung aller Aufgaben im Raloraen der Linie - die Formung und EntjfidEluhg eines tschekistisehen Kanyko elltive.

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